Je ein Staatssekretär für ÖVP und Grüne - ÖVP will Zusammenstellung des Regierungsteams bis zur Präsentation des Regierungsprogramms abschließen.
Wien. Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein, erfuhr die APA in der Nacht auf Dienstag aus der ÖVP. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen.
Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Die ÖVP will die genaue Ressortaufteilung sowie die personelle Besetzung aufseiten der Türkisen bis zur Präsentation des Regierungsprogramms, die für Donnerstag avisiert wurde, abschließen, hieß es weiter.
Als Fixstarter im ÖVP-Regierungsteam gelten neben Kurz als Bundeskanzler Gernot Blümel als Finanzminister, Karl Nehammer als Innenminister, Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin, Karoline Edtstadler als Europaministerin und Susanne Raab als Integrationsministerin (beide im Kanzleramt angesiedelt), Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin. Das Bildungsministerium könnte neuerlich Heinz Fassmann zufallen. Darüber hinaus soll die ÖVP den Außenminister stellen und dem Vernehmen nach die Agenden für Arbeit erhalten, die bisher zum Sozialministerium ressortierten. Offiziell bestätigt wurden bisher nur Edtstadler und Raab.
Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler als "Superministerin" für Klimaschutz als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister- und Staatssekretärskandidaten wurden zuletzt Rudi Anschober, Astrid Rössler, Alma Zadic, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt. Die endgültige Entscheidung über die Regierungsliste der Grünen fällt am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand und am Samstag beim Bundeskongress.
ÖGB-Chef gegen Verlagerung der Arbeitsmarkt-Agenden
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ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hielte es für eine sehr schlechte Idee, wenn in der nächsten Regierung die Arbeitsmarktagenden vom Sozial- in das Wirtschaftsministerium verschoben werden. Das wäre "ein schlechter Start für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land", meinte er in einem Statement gegenüber der APA. Bisher haben weder ÖVP noch Grüne bestätigt, dass die Verlagerung geplant ist.
Sollte es jedoch dazu kommen, wäre das "ein Zeichen für eine Verlagerung des Kräfteverhältnisses in Richtung Wirtschaft und Unternehmer", merkte der Gewerkschafts-Präsident an. Und: "Was dabei herauskommen kann, wenn sich Politik an den Interessen der Arbeitgeber orientiert, haben wir in den vergangenen beiden Jahren gesehen", erinnerte Katzian an das neue Arbeitszeitgesetz oder an die türkis-blauen Pläne zur Überarbeitung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsdelikten.
