Das Innenministerium bereitet die Entsendung von Grenzpolizisten aus Österreich vor.
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat auf die Situation in der Türkei sofort reagiert. „Unser klares Ziel muss es sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen.“
Die griechischen Sicherheitsbeamten bräuchten „jede Hilfe, sowohl personell, materiell als auch finanziell“. Das Innenministerium bereitet derzeit die Entsendung österreichischer Grenzbeamter nach Griechenland vor, so ein hochrangiger Mitarbeiter zu oe24.at.
Zusätzlich bereitet Nehammer Maßnahmen an der österreichischen Grenze vor. Heute trifft er deshalb seinen ungarischen Amtskollegen.
Grüner: "Rhetorik der ÖVP kennen wir seit Jahren"
Die Grünen ließen zunächst nichts zu dem Thema hören. Vizekanzler Werner Kogler überlässt bereits beim Coronavirus das Feld komplett Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Am Sonntag verkündete dann der grüne Europa-Sprecher Michel Reimon, an die türkisch-griechische Grenze fahren zu wollen. Die Reise wurde aber aufgeschoben, die Lage sei zu unübersichtlich.
Im ÖSTERREICH-Interview wird schnell klar: Beim Thema Flüchtlinge wird es für Türkis-Grün schwer, „das Beste aus beiden Welten“ zu verbinden, wie es Kurz zu Regierungsantritt nannte. Reimon: „Die Rhetorik der ÖVP kennen wir seit Jahren“. Sein Schwerpunkt liegt auf humanitärer Hilfe in der Türkei. Laut ÖSTERREICH-Infos wird das derzeit in der Regierung verhandelt.
Grüner Reimon: "Österreich muss humanitäre Hilfe vor Ort leisten"
ÖSTERREICH: Sie wollten in die Region reisen. Warum haben Sie davon abgesehen?
Michel Reimon: Ich wollte mir auf der türkischen Seite der Grenze ein Bild von der Lage machen, aber es ist derzeit so unübersichtlich, dass es besser war, die Reise aufzuschieben.
ÖSTERREICH: Muss Österreich jetzt seine Grenze schützen?
Reimon: Es steht derzeit noch kein Flüchtling an unseren Grenzen. Wir müssen uns um die humanitäre Hilfe vor Ort kümmern. Erdogan setzt die Flüchtlinge bewusst als Druckmittel ein. Dieser Erpressung sollten wir nicht nachgeben.
ÖSTERREICH: Wie geht es den Grünen in dieser Frage mit der ÖVP in der Regierung, die den Grenzschutz in den Mittelpunkt stellt?
Reimon: Die Rhetorik der ÖVP kennen wir seit Jahren. Wichtig ist, dass die Hilfe ankommt. Das können wir als Regierungspartei besser als in Opposition. (knd)
