Laut oe24-Insiderinformationen sollen die Grünen, gemeinsam mit der ÖVP, die umstrittene Sicherungshaft beschließen wollen.
Hochspannung vor dem Finish der Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün: Obwohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Werner Kogler schon jetzt ihre Ministerlisten präsentieren, benötigt der Grünen-Chef noch die Zustimmung der Parteibasis beim grünen Bundeskongress am kommenden Freitag - erst dann könne der Koalitionspakt unterschrieben werden.
Für Sicherungshaft Kickl scharf kritisiert
Und genau aus diesem 200-seitigen Papier soll jetzt ein Detail durchgesickert sein, das den Bundeskongress für Kogler noch schwieriger machen wird: Der als gut informiert geltende Tiroler Aufdecker Markus Wilhelm postete auf der Socialmedia-Plattform Twitter einen Textauszug, der aus dem Koalitionsabkommen stammen soll. In diesen Zeilen ist zu erkennen, dass die Grünen angeblich vor der ÖVP eingeknickt wären und jetzt plötzlich doch eine Sicherungshaft beschließen wollen, die sie monatelang deutlich kritisiert haben (siehe Faksimile): Wer allein schon die "öffentliche Sicherheit" gefährde, soll in Haft genommen werden können - ohne dass diese Personen noch gegen Gesetze verstoßen hätten. Ein oe24-Insider bestätigte das, zuvor ebenfalls vom "Standard" berichteten, Vorhaben der Grünen, der Sicherungshaft zuzustimmen.
Noch vor wenigen Monaten griffen die Grünen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und auch Hans-Peter Doskozil (SPÖ) scharf an, die für die Einführung einer Sicherungshaft argumentierten. So meinte der Tiroler Grüne Dejan Lukovic zu dieser geplanten Maßnahme im Februar 2019: "Wir können in Echtzeit erleben, wie der Sicherheitsapparat des Staats umgewandelt wird. Die Rechtssicherheit scheint für Rechtsextreme nicht von Relevanz zu sein." Und Vorarlbergs Grüne attackierten ebenfalls Kickl: "Der Innenminister darf keinen Freibrief für seine geplante Präventivhaft erhalten!"
Kommt diese Sicherungshaft nun doch mit der neuen türkis-grünen Regierung, hätten die Grünen ziemlich viel Erklärungsbedarf, warum sich ihre Meinung nun derart dramatisch geändert hat. Markus Wilhelm stichelt dazu auf Twitter: "Türkisblaue Politik, grüne Verpackung."
RS
