Türkis-Blau möchte auch Kindern in der Volksschule das Kopftuchtragen verbieten.
„Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen“, kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im ÖSTERREICH-Interview das türkis-blaue Vorhaben an.
Bei der Nationalratssitzung kommende Woche soll es dazu einen Initiativantrag geben. Er „lade die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag im Parlament zuzustimmen“, so der FPÖ-Chef.
"Mädchen vor einer Frühsexualisierung schützen"
Ziel des Regierungsplans – neben Sicherstellung guter Integration – sei es, „kleine Mädchen vor einer Frühsexualisierung zu schützen“. Treffen würde das Verbot alle Mädchen bis zehn Jahre. Das Kopftuch gilt ja als Zeichen für das Erreichen der Geschlechtsreife, wird also üblicherweise frühestens ab dem zwölften Lebensjahr getragen. Über eine Ausweitung des Verbots könne man laut Strache daher auch diskutieren. Die Regelung müsse aber schließlich „auch rechtlich gut zu handhaben sein“.
Regierung hofft auf rote Zustimmung im Parlament
Geplant ist von der Regierung eine Verfassungsbestimmung im Schulunterrichtsgesetz – damit wird eine Zustimmung der SPÖ oder der Neos im Parlament zu der neuen Regelung notwendig.
ÖVP und FPÖ argumentieren hier mit der UN-Kinderrechtskonvention, die in der österreichischen Verfassung verankert ist und Kindern u. a. das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit garantiert.
SPÖ "grundsätzlich gesprächsbereit"
Strache: "Jetzt Kopftuch-Verbot in Volksschulen"
Strache über seine SMS, das „Ali“-Video und Konflikte in der Regierung.
ÖSTERREICH: Warum bringen Sie nun einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen ins Parlament ein?
Heinz-Christian Strache: Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf eine möglichst breite Basis stellen und laden die Opposition ein, diesem gemeinsamen Antrag (Verfassungsmehrheit für ein Schulunterrichtsgesetz) im Parlament zuzustimmen.
ÖSTERREICH: Wozu das Kopftuchverbot an Volksschulen?
Strache: Unser Ziel ist es, kleine Mädchen bis zur geschlechtlichen Reife zu schützen, eine selbstbestimmte Entwicklung und eine gute Integration sicherzustellen. So würde es Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr schützen.
ÖSTERREICH: Wenn es um geschlechtliche Reife geht, müsste man das Kopftuch aber für Mädchen bis zwölf Jahre einführen.
Strache: Darüber kann man diskutieren. Aber es macht jetzt einmal Sinn, das bis zum Ende der Volksschule außer Streit zu stellen. Es muss ja auch rechtlich gut handzuhaben sein. Und ich hoffe, dass es der Opposition auch ein Anliegen ist, die Mädchen zu schützen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ wirft der FPÖ Sozialabbau vor. Sind Sie jetzt in der Defensive?
Strache: Absurd. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben zwölf Jahre sozialistische Kanzler erlebt, wo nichts weitergegangen ist. Wir haben hingegen die größte Entlastung für Familien, für kleinere und mittlere Einkommen umgesetzt, von der alle profitieren, auch jene, die keine Steuern zahlen.
ÖSTERREICH: Bei der Mindestsicherung neu und dem Aus für die Notstandshilfe verlieren die Menschen aber …
Strache: Nein, es wird kein Aus für die Notstandshilfe geben, diese wird in einem Arbeitslosengeld neu integriert. Auch bei der Mindestsicherung neu gibt es Verbesserungen. Was wir aber künftig abbauen wollen, ist die Zuwanderung in unser Sozialsystem. Aber das hat nichts mit dem Arbeitslosengeld neu zu tun, das ist eine Versicherungsleistung, und diese bleibt. Da sollen Arbeitnehmer über 50 Jahre, die lange gearbeitet haben, sogar bessergestellt werden. Wer länger gearbeitet hat, soll ein höheres Arbeitslosengeld über einen längeren Zeitraum erhalten. Das wird ein sozial faires, degressives und besseres System.
ÖSTERREICH: Im Regierungsprogramm steht aber, dass die Notstandshilfe fällt …
Strache: Nein, die bisherige Notstandshilfe fällt nicht, sondern wird in das Arbeitslosengeld neu integriert und auch in Zukunft ein Versicherungsbestandteil bleiben. Der Rest ist reine Hetze der Sozialisten. Die Pensionsversicherung und auch die Versicherungsleistung bleiben. Ich stehe für ein sozial gerechteres und faires System. Das kann ich Ihnen garantieren.
ÖSTERREICH: Sie haben sich per SMS aufgeregt, dass der Finanzminister der FPÖ Posten streichen wolle. Postenschacher?
Strache: Zunächst finde ich ja die Aufregung über eine irrtümlich versendete SMS lustig. Ich habe die SMS von einem Verhandler aufgrund einer Namensgleichheit irrtümlich an SPÖ-Schieder geschickt, und es ist aussagekräftig, wie er menschlich damit umgegangen ist. Der Inhalt selbst ist nicht geheim und auch legitim. Es geht um inhaltliche Kompetenzen der Aufsicht
Kontrolle und darum, dass es keine einseitigen Machtverschiebungen in der Nationalbank geben sollte.
ÖSTERREICH: Der Honeymoon in der Koalition ist over, nicht?
Strache: Wir arbeiten auf Augenhöhe und respektvoll miteinander. Aber natürlich gibt es abseits der Öffentlichkeit immer wieder Diskussionen und auch unterschiedliche Ansichten über Sachfragen. Das liegt in der Natur der Sache. Wir lösen das aber immer korrekt im persönlichen Gespräch.
ÖSTERREICH: Ihre FPÖ hat ein xenophobes „Ali“-Video gepostet. Warum passieren Ihnen immer wieder solche Sujets?
Strache: Grundsätzlich ist alles, was mit Werbung zu tun hat, auch eine Geschmacksfrage. Aber ich war über diese unnotwendige Überspitzung nicht glücklich. Da hatten die Kontrollmechanismen nicht funktioniert, wie unser Generalsekretär auch gleich eingestanden und es vom Netz genommen hat.
ÖSTERREICH: Wirklich hart dürfte die Auseinandersetzung zwischen VP und FP im EU-Wahlkampf werden. Oder?
Strache: Wir sind politische Mitbewerber, die gegeneinander antreten. Wir werden im EU-Wahlkampf natürlich aufzeigen, wofür wir stehen, und hoffen auf eine demokratiepolitische Verschiebung nach der Wahl. Wir haben mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes gezeigt, was wir in Österreich erreichen konnten, und hoffen, dass wir das dann auch stärker in der EU umsetzen können. Zeit und notwendig wäre es.
ÖSTERREICH: Gemeinsam mit Salvini und Co.?
Strache: Salvini tritt für Italien an. Vilimsky für Österreich. Es gibt keine gemeinsame EU-Kandidatur. Aber ich hoffe, dass unsere EU-Fraktion viel stärker wird.
ÖSTERREICH: AfD-Chef Meuthen sagt, Sie und Salvini seien seine „natürlichen Verbündeten“. Sehen Sie das auch so?
Strache: Warum nicht? Wenn er das so sieht, ist das erfreulich und soll uns das recht sein.
Interview: Isabelle Daniel
