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Kurz & Kogler präsentieren türkis-grünes Regierungsprogramm

01.01.20, 23:55 | Aktualisiert: 02.01.20, 16:49

Im Koalitionspakt stehen Details, die bei der grünen Basis nicht gut ankommen dürften. – Alle Infos zur offiziellen Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogrammes gibt es HIER im oe24-Live-Ticker.

Wien. Die Präsentation des Regierungsprogramms in der Aula der Wissenschaften findet heute um 16.00 Uhr statt. ÖSTERREICH kennt bereits erste Passagen des deutlich mehr als 200 Seiten starken Papiers. Vor allem bei der Migration hat die ÖVP sich voll durchgesetzt.

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Kopftuchverbot bis 14. Das Kopftuchverbot (gilt derzeit bis 10 Jahren) wird bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt – das war eine zentrale Wahlkampfforderung der ÖVP. In der grünen Basis wird das hingegen weniger gut ankommen.

Kickls umstrittene Asyl-Agentur kommt nun doch. Die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern wird verstaatlicht. In diesem Punkt hat sich dem vernehmen nach die ÖVP durchgesetzt.

Rückkehrzentren. Neue Rückkehrzentren für Asylwerber werden eingerichtet.

Vorerst keine CO2-Steuer: Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Sicherungshaft. Geplant ist die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Ein rotes Tuch für die Grünen, die seinerzeit entsprechende Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl verteufelten, die auf Migranten zielten.

Klimapaket: Dafür ist in dem Pakt auch ein großes Klima-Paket enthalten, das eine stufenweise Verteuerung des CO2-Ausstoßes vorsieht. „Das ist aber noch sehr vage formuliert“, so ein Verhandler. Der Tempo-140-Versuch von Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer fällt.

Steuerreform und mehr Familienbonus: Die Steuerreform soll – so wie von ÖVP und FPÖ in der Vorgängerregierung geplant – noch heuer kommen. Der Familienbonus wird erhöht.

Transparenz. Geplant ist auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.

Am Samstag (4. 1.) müssen die Grünen beim Kongress noch zustimmen – ein Ja gilt indes als wahrscheinlich.

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16:49

Deutsche Grünen begrüßen Türkis-Grün, aber nicht Vorbild

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat die türkis-grüne Koalition in Österreich begrüßt, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland. "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch", erklärte Habeck am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Annalena Baerbock Robert Habeck © Hendrik Schmidt / dpa / AFP

Die deutschen Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt", so Habeck. Aufgabe der deutschen Grünen sei es, "die Union herauszufordern", erklärte Habeck. "Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung geht in vielen Bereichen auf die Ermattung und Lähmung der Union zurück." Der Parteichef verwies darauf, dass die Grünen in Österreich "ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt" hätten.

Habeck äußerte Respekt für die Entscheidung der österreichischen Grünen, an der Seite der ÖVP in die Regierung einzutreten. Die Grünen hätten die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen "aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen" müssen, erklärte er. "Den österreichischen Grünen gebührt also großer Respekt, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückzubringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben."

16:36

Steuern: Reform kommt, CO2-Bepreisung offen

Das Regierungsprogramm enthält zwar ein Bekenntnis zur "Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen" ab 2022. Welches Modell für eine "CO2-Bepreisung" gewählt wird (bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel) bleibt aber offen. Hierzu soll es eine "Task Force ökosoziale Steuerreform" unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben. Versichert wird, dass das keine Mehrbelastung für Private bringen soll. Die Flugticketabgabe wird auf 12 Euro vereinheitlicht (also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger). Die NoVA soll "ökologisiert" werden, also neu berechnet und der Deckel für teure Autos gestrichen. Flugkerosin und Schiffsdiesel soll international oder auf EU-Ebene besteuert werden. Dort will man sich auch für CO2-Zölle einsetzen. "Ökologisiert" werden soll auch die Lkw-Maut und das Pendlerpauschale.

16:19

Werner Kogler ist am Wort

Kogler wünscht sich die "Fusionierung von Ökologie und Ökonomie", verweist, jedoch daraufhin, dass dafür Kompromisse geschlossen werden müssen. "Bei den Verhandlungen haben weder die Grünen, noch die ÖVP 'gewonnen'. Österreich hat dabei gewonnen", blickt Kogler optimistisch in die Zukunft.

16:16

Koalition: Salzburgs Grüne sprechen von Brückenschlag

Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LHStv. Heinrich Schellhorn, bezeichnete das türkis-grüne Regierungsprogramm als Brückenschlag zwischen den beiden Parteien. "So unterschiedlich unsere Schwerpunkte sind, so ist auch das Programm unterschiedlich geprägt", meinte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

grüne.jpg © APA/HELMUT FOHRINGER

"Mir ist es wichtig, dass Österreich beim Klimaschutz Vorreiter werden will und hier in den kommenden Jahren die Weichen für ein klimaneutrales Österreich gestellt werden, dafür wurden die Grünen auch gewählt. So sind ein Photovoltaik-Programm und eine Nahverkehrsmilliarde wichtige Schritte dazu", sagte Schellhorn. Im Sozialbereich werde es einen Schwerpunkt gegen Kinderarmut geben, und auch in der Pflege brauche es neue Wege und Maßnahmen, wie eine Personaloffensive und eine bessere Unterstützung und Absicherung der pflegenden Angehörigen. "Hier wird es neue Projekte und Initiativen geben."

Kritik an den Eingeständnissen der Grünen gegenüber der ÖVP gab es in der schriftlichen Stellungnahme keine.