Polit-Streit

Nach Teilnahme an Kurden-Demo: Nepp fordert Rücktritt Hebeins

27.06.20, 07:40

Dominik Nepp fordert nach der Teilnahme von Wiens Vizebürgermeisterin Hebein an der Demonstration in Favoriten deren Rücktritt.

Wien. Nach Angriffen der ultranationalistischen, türkischen "Grauen Wölfe" auf mehrere Demonstrationen von kurdischen und linken Aktivisten ist eine weitere Kundgebung in Wien-Favoriten am Freitag vorerst verhältnismäßig ruhig verlaufen. Geschuldet war dies wohl auch der verstärkten Polizeipräsenz. An der Demo am Keplerplatz hatten an die 400 Personen teilgenommen.

Wenn Faschisten, wie d Grauen Wölfe, gewalttätig gg KurdInnen auftreten; Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichten, dann ist neben einem offensiven Einschreiten d Polizei auch ein klares Statement unserer Stadt wichtig: Schutz & Solidarität. Kein Platz für Faschismus. #EKH https://t.co/Ah42SCgm8I
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) June 25, 2020

Hohen Besuch gab es, als Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) bei der Demo auftauchte. Der FPÖ-Politiker Dominik Nepp stellte Fotos von ihrer Teilnahme auf Twitter. Er kritisiert in seinem Posting, dass Hebein bei der Demo ist, nachdem es bei Kundgebungen der vergangenen Tage Randale gab.

Grünen-Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic erklärt auf Twitter, warum sie und Hebein vor Ort sind: "Die Möglichkeit, seiner Meinung frei & unbeschadet Ausdruck zu verleihen, ist ein Gradmesser für d Qualität d #Demokratie. Es ist daher die Aufgabe der Politik, die Ausübung dieses grundlegenden Menschenrechts sicherzustellen.Deshalb sind wir heute hier & solidarisch", schreibt sie und fügt den Hashtag "#Favoriten" an.

Die Möglichkeit, seiner Meinung frei & unbeschadet Ausdruck zu verleihen, ist ein Gradmesser für d Qualität d #Demokratie. Es ist daher die Aufgabe der Politik, die Ausübung dieses grundlegenden Menschenrechts sicherzustellen.Deshalb sind wir heute hier & solidarisch. #Favoriten pic.twitter.com/QY6PtyQrVw
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) June 26, 2020

Nepp fordert Hebein-Rücktritt

Dominik Nepp, FPÖ-Wien-Chef fordert nach dem Auftritt Hebeins in Favoriten deren Rücktritt: "Die Grüne Birgit Hebein ist mittendrin bei den Migranten-Mobs, die derzeit durch Wien ziehen und Favoriten verwüsten. Unwürdig für eine Vizebürgermeisterin. Bürgermeister Ludwig muss ihren Rücktritt verlangen und sollte auch gleich selbst den Hut nehmen!", schreibt FPÖ-Nepp auf Twitter.

Die Grüne @BirgitHebein ist mittendrin bei den Migranten-Mobs, die derzeit durch Wien ziehen und Favoriten verwüsten. Unwürdig für eine Vizebürgermeisterin. Bürgermeister @BgmLudwig muss ihren Rücktritt verlangen und sollte auch gleich selbst den Hut nehmen! pic.twitter.com/Bkk515x3c1
— Dominik Nepp (@DominikNepp) June 26, 2020

Hofer: Randalierern sollen Sozialleistungen gestrichen werden

In einer offiziellen Presseaussendung der FPÖ fordert Bundesparteiobmann Norbert Hofer dass Innenminister Nehammer konsequenter durchgreifen müsse und man die Sozialleistungen der Randalierer streichen sollte: "Während Wien nun bereits die dritte Nacht der Gewalt erlebt hat, kündigen diverse Gruppierungen für heute bereits die nächste große Demonstration an. Diesmal soll es von Favoriten aus in Richtung Richtung türkische Botschaft gehen. Gewalttätige Konflikte sind vorprogrammiert. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer will das nicht mehr länger hinnehmen und fordert daher eine Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer: „Wer eine Demo nützt, um Gewalt auszuüben, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt oder sogar gestrichen werden - und zwar egal, ob es sich beim Randalierer um einen Österreicher oder einen Ausländer handelt.“

Damit bei der für heute angekündigten Demo nichts passiert, müsse Innenminister Nehammer endlich aktiv werden, fordert Hofer: „Während sich der schwarze Innenminister in der Corona-Zeit gerne als Hardliner gegen die eigene Bevölkerung präsentierte und sogar den Luftraum um hunderte Tausend Euro überwachen ließ, damit die Österreicher Regeln befolgen, die eigentlich gar nicht gültig waren, gibt er sich bei gewaltbereiten Migrantengruppen kuschelweich.“, heißt es in der FPÖ-Aussendung.

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