Stufenplan - Erneuerbaren-Gesetz sobald wie möglich - Reform der Ökostromförderung - Stufenplan für emissionsfreien Verkehr.
Wien (APA) - Österreich will die Energiewende und raus aus dem Öl und aus der Kohle. Um die Klimaschutzziele bis 2040 zu gewährleisten, muss auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas zur Wärmeerzeugung weitestgehend verzichtet werden, steht im Regierungsprogramm. Fernwärme wird forciert. Auch der Straßenverkehr wird "dekarbonisiert", die Taxis sollen dabei unter den ersten sein.
Rückzug aus Öl- und Kohleheizungen, keine neuen Gaskessel mehr
Ab 2020 setzt das "Phase Out" aus fossilen Energieträgern in der Raumwärme ein: Das bedeutet das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und keine Gaskessel-Neuanschlüsse mehr im Neubau ab 2025. Öl- und Kohleheizungen soll es für den Neubau ab heuer nicht mehr geben, beim Heizungswechsel ab nächstem Jahr nicht mehr.
Außerdem sollen die Gasnetze zur Raumwärmeversorgung nicht weiter ausgebaut werden. Ausgenommen sind Verdichtungen innerhalb bestehender Netze.
Wärmestrategie. In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern will die Bundesregierung eine österreichische Wärmestrategie mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Wärmemarktes ausarbeiten.
Erneuerbaren-Gesetz und Reform der Ökostromförderung. Ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) - um das lange Zeit heftig gerungen wurde - wird laut Regierungsplan so rasch wie möglich erlassen. Es erfasst als Sammelgesetznovelle mehrere Gesetze und zieht eine Ökostromförderungsreform mit sich.
Ziel bleibt, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent (national bilanziell) Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bedeute einen Zubau von rund 27 Terawattstunden (TWh). Angestrebt ist, bis 2030 eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen, bei Wind wird dies mit 10 TWh beziffert, bei Wasserkraft sind es 5 TWh, bei Biomasse 1 TWh.
Der Ausbau soll, unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten, einem zehnjährigen linearen Pfad folgen, gibt das Regierungsprogramm vor. Das Ausmaß des Unterstützungsvolumens orientiert sich daran. Im 3-jährigen Mittel darf laut künftiger Regierung dabei ein Jahres-Maximum von 1 Milliarde Euro nicht überschritten werden. Innovative Sonderprogramme im Klima- und Energiefonds bleiben aber möglich.
Den Anti-Atomkraft-Weg wird Österreich konsequent weitergehen, heißt es im Regierungsprogramm.
Energiewende im Straßenverkehr. Ab 2025 will die Regierung den Weg hin zur emissionsfreien Mobilität geebnet haben. Wenn möglich schon ab 2022 werde die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen durch die öffentliche Hand zum Standard. Pkw mit Benzin-oder Dieselmotoren in der öffentlichen Beschaffung werden (mit Ausnahme von Sonderfahrzeugen, Einsatzfahrzeugen und Fahrzeugen des Bundesheers) ab 2027 nicht mehr zugelassen. Ab 2025 ist der emissionsfreie Betrieb von neu zugelassenen Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos angepeilt. Für umweltfreundlichere Antriebe gibt es entsprechende Förderangebote.
