Liste JETZT werde "den Kampf gegen den politischen Islam weiterführen", so die Parteichefin.
Liste JETZT-Parteichefin Maria Stern will bei der kommenden Nationalratswahl unter den bisherigen FPÖ-Wählern fischen. Im ORF-Sommergespräch am Montagabend zeigte sie sich überzeugt, dass es ihrer Liste gelingt, Freiheitliche Wähler zu erreichen, insbesondere mit dem Online-Magazin "zackzack.at".
Inhaltlich gab es von ihr dann auch die Ansage, dass die Liste JETZT "den Kampf gegen den politischen Islam weiterführen" werde. Diesbezüglich führte Stern das von ihrer Liste initiierte Nationalratsvotum zur Schließung des Wiener König-Abdullah-Zentrums ins Treffen. Der gemäßigte Islam gehöre zu Österreich, der politische: "No way", so die Zweite auf der Bundesliste. Österreich sei ein säkularer Rechtsstaat und Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Wenn Imame das Gegenteil predigten, dann müssten sie ausgewiesen werden, verlangte Stern. Asyl sei ein Menschenrecht, so Stern, aber: "Es kann nicht halb Afrika zu uns kommen." Vielmehr müsse es mit Afrika Handelsbeziehungen auf Augenhöhe geben.
Liste JETZT als Initialzündung für Misstrauensantrag gegen Kurz
Die derzeitigen Umfragewerte bereiteten Stern offenbar keine Kopfschmerzen: "Ich denke, wir werden die zwei, drei Prozent noch schaffen." Spitzenkandidat Peter Pilz "kann Politik und kann Wahlkampf". Sie sei überzeugt, dass ihre Gruppierung einen "guten Wahlkampf" liefern werde. Als einen Erfolg verbuchte sie den von JETZT angestoßenen Misstrauensantrag gegen Kurz' Kabinett. Diesen wertete sie als "großen politischen Erfolg". Auch wenn letztlich ein anderer Antrag eine Mehrheit gefunden hat, "war unser Misstrauensantrag die Initialzündung und die Trägerrakete". Zudem könnten sich ihre Wähler sicher sein, dass die Liste Jetzt keinesfalls mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz koalieren werde.
Liste JETZT: Mittlerweile gibt es Strukturen
Bezüglich der Anfangsschwierigkeiten meinte Stern: "Jedes Kind lernt so gehen, indem es hinfällt und wieder aufsteht." Mittlerweile habe die Partei aber Strukturen aufgebaut, etwa unterhalte man Organisationen in allen Bundesländern und schreibe an einem Parteiprogramm. Zudem hätten alle jetzigen Kandidaten in der Vergangenheit "bewiesen, dass sie teamfähig sind". Pilz sei ihrer Ansicht nach nicht schwierig. Sie habe ihn als "sehr fokussiert" wahrgenommen, und er lasse in Diskussionen auch alle zu Wort kommen und agiere ausgleichend. Nach der Wahl werde sie auch weiter Parteichefin bleiben, denn Pilz sei am liebsten im Parlament und dort in U-Ausschüssen. Der Spitzenkandidat bereite daher auch aktuell einen Ibiza-U-Ausschuss vor.
Dönmez-Unterschrift sei "Schönheitsfehler"
Dass die fehlende Unterschrift für die Kandidatur vom parteilosen Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez kam, bezeichnete Stern als "Schönheitsfehler". Man habe aber den Kandidaten vor der Präsentation eine "100-prozentige Sicherheit geben wollen, dass wir antreten".
"Ökosoziale Steuerreform" gekoppelt mit Erbschaftssteuer
Stern sprach sich zudem für ein Berufsheer aus. In puncto Klimakrise könnte man etwa in Städten über einen autofreien Tag diskutieren. Denn in Wien beispielsweise brauche man kein Auto. Viel wichtiger sei aber eine "ökosoziale Steuerreform", gekoppelt mit einer Erbschaftssteuer. Das dadurch gewonnene Volumen sollte dann dafür verwendet werden, um Arbeit geringer zu besteuern und den öffentlichen Verkehr auszubauen. Auch eine Vermögenssteuer bekomme ihre Unterstützung, denn es brauche einen sozialen Ausgleich. Zudem müsse der Mittelstand gestärkt werden. Kurz hingegen habe nur "seine Klientel" bedient. Etwa komme der Familienbonus jenen zugute, "die eh schon viel Geld haben". Sollte Kurz neuerlich Kanzler werden, dann brauche es die Liste Jetzt als Kontrollinstanz in der Opposition, so Stern.
