Die ÖVP habe Gesetz gegen den politischen Islam blockiert und damit verhindert.
Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm auch dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten - und das Vereinsrecht so ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. „Wir wollen Österreich vor Extremismus von allen Seiten schützen! Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, sagt Ex-Kultusminister Gernot Blümel zu oe24.
Kickl kritisiert Vorhaben
Die FPÖ kritisiert nun die Ankündigung des früheren Koalitionspartners. Ex-Innenminister Herbert Kickl schäumt in einer Aussendung; „Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat.“
Die ÖVP würde nur kurz vor der Wahl eine FPÖ-Forderung kopieren und sei damit wenig glaubhaft, so Kickl weiter. Der FPÖ-Politiker ist sich auch sicher: „Wenn Schwarz-Grün kommt, ist Kampf gegen politischen Islam endgültig vom Tisch“
Konkret schlägt die ÖVP ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus mit fünf Punkten vor:
- Politischer Islam. Strafgesetzliche Bestimmungen sollen die Betätigung im Sinne des politischen Islam mit Freiheitsstrafen verbieten.
- Identitäre. Die ÖVP fordert eine Änderung des Vereinsrecht, damit die rechtsextremen Identitären aufgelöst werden können.
- Kultusamt. Blümel hofft auf mehr Kompetenzen bei Bekämpfung illegaler Auslandsfinanzierung von Moscheen.
- Dokumentationsstelle für politischen Islam – wie DÖW.
- Internationales IS-Tribunal. Dafür soll sich die RegierungÖsterreich auf internationaler Ebene einsetzen.
