Der Koalitionspakt wird gerade fertiggeschrieben – ein erster Blick auf türkis-grüne Inhalte.
Wien. Am ersten türkis-grünen Koalitionspakt wird schon seit Wochen gefeilt – zwischen 150 und 200 Seiten soll das Papier haben –, die Gliederung ist aus den sechs Verhandlungsgruppen zu erahnen.
- Staat und Transparenz. In Sachen Parteifinanzen sind strengere Kontrollen geplant, auch durch den Rechnungshof. Mehr Transparenz soll es durch ein Informationsfreiheitsgesetz gegen: Die Amtsverschwiegenheit hat ausgedient.
- Wirtschaft und Finanzen. Nulldefizit und Steuersenkung – den Plan hat die ÖVP auch im neuen Pakt verankert. Bevor es zu einem Wirtschaftsabschwung kommt, soll eine Steuerreform die Konjunktur ankurbeln.
- Klima- und Umweltschutz. Das Kerngebiet der Grünen. CO2-Ausstoß wird teurer, es wird billige Öffi-Tickets geben – mehr Geld für den Bahn-, weniger für den Straßenbau.
- Europa, Migration und Sicherheit. Die harte Migrationslinie der ÖVP bleibt, beschlossen wurde nur eine Art Amnestie für „Asyllehrlinge“, sie können ihre Lehre in Österreich abschließen. Auch die NGOs werden wohl nicht aus dem Asylverfahren verbannt werden, wie das noch unter Türkis-Blau geplant gewesen ist.
- Soziales. „Die Ärmsten der Armen in diesem Land sozial absichern“ – das habe man geschafft, schreibt Kogler. Gemeint ist ein Paket gegen Kinderarmut.
- Bildung und Wissenschaft. Beide Parteien wollen, dass es mehr Mittel für die Unis und die Forschung gibt.
Video zum Thema:
Türkis-Grün kurz vor Abschluss
