Während Rendi-Wagner über die hohen SPÖ-Schulden und Kündigungen spricht, achten viele auf das Geschehen im Hintergrund.
Ihre triste finanzielle Lage zwingt die SPÖ zu harten Einschnitten. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag bekannt gab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Schuldenstand der Partei beträgt rund 14,9 Millionen.
Vorzeitig aufgelöst bzw. verbilligt werden die umstrittenen Berater-Verträge mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic und der Leykam.
Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Deren Zahl nannte Deutsch nicht. Auch sagte er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte klar: "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen." Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr "menschlich sehr nahe".
Mitarbeiterin crasht Rendi-Pressekonferenz
Doch so ernst die Worte der Parteichefin waren, zeigten sich viele der Zuschauer während der Pressekonferenz abgelenkt. Denn im Hintergrund schien eine Mitarbeiterin genauer sehen zu wollen, was sich im Gang der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße abspielt. Während Rendi-Wagner und Deutsch zur versammelten Presse sprachen, spähte sie mehr oder weniger dezent aus einem Raum in den Gang und crashte den Auftritt der SPÖ-Spitze. Mehrere Minuten lang war ihr Kopf im Hintergrund zu sehen, ehe sie sich schließlich zurückzog.
Für die User in den Sozialen Netzwerken war dies freilich ein gefundenes Fressen. Übrigens wurde auch das Setting der Pressekonferenz heftig kritisiert. Der triste Gang in weiß gehalten, sowie die Beobachterin im Hintergrund sorgten für reichlich Spott - vor allem von politischen Konkurrenten. "Wer verbricht eigentlich die Settings der SPÖ-Pressekonferenzen und die Parteichefin Kündigungen verlautbaren zu lassen, ist Kamikaze PR. Da fällt der Beobachter von hinten schon gar nicht mehr auf", ätzt FPÖ-Berater Heimo Lepuschitz.
Wer verbricht eigentlich die Settings der SPÖ-Pressekonferenzen und die Parteichefin Kündigungen verlautbaren zu lassen, ist Kamikaze PR. Da fällt der Beobachter von hinten schon gar nicht mehr auf. pic.twitter.com/BuiQu8YTVr
— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) November 26, 2019
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— Moritz Moser (@moser_at) November 26, 2019
Freilich ist für Rendi-Wagner der nun eingeschlagene "Stabilisierungskurs" alternativlos. Bei ihrer Amtsübernahme sei ihr ein Rucksack voller Steine umgehängt worden, erklärte die Parteichefin und meinte damit größtenteils die 14 Millionen an Schulden, die sie vorgefunden habe. Dazu seien dann noch zwei bundesweite Wahlkämpfe gekommen, entschuldigte sie indirekt das Ansteigen auf 14,9 Millionen aktuell.
Vergangenheitsbewältigung wollte Rendi-Wagner keine betreiben und damit ihre Vorgänger auch nicht direkt belasten. Das funktionierte indirekt, indem die Parteiführung darauf hinwies, dass 2016 der Mitarbeiterstab noch bei 86 Personen gelegen sei, von ihrem Vorgänger Christian Kern also deutlich aufgestockt wurde.
Neben den Kündigungen setzt die Partei auch bei den Beraterverträgen an, unter anderem beim umstrittenen des ehemaligen Kanzlersprechers Nedeljko Bilalic. Dieser soll mit Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 und damit ein Drittel ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ob man danach einen neuen billigeren Vertrag aufsetzen könnte, blieb offen.
Ebenfalls auslaufen wird der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. Dieser geht Mitte 2020 zu Ende, allerdings läuft ein Einzelprojekt noch 1,5 Jahre weiter.
Ziel ist für Deutsch, dass schon im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget gelingt. Ende 2025 hofft der Bundesgeschäftsführer, dass die SPÖ schuldenfrei ist. Deutsch hofft bis dahin auch auf mehr Spenden. Vielleicht habe man in der Vergangenheit auf diesen Bereich zu wenig geschaut. Wie man mit den Räumlichkeiten in der Löwelgasse umgehe, wenn es nun weniger Personal gebe, ließ Deutsch offen. Ausziehen wird man aus der Parteizentrale jedenfalls nicht.
Den genauen Budgetplan wird Deutsch dann der Partei am 9. Dezember vorlegen. Da tritt ein Parteivorstand zusammen.
