U-Ausschuss - Erster Marathon-Tag nach 12,5 Stunden beendet

Brandstätter (Neos): Hat es nach Ibiza noch weitere Gespräche über einen Kauf der Krone gegeben?

Gudenus verneint.

Das war die letzte Frage an Gudenus.

Die letzte Fragerunde für heute

Tomaselli (Grüne) fragt nach Gremien zur Abstimmung unter Türkis-Blau: Ob es da abgesehen vom Koalitionsteam Gruppen gegeben hätte? Gudenus verneint.

Es geht weiter.

Stögmüller (Grüne) will weiter zur Pension Enzian fragen. "Woher stammt das Gold? Ist das von den Geldern der Parteikassa in Wien? Woher stammen diese Gelder?" fragt Stögmüller. Gudenus sagt, er wisse nicht, wie viel Gold es sei, es sei legal bei einer Bank gekauft worden.

"Wurde das Gold von Parteigeldern gezahlt?" Gudenus antwortet mit Ja.

Kurze Pause im U-Ausschuss.

Fragen zum angeblichen Mandatskauf

Brandstätter (Neos) fragt zum angeblichen Mandatskauf für Thomas Schellenbacher 2013. Drei Kandidaten der FPÖ verzichteten, damit dieser nachrücken konnte. Einer davon: Eduard Schock, der 2018 einen Vorstandsposten in der Nationalbank bekam.

Auf die Frage, ob es da einen Zusammenhang gebe, versucht Gudenus sich der Aussage zu entschlagen, weil gegen ihn ermittelt wird. Gudenus antwortet schließlich, es wurden viele Gespräche über Bestellungen geführt. Er schließe es nicht aus.

Gudenus: "Das müssen Sie den Hernn Sidlo fragen"

Auf die Frage Stögmüllers (Grüne), wer die "Freunde" seien, über die Sidlo und Gudenus geschrieben haben, antwortet Gudenus: "Das müssen Sie den Herrn Sidlo fragen." Stögmüller: "Nein das frag ich Sie", denn er habe mit "Ok" geantwortet. Er müsse, wenn er ein Treffen einleite, müsse er nicht alle Beteiligten kennen, sagt Gudenus.

Kollross will wissen, wen Gudenus so verzweifelt versucht hat, im FBI zu erreichen

"Zwischen 15.5. und 17.5. 2019 haben Sie unheimlich oft beim Freiheitlichen Bildungsinstitut angerufen. Wer sitzt dort eigentlich aller?", fragt Kollross. Gudenus weiß es nicht. Er sagt, es habe sich in diesem Zeitraum nicht alles um Ibiza gedreht bei ihm. Er könne nicht sagen, wem die dort angemeldeten Nummern gehören.

Nachrichten zwischen Sidlo und Gudenus

Gudenus behauptet, dass es um die Beteiligung einer slowakischen Investorengruppe an den Casinos gegangen sei . Er habe nur vermittelt.

Ofenauer (ÖVP) zitiert weiter aus einem Chatverlauf zwischen Gudenus und Sidlo über ein Treffen mit "den Tschechen". Wen er damit meine und was da besprochen wurde. Es dürfte sich um einen Vertreter der Sazka handeln, sagt Gudenus. Ob es um die Bestellung Sidlos gegangen sei, wisse er nicht mehr. Ausschließen könne er nichts.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) legt einen Anlassbericht zum Verein Austria in Motion vor.

In dem Treffen im "Schwarzen Kameel" soll Gudenus den Verein angepriesen haben und Spenden von Markus Tschank eingeworben haben, Gudenus giebt ein weiteres Mal keine klare Antwort: "Im Schwarzen Kameel trifft man so ziemlich alle Leute, die man kennt".

Die Sitzung wird wieder aufgenommen

Tomaselli fragt Gudenus zur Abrechnung von Spesen, Sobotka weist die Frage zurück - sie falle in den persönlichen Lebensbereich.

