Brisante Vorschöäge

Tempo 100 und City-Maut: So soll Klima gerettet werden

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Naturschützer rufen Regierung zu Umsetzung der Maßnahmen auf 

Zur Erreichung der Klimaziele in Österreich sind große Änderungen beim Verkehr notwendig, die in die Alltagsroutinen jedes Einzelnen eingreifen werden. Das ist das Ergebnis des am Montag veröffentlichten "Sachstandsbericht Mobilität" des Umweltbundesamts. Die zielführendsten Maßnahmen sind demnach u.a. Anpassungen von Steuern sowie der Höchstgeschwindigkeit und eine flächendeckende Lkw-Maut.
 
Der Übergangsprozess für diese Mobilitätswende wird "nahezu alle Lebensbereiche betreffen", betonten die Experten des Umweltbundesamts. Österreichs Bevölkerung sei allerdings "gegenüber Innovationen aufgeschlossen" und habe ein "hohes Umweltbewusstsein". Auch die heimische Wirtschaft habe "hohes Interesse", zukunftsfähige Technologie-Produkte zu entwickeln.
 

Grundlegende Änderung

Es bedarf "einer grundlegenden Änderung des Verhaltens und der eingesetzten Technologien im Verkehrssektor", heißt es weiter. Jedoch zeigte die Analyse, dass selbst bei weitgehender Neuzulassung emissionsfreier Elektrofahrzeuge ab 2030 und unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2030 weniger als die Hälfte der erforderlichen Treibhausgas-Reduktion erzielt wird. Es gelte daher, Fahrten im Personen- und Güterverkehr zu reduzieren und auf Öffis bzw. auf die Schiene zu verlagern.
 
Die wirksamsten der mehr als 50 vom Umweltbundesamt untersuchten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030/2050 sind laut dem Bericht ökonomische Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität und anderer besonders effizienter Antriebstechnologien. Das betrifft Erhöhungen der Mineralöl- sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die Mehreinnahmen könnten für die Finanzierung der Förderung effizienter Antriebstechnologien und Transportsysteme eingesetzt werden.
 
Bei der Verringerung der generellen Höchstgeschwindigkeit für Benzin- und Diesel-Pkw untersuchte das Umweltbundesamt die Auswirkungen einer Reduktion auf Tempo 100 auf Autobahnen und Schnellstraßen. Hervorgehoben wurden die niedrigen Kosten für eine Umsetzung sowie geringe Zeitverluste, außerdem reduziere dies nicht nur Treibhausgas-, sondern auch Luftschadstoff-Emissionen. Neben Citymaut-Regelungen empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima-und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des Öffentlichen Verkehrs.
 

Umsetzung

In einer Stellungnahme forderte Greenpeace von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), ab 2028 keine neuen Diesel, Benziner und Hybrid-Fahrzeuge mehr neu zuzulassen und alle 50 vom Umweltbundesamt vorgelegten Maßnahmen umzusetzen. Laut WWF legen die Inhalte des Papiers "die Verfehlungen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik offen". Der Sachstandsbericht zeige mehrere klimafreundliche und zukunftsweisende Möglichkeiten auf.
 
"Die Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr sind dringend und wichtig. Je langsamer gehandelt wird, umso massiver werden die Maßnahmen werden", warnte Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Kritik kam vom ÖAMTC: Die Mobilitätswende müsse "technisch machbar und für die Konsumenten leistbar sein" , außerdem seien die Berechnungen der CO2-Einsparungen in dem Bericht "über weite Strecken nicht nachvollziehbar".
 
Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen in Österreich. Der Sachstandsbericht dient laut Umweltbundesamt als fachliche Grundlage für den nationalen Klima-und Energieplan, mit dem Ziel die Treibhausgas-Emissionen in Österreich bis 2030 um 36 Prozent zu senken.
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