In den bisher guten Gesprächen zwischen Türkis und Grün tauchen nun auch echte Koalitions-Killer auf: Die ÖVP will sich jedenfalls "keinen Millimeter" beim Thema Zuwanderung und Asyl bewegen.
Am Freitag steht die letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und den Grünen am Programm, dann wollen die Spitzen-Teams der beiden Fraktionen über weiterführende Koalitionsverhandlungen entscheiden, das Ergebnis wird für Montag erwartet. "Und es sieht wirklich sehr gut aus", hörte ÖSTERREICH am Mittwochmorgen von einem Top-Politiker der Türkisen. Allerdings könnten noch zwei Themen die Frisch-verliebt-Stimmung der beiden Verhandlungsteams trüben.
Akzeptieren Grüne den ÖVP-Asyl-Kurs?
So möchte die ÖVP-Spitze ihren Wählern beim Migrations-Thema in Zukunft genau das bieten, was vor der Wahl versprochen worden ist - also einen harten Mitte-rechts-Kurs. Der ÖSTERREICH-Informant aus dem Umfeld der Türkisen erklärt: "Wir werden uns keinen Millimeter bewegen, da können wir den Grünen nicht entgegenkommen. Aber es sieht gut aus, dass unsere Gesprächspartner das auch akzeptieren." Diese Bombe für eine Sprengung der Koalitionsverhandlungen scheint also entschärft - auch wenn noch nicht klar ist, wie die Basis der Grünen mit diesen News umgehen wird, dass die grüne Parteispitze keinerlei Verbesserungen für die Zuwanderung von Nicht-Österreichern erkämpfen kann.
Andererseits wollen die Grünen "massive Investitionen" in eine "revolutionär neue, starke Umweltpolitik". Ein Thema, das die wirtschaftsorientierte und von Kammern mitbestimmte ÖVP ziemlich in Nervosität versetzen könnte. Dass diese grüne Umweltpolitik den großen österreichischen Unternehmen und den Frächtern nicht viel Geld kosten würde, glaubt kein Mensch. Allerdings erfuhr ÖSTERREICH dazu aus dem Hauptquartier der Türkisen: "Nein, da könnten wir in vielen Punkten den Grünen zustimmen. Das sieht ganz gut aus." Dass dabei von ÖVP-Seite auch eine CO2-Steuer als positiv bewertet wird, ist aber weiterhin unwahrscheinlich.
Die beiden Sondierungs-Partner haben nun aber jedenfalls erste Pflöcke eingeschlagen, die dem anderen Verhandlungsteilnehmer zeigen: Bis hierher - und nicht weiter. Für Sebastian Kurz sieht die Situation dabei etwas besser aus: Die Grünen müssten beim Thema Migration weit mehr preisgeben als die ÖVP beim Umwelt-Thema. Und: Die Türkisen können Zugeständnisse bei der Klimapolitik aktuell wesentlich besser in ihren Wähler-Zielgruppen "verkaufen" als die linken Grünen einen "Verrat" beim Thema Asyl.
