Das ist das Bierlein-Kabinett

Neue Regierung ist komplett, Peschorn Innenminister

02.06.19, 17:04

Das ist die neue Regierung. Das Ringen um den Innenminister hat ein Ende.

Bis zuletzt liefen die Gespräche um die Besetzung des heikelsten Postens in der Regierung – des Innenministers. Die Parteien konnten sich dem Vernehmen nach zunächst auf keine Person einigen. Höchstrichter Gerhart Holzinger scheint wegen seines schwierigen Verhältnisses zu Bierlein nicht mehr in Frage zu kommen. So hieß es, dass der derzeitige Innenminister Eckart Ratz doch im Amt bleiben könnte. Er wäre dann der einzig echte „parteifreie“ Minister gewesen. Doch dann kam es anders – Wolfgang Peschorn wird Innenminister.

Kabinett Bierlein ist komplett, Peschorn Innenminister

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Alle Ministerposten fix

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Verkehrsminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Pilsl setzte sich nicht durch

Am späten Samstagabend kam ein anderer Name ins Spiel: Andreas Pilsl. Er ist Landespolizeidirektor in Oberösterreich. Er wurde aber nicht wie spekuliert Innenminister, sondern Wolfgang Peschorn.

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Angelobung am Montag um 11 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag, 03.06.2019 um 11.00 Uhr, die Ernennung und Angelobung der Bundesregierung im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei vornehmen.

Das sind die Minister

Im Laufe des Samstags wurden immer mehr Namen bekannt, die Kanzlerin Brigitte Bierlein zu ihren Ministern machen will. Neben den bereits bekannten Clemens Jabloner (Justiz) und Alexander Schallenberg (Äußeres) sind das wie berichtet Sektionschefin Iris Rauskala (Bildung) und Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft). Ins Finanzministerium soll Eduard Müller einziehen. Er ist Präsidialchef im Finanzministerium.

Innenminister Wolfgang Peschorn.

Landwirtschaftsministerin Maria Patek

Neue Regierung ist komplett, Peschorn Innenminister

Justizminister: Clemens Jabloner

Außenminister: Alexander Schallenberg

Bildungsministerin: Iris Rauskala

Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl

Er soll Finanzminister werden: Eduard Müller

Für das Familienministerium ist Ines Stilling vorgesehen, die die Sektion für Frauen und Gleichstellung leitet. Ins Verteidigungsministerium zieht Thomas Starlinger ein. Sozialministerin wird Brigitte Zarfl, Sektionschefin im Haus. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Sektionschefin Maria Patek.

Ines Stilling soll die Agenden der Familienministerin übernehmen.

Verteidigungsminister: Thomas Starlinger

Sozialministerin: Brigitte Zarfl

Schon jetzt Aufregung um FP-Mann im Verkehrsressort

Für Aufregung dürfte noch jener Mann sorgen, der für das Infrastrukturministerium vorgesehen war: Hartwig Hufnagl, Vorstand der Asfinag. Er war zuletzt stellvertretender Kabinettschef bei Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer. Im Laufe des Sonntags dann die Wende. Hufnagl soll es doch nicht werden. Nun steht ein anderer FP-Mann ganz oben. Andreas Reichardt. Er ist kein Unbekannter. Derzeit ist er Sektionschef im Infrastrukturministerium und ein ehemaliger Wehrsportfreund von Heinz-Christian Straches und ebenfalls Burschenschafter.

Politische Gegner fragen sich bereits, wie die im Ibiza-Video von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache besprochene freihändige Vergabe von Staatsaufträgen aufgeklärt werden soll, wenn wieder ein Blauer an der Spitze des Ressorts sitzt. Am Abend galt seine Bestellung wieder als unsicher. Jetzt ist es aber fix: Andreas Reichhardt ist neuer Verkehrsminister.