Sobotka reicht's mit Entschlagungen:

Gudenus solle sich doch bemühen, Fragen zu antworten, sonst werde man zusätzliche Gerichtsakten anfordern und ihn nochmals laden, sagt Sobotka. Er stellt eine Verschiebung der Befragung in den Raum, weil ein Weitertun "sinnlos" erscheine. Sobotka bittet zu einer zu einer Stehpräsidiale.

Gudenus entschlägt sich Frage für Frage

Nach der Frage von Tomaselli, ob ob Gudenus – wie aus Akten hervorgehe – im Wahlkampf 2017 Spenden für den Verein "Austria in Motion" eingeworben habe, liest Gudenus, berät sich, liest wieder, berät sich wieder - und entschlägt sich. Dieses Verhalten wiederholt er.

Auf die Frage nach dubiosen Vereinsstrukturen redet sich Gudenus raus.

Im Umfeld der FPÖ fallen Gudenus hingegen keine Vereinskonstruktionen zur Umgehung des Rechnungshofes ein.

Gudenus hatte nie Zweifel an Anwalt M.

Er sei nie davon ausgegangen, dass ihm ein österreichischer Anwalt ein falsches Dokument, also die gefakte Reisepasskopie, vorlegen würde. Daher habe er die Story ohne Zweifel geglaubt, erklärt Gudenus. Er habe den Anwalt vor der Anbahnung nicht gekannt.

Susanne Fürst (FPÖ) fragt weiter, warum Gudenus im März 2017 eine halbe Stunde gemeinsam zur geschäftlichen Unterredung in einer Suite war. Gudenus entgegnet, dass er sich "nicht erinnern" kann, weil es schon mehr als 3 Jahre her ist.

Gudenus über die Kontaktaufnahme mit der "Oligarchennichte"

Gudenus wiederholt die bereits bekannte Geschichte über die Immobilienmaklerin, die den Kontakt zum Lockvogel hergestellt hat. Die Oligarchennichte sei laut Maklerin an Gudenus Grundstück im Waldviertel interessiert gewesen. Gudenus erzählt auch, dass er in die Integrität der Immobilienmaklerin vor allem deshalb so vertraut habe, weil sie in früheren Zeiten "eine als intim zu bezeichnende Beziehung" mit H.C. Strache hatte.

Gudenus bestätigt mehrere Treffen mit Casinos-Vorstand Hoscher zum Weintrinken

Ob er mit Hoscher über eine Glücksspielnovelle gesprochen habe, will Gudenus nicht sagen.

Was hat Gudenus zu seinem Kommentar zur "verdammten FMA" zu sagen?

Pöschl fragt, warum Gudenus in der Ibiza-Finca gesagt hat, dass man die "verdammte FMA" (Finanzmarktaufsicht) loswerden müsse. Gudenus kann die Aussage nicht erklären und behauptet, dass Substanzen in seinem Getränk waren.

Was war gemeint mit "die Novomatic zahlt alle"?

Auf diese Frage antwortet Gudenus, dass diese Aussage von Strache stammt und verweigert weitere Kommentare.

"Vereine haben niemals eine Spende an die FPÖ geleistet"

Die Vereine, die im Fokus der Berichterstattung stehen, hätten niemals eine Spende an die FPÖ geleistet, so Gudenus. All diese Vereine seien von einem Wirtschaftsprüfer geprüft worden.

Gudenus beklagt "Hetzjagd" gegen Peter Sidlo

In seinem einleitenden Statement beklagt sich Gudenus, dass gegen seinen alten Freund eine "mediale Hetzjagd" stattfinden würde.

Bei der Hausdurchsuchung im Rahmen der Casinos-Affäre sei Gudenus baff gewesen. Trotz dreimaliger Lektüre habe er die Ermittlungsanordnung der Behörden nicht verstanden und könne sie bis heute nicht nachvollziehen.

Einleitendes Statement von Gudenus:

Es sei ihm wichtig, dass es nichts Ungewöhnliches darstellt, wenn eine Regierung die Besetzung von Aufsichtsräten mit Funktionären vornimmt, denen sie seit längerem vertraut, so Gudenus am Anfang siener Befragung. Die parteipolitische Besetzung staatsnaher Betriebe ist laut Gudenus "Ausfluss des demokratischen Prinzips".

