Jetzt geht’s los. SPÖ und ÖVP läuteten dieses Wochenende den EU-Wahlkampf ein.
Die Hackeln fliegen wieder tief. Am Wochenende ist der EU-Wahlkampf angelaufen. Sieben Wochen vor der Wahl am 26. Mai absolvierte die SPÖ ihre Auftaktveranstaltung in Anwesenheit des europaweiten SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in der alten Ankerbrot-Fabrik. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder attackierte in seiner Rede die Regierung frontal: Die FPÖ sei mit rechtsextremen Gruppen „tief verwoben“, so Schieder. „Die Kellernazis kommen wieder aus ihren Löchern.“ Rechtsextreme Parteien will er verbieten.
Häme über SPÖ-Plakat mit Amazon-Paket
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Türöffner für Rechtsextreme“. Inhaltlich will die SPÖ Wohnen billiger machen und die Macht der Konzerne brechen.
Politische Gegner reagierten darauf hämisch, schreibt die SPÖ den Slogan doch auf ein Plakat, auf dem eine Frau ein Amazon-Paket trägt. Auch auf einem Mercedes ist der Slogan affichiert.
Kurz: "Müssen EU ändern, um sie besser zu machen"
Kanzler Kurz stattete am Samstag EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Bayern einen Besuch ab. Die Konservativen betonten – wieder einmal – den Schutz der Außengrenzen. Zudem setzen Kurz und Co. auf Digitalisierung, Klimaschutz und ein „Ende der Schuldenpolitik“. Kurz sagte: „Die EU ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, aber wir müssen Europa verändern, um es noch besser zu machen.“
ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler wird als nächste österreichische EU-Kommissarin gehandelt. Im ÖSTERREICH-Interview sagt sie: „Ich freue mich, hier immer wieder genannt zu werden.“Debora Knob
EU-Wahl-Umfrage
Edtstadler: "Bin für Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei"
ÖSTERREICH: Sie sind schon viel im Land unterwegs. Mit welchen EU-Themen konfrontieren Sie die Leute?
Karoline Edtstadler: Ich habe das Gefühl, dass die Menschen vor dem Hintergrund des Brexit die Zukunft der EU beschäftigt. Sie wollen mehr verstehen, wie die EU funktioniert. Aber Brüssel ist zu weit weg. Wenn ich gewählt werde, ist mein großes Ziel, so viel Zeit wie nötig und so wenig Zeit wie möglich in Brüssel zu verbringen.
ÖSTERREICH: Was heißt das?
Edtstadler: Ich möchte Dienstag bis Donnerstag im EU-Parlament sein, die restliche Zeit aber bei Veranstaltungen in Österreich erzählen, was dort los ist.
ÖSTERREICH: Was ist Ihr Wahlziel? Othmar Karas bei den Vorzugsstimmen zu überholen?
Edtstadler: Ziel ist, dass die Volkspartei Erste wird. Ich möchte unter den gewählten Mandatarinnen sein.
ÖSTERREICH: Ist der Job als EU-Kommissarin reizvoll?
Edtstadler: Die Entscheidung über die Kommission wird nach der Wahl getroffen. Aber ich freue mich, immer wieder genannt zu werden.
ÖSTERREICH: Die Briten wollen den Brexit wieder aufschieben. Wäre das sinnvoll?
Edtstadler: Ich halte es für äußerst bedauerlich, dass die Briten es nicht schaffen, eine Entscheidung zu treffen. Ich glaube, jetzt muss einmal eine Entscheidung fallen, auch in Hinblick auf die Wahlen.
ÖSTERREICH: Können Sie sich eine EU-Armee vorstellen?
Edtstadler: Ich bin gegen eine EU-Armee, aber für eine engere Zusammenarbeit. Die Neutralität darf nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.
ÖSTERREICH: Ist die Türkei für Sie Beitrittskandidat?
Edtstadler: Klares Nein.
ÖSTERREICH: Also die Verhandlungen abbrechen?
Edtstadler: Ja, die Verhandlungen haben gezeigt, dass wir zu keiner Einigung kommen.D. Knob
Schieder: "Verbotsgesetz für rechtsextreme Parteien in EU"
oe24.TV: Sie fordern ein Verbot von rechtsextremen Parteien in der EU. Wie stellen Sie sich das genau vor?
Andreas Schieder: Wir haben in einigen Ländern in Europa wirkliche neonazistische, rechtsextreme Parteien: NPD in Deutschland, die Jobbik in Ungarn, die Identitären in Österreich … Da müssen wir nachdenken, ob wir das Modell, das wir in Österreich haben, nämlich das Verbotsgesetz, auch auf Europa ausdehnen.
oe24.TV: Ist die FPÖ Ihrer Meinung nach rechtsextrem?
Schieder: Die FPÖ ist sicher eine sehr rechts stehende Partei, die demokratisch gewählt ist. Sie hat allerdings ein Problem: Sie ist ganz stark verwoben mit den Identitären.
oe24.TV: Was wünschen Sie sich vom SPÖ-Parlamentsklub in der Oppositionsarbeit?
Schieder: Ich würde den jungen Abgeordneten und den tollen Talenten, die wir haben, noch mehr Freiraum geben, ihre politische Ideen zu verwirklichen. Das wird die große Aufgabe der kommenden Monate und Jahre werden.
oe24.TV: Befürchten Sie bei den EU-Wahlen einen Rechtsruck?
Schieder: Ich nehme das sehr ernst, und ich spüre auch, dass es da große Angst gibt. Die Antwort auf den Rechtsruck ist, sozialdemokratisch zu wählen.
oe24.TV: Was machen Sie, wenn die SPÖ nicht zulegt, sondern nur Dritter wird?
Schieder: Dann werden wir darüber diskutieren müssen. Aber damit befasse ich mich jetzt keine Sekunde lang. Unser politischer Kampf ist ja, zu verhindern, dass die FPÖ stärker wird.
oe24.TV: Wollen Sie, wenn Sie einziehen, auch eine Funktion bei den europäischen Sozialdemokraten übernehmen?
Schieder: Ja, mein Ziel ist es, unsere Idee auch dort einzubringen.
