FPÖ-Chef Strache sprach sogar von einem "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien"
Das Match zwischen der türkis-blauen Bundeskoalition und der rot-grünen Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Nach der heftigen Kritik durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag teilte nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus: Er sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einem "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien".
"Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so Strache. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe. Es gehe ihr nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern - "das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung", so Strache in Richtung Wiener SPÖ, die die gestrigen Ausführungen von Kurz als "massive Beleidigung der Wiener" bezeichnet hatte.
Kritik an Ludwig
Die Wiener Stadtregierung, die die Mindestsicherungsreform nicht umsetzen will, stelle sich hin und sage: "Gesetze interessieren uns nicht, wie werden das verweigern, wir stellen uns außerhalb des Verfassungsbogens." Wer ein solches Verständnis habe, sollte zurücktreten, so Strache. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "hat seine Stadträte nicht im Griff". "Es kann nicht sein, dass weiterhin eine Zuwanderung ins Sozialsystem forciert wird."
Auch Kanzler Kurz, der gestern gemeint hatte, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen, legte heute in seiner Kritik an der Bundeshauptstadt nach. Auf die Frage, ob er bei dieser Aussage bleibe, antwortete er: "Ich bleibe bei den Fakten." In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose und 15.000 Obdachlose und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher sei ein Ausländer. Es gebe ein massives Wachstum an Beziehern. "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus. Wien hinkt im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich hinterher. Wir helfen der Stadt Wien, die Trendwende zu schaffen", so Kurz.
Massive Überschuldung
Die Bundeshauptstadt habe die höchste Zahl an Zuwanderern, die ins Sozialsystem einwandern. Auch beim Schuldenabbau mache Wien nicht mit. "In Wien gibt es eine massive Überschuldung." Die Stadt Wien sollte in einen Dialog mit der Bundesregierung treten. Denn wenn man sozial sei, sollte man ein Interesse daran haben, dass die Menschen arbeiten und nicht immer mehr Menschen Mindestsicherung beziehen, so Kurz.
"Es kann nicht sein, dass der Arbeitende schlechter aussteigt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft", so der Kanzler, der versicherte, dass die Reform verfassungsrechtlich und europarechtlich halten werde.