Keine Fotos, kein Kameraschwenk

Auf Wunsch von Gudenus beginnt die Befragung ohne Fotos und vorherigen Kameraschwenk.

Johann Gudenus hat das Ausschuss-Lokal betreten

Gleich geht es mit der Befragung los. Auch er wird wie zuvor Klenk und Strache belehrt.

"Ich habe immer alle korruptiven Angebote dieser Frau zurückgewiesen"

Strache beteuert er habe ein reines Gewissen.

Strache nach U-Ausschuss: "Mir wurden Drogen eingeflößt"

Ein Gutachten, dass Strache nicht unter K.O-Tropfen stand, erklärt er selbst für nichtig. Er bleibt dabei: er wurde unter Drogen gesetzt.

Strache-Befragung beendet - Jetzt sollte planmäßig eigentlich noch Johann Gudenus kommen

Strache wird mit allem Möglichem konfrontiert

Gegen Ende von Straches Befragung kommen Einzelnachfragen zu allen mögliche Themen. Nach dem Motto „aus jedem Dorf ein Hund“ wird Strache mit allen möglichen Vorhaltungen konfrontiert.

NEOS zitieren etwa ein SMS, wonach Strache zur „Zusammenarbeit“ mit dem Polizisten Niko, der ihm ein Aufmunterungs-SMS geschrieben hatte, gebeten hat. "Bitte mit Niko [R.] zusammenarbeiten, wir erwischen mit deiner Hilfe die Täter", habe Strache an seinen Vertrauten D. geschrieben. Strache sagt, er wollte nur, dass D. ihn nicht ständig "zumülle".

Gleich danach fragt NEOS-Abgeordneter Brandstätter zur Nationalbank: Er will wissen, wie Robert Holzmann Chef der Nationalbank wurde. Natürlich habe es Gespräche mit Kurz darüber gegeben - Brandstätter weist darauf hin, dass Kurz in einer parlamentarischen Anfrage genau das verneint hat. Dass Strache vier statt drei Vorstände wollte, wie ein irregeleitetes SMS offenbarte, hätte damit zu tun gehabt, dass er die von der ÖVP angestrebte Kompetenzverschiebung zur FMA verhindert habe, sagt Strache.

Brandstätter fragt zu SMS mit Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war und sich für das "vertrauensvolle Gespräch" bedankt hat. Strache entschlägt sich.

Strache schweigt auch zu Sidlo- & Grubmüller-Spenden

Zum Themenkomplex Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos Austria-Finanzvorstand macht Strache wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Die SPÖ kommt in der dritten Befragungsrunde zum Thema Spenden aus dem Gesundheitsbereich (Stichwort: Privatklinik Währing) zurück.

Sie bringt vor, dass neben den Spenden des Klinikbetreibers Walter Grubmüller für die FPÖ auch die ÖVP Spenden von einem Prikraf-Begünstigten bekommen hätte. Strache sagt dazu nichts.

Gudenus Befragung womöglich doch noch heute

Wie es aussieht, könnte Gudenus heute doch noch kommen.

Krisper (Neos) fragt Strache nach einer WhatsApp-Gruppe

Darin geht es um eine Nachricht von Gudenus. "Maurice kommt am Abend", schrieb der Ex-FPÖ-Klubobmann. Strache antwortete damals nur "Bitte aufpassen". Nun will Krisper wissen, warum er das geschrieben hat.

Strache schweigt erneut.

Tomaselli (Grüne) fragt nach den türkis-blauen Glücksspiel-Reformen im damaligen Regierungsprogramm

Strache gibt auf diese Frage keine Antwort. Er verweigert die Aussage.

FPÖ-Graf fragt, ob Strache Ex-Novomatic-Sprecher Krumpel kennt

Strache kennt laut eigenen Aussagen den Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel nicht. "Ich kann mit dem nichts anfangen, ich habe kein Gesicht zu dem"

Strache nimmt Polizist und Fan in Schutz

Strache wird zu einem besonderen Detail befragt: In der Soko Ibiza ermittelt ein Polizist, der nach Straches Rücktritt diesem eine Solidaritäts-SMS schickte: „Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt … die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere ! LG Niko“. Strache nimmt den Mann in Schutz.

SPÖ-Kollross will mehr über Treffen mit Benko wissen

Strache bejaht sich mehrmals mit dem Tiroler Investor getroffen zu haben. Als Politiker habe er aber zahlreiche Menschen getroffen, so Strache. "Und was bespricht man dann mit einem Herrn Benko?", fragt Kollross. "Alles mögliche, auch private Themen, was Sie nichts angeht", kontert Strache.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) befragt Strache zum Treffen mit der falschen Oligarchennichte auf Ibiza

Die ÖVP befragte Strache dazu, wie es zu dem Abend in der Finca kam: Er habe kein besonderes Motiv gehabt, dort hinzugehen, sagte Strache. Er sei wie jedes Jahr in Ibiza mit der Familie gewesen. „Der Gudenus“ sei für drei bis vier Tage nachgekommen und habe ihn zu einem privaten Essen mit einer Investorin eingeladen. „Ich wollte ursprünglich gar nicht hingehen und er hat das sogar verschieben müssen.“

Krisper will Genaueres über den Verein Austria in Motion wissen

Er habe allen Menschen, die spenden wollten, gesagt: „Wer der Partei direkt spenden will, soll das auf das Konto ‚sowieso‘ tun. Wer nicht der Partei direkt, sondern für einen guten Zweck spenden will, kann das über einen Verein tun.“ Konkreteres gibt der Strache nicht bekannt.

Stefanie Krisper (Neos) will wissen, ob Strache über Grubmüller das Ibiza-Video besorgen wollte.

NEOS greifen ebenfalls das Thema Grubmüller auf. Strache verweigert Aussagen im Detail, weist aber „alle Unterstellungen“ in Richtung Gesetzeskauf zurück. Seines Wissens nach habe Grubmüller 2019 nicht gespendet, sondern das letzte Mal 2017. Dass Grubmüller versucht habe, für ihn das Ibiza-Video zu besorgen, sei ihm nicht bekannt. Dann klärt Strache die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper auf, dass ihre Frage nicht Untersuchungsgegenstand sei und sie wohl anders hätte formulieren müssen. Der Verfahrensanwalt gibt ihm Recht.

Nina Tomaselli (Grüne) will Näheres zur Privatklinik-Causa wissen

Die Grüne-Abgeordnete Tomaselli fragt zu Straches vermeintlichen Interventionen rund um die Aufnahme der Klinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds Prikraf und seinen amikalen Verbindungen zum damaligen Klinikbetreiber Walter Grubmüller. Strache stellt Korruption in Abrede und bestreitet auch, dass es der FPÖ in den Koalitionsverhandlungen 2017 wichtig gewesen sei, die Verantwortung für das Gesundheitsministerium zu übernehmen. Die Blauen hätten nur auf dem Innenministerium bestanden.

Die Ermittlungsergebnisse zeichnen allerdings ein anderes Bild. Strache hatte zu dieser Zeit über Monate intensiven Kontakt mit dem ÖGK-Obmann Kress, sowie dem WKO-Fachverbandsobmann Hadschieff.

Nie Geldleistungen angenommen

Man könne mit Geld keine Gesetze kaufen, sagte Strache auf entsprechende Passagen im Video angesprochen. Er selber habe „nie Geldleistungen von irgendjemandem angenommen“. Das sei auch im Video und im Buch zum Video belegt.

Strache kontert Klenk: "Ein Sackbauer geht nicht unter"

Nachdem das Video bekannt wurde, habe Strache das Gespräch mit Klenk gesucht. Bei dem Gespräch soll schlussendlich auch sein Anwalt dabei gewesen sein. Zur Beschreibung Klenks des VIdeos, es sei eine Mischung aus "Kottan, Pulp Fiction und Sackbauer", kontert Strache: "Ein Sackbauer geht nicht unter".

FPÖ-Graf wirft der Staatsanwaltschaft "Selektivität" vor und wird stumm geschalten

Nachdem der ehemalige Parteifreund Straches der Staatsanwaltschaft vorwirft, Akten "selektiv" an den U-Ausschuss geliefert zu haben, wird er von der Verfahrensrichterin Huber ermahnt. Ihm wird das Mikro abgedreht und belehrt, dass eine solche Anschuldigung unzulässig sei.

Zunächst beharrt er auf seiner Wortwahl. Nach einer Mahnung von Sobotka, rudert er zurück. Er spricht davon, dass nur bestimmte Teile ausgeliefert wurden.

Kollross (SPÖ): Hat Strache mit Kurz via SMS oder WhatsApp kommuniziert?

"Ja", so Strache auf die Frage. Der SPÖ-Mandatar entgegnet, dass davon in den Akten aber nichts vermerkt sei. Nun will er wissen, ob Strache SMS mit Kurz gelöscht hat. "Ich weiß nicht, was ich wann gelöscht habe", so Strache. Warum keine Kommunikation zwischen den beiden in den Akten auftaucht, kann sich Strache selbst nicht erklären.

Kollross (SPÖ) stellt Fragen zur kolportierten türkis-blauen Sechserrunde

Kollross zeigt Strache einen Teil eines Akts. Er will wissen, ob es eine Sechserrunde in der türkis-blauen Regierung gegeben habe in der besonders heikle Themen besprochen wurden - so zum Beispiel Postenbesetzungen.

Strache erklärt, dass es eine solcher Sechserrunde gegeben hat, allerdings wurde darin nicht über Posten gesprochen.

Kollross (SPÖ): Gab es Absprache mit ÖVP eine Regierung zu bilden?

Auch diese Frage verneint Strache. Kontakt soll es damals nur mit dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegeben haben.

Andreas Kollross (SPÖ) fragt nach Großspendern

Der SPÖ-Mandatar fragt konkret nach einem Kalendereintrag, der mit "Treffen mit Heidi" markiert war. Sei damit Milliardärin Heidi Horten gemeint, will Kollross wissen. "Nein, damit ist meine Tochter gemeint", entgegnet Strache. Es folgt Gelächter im Saal.

Er fügt hinzu, dass es während seiner Zeit an der Parteispitze nur sehr wenig Großspender gegeben hat, da viele Unternehmer Angsta hatten mit der FPÖ in Verbindung gebracht zu werden und daraus Nachteile erhalten würden.

Richterin fragt nach Spenden an FPÖ-nahe Vereine

Strache beruft sich dabei auf seine "Auskunftsperson" mit der er sich kurzschließen wolle. Da ihm hier ein Fehler unterlaufen ist, unterbricht ihn SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer prompt: "Vertrauensperson! Auskunftsperson sind Sie".

Strache korrigiert sich und verweist auf einen "Freud'scher Versprecher".

Nach Rücksprache mit seiner juristischen Vertrauensperson, will sich Strache nicht im Detail äußern.

Strache gibt sich bei Casinos-Causa wortkarg

Zum Postenschacher bei den Casinos Austrias hat Strache nicht viel zu sagen. Die "medialen Anschuldigungen" falsch seien. Zum CASAG-Manager Dietmar Hoscher habe er keinen Kontakt.

Strache: "Ich habe keine rechtswidrigen Aussagen gemacht"

Auf Nachfrage der Verfahrensrichterin, ob der kurze Ausschnitt des Ibiza-Videos authentisch sei, antwortet er mit einem klaren Nein. Die Aussagen seien aus dem Kontext gerissen.

Die Richterin will aber genauer wissen, was es mit dem "Novomatic zahlt alle"-Sager und dem Vorbeischleusen von Spendengeldern auf sich hatte. Strache beteuert: "Ich habe keine rechtswidrigen Angebote gemacht", sondern ohne Wertung über Gerüchte gesprochen, wie sich andere Parteien finanzieren.

Strache: Vorwürfe werde ich entkräften

Die ganