Kogler will Härtefonds-Bezieherkreis ausweiten

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will, dass der Kreis der Bezugsberechtigten für den Corona-Härtefallfonds ausgeweitet wird. "Auch die Mehrfachversicherten und mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben", sagte Kogler am Samstag im Ö1-Morgenjournal.

Es handle sich um "zigtausende" Unternehmen und damit "ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen", erklärte Kogler weiter. Kogler zeigte sich "sehr zuversichtlich". Mehrerer Ministerien würden hier mit der Wirtschaftskammer verhandeln, die den Härtefonds abwickelt.

Derzeit können von der Coronakrise betroffene Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen mit bis zu neun Angestellten Gelder aus dem vorerst mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Notfallfonds abrufen, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf "oe24.tv" erklärte. Anspruchsberechtigt seien etwa auch Journalisten oder Physiotherapeuten, die selbstständig sind. "Wir sind überzeugt, dass wir durchhelfen durch diese schwierige Phase mit dem Geld, das auch nicht zurückbezahlt werden muss", so Schramböck. Sollte das Geld nicht reichen, "dann werden wir aufstocken".

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte unterdessen, dass die Wirtschaftshilfe zu langsam komme. "Wir sind jetzt am Ende der zweiten Woche, es ist noch immer kein Geld geflossen und die Regierung versteht offensichtlich nicht, dass es bei den Unternehmerinnen und Unternehmern um Tage geht und nicht um Wochen geht", sagte Meinl-Reisinger in der ZiB2 am Freitagabend.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte die Umsetzung der Maßnahme. "Die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der Soforthilfen zu beauftragen, wo die Unternehmer sensible Daten an die Kammer weitergeben müssen, Daten, die beim Finanzamt ohnehin vorhanden gewesen wären, das versteht von der Opposition zumindest niemand", so Hofer.

Schramböck appellierte außerdem an die Österreicher "nicht unbedingt jetzt über Amazon zu bestellen, sondern mit dem Einkauf zu warten, bis es beim österreichischen Händler wieder geht". Die Österreicher sollten nur das Nötigste kaufen und mit geplanten Anschaffungen warten, bat die Wirtschaftsministerin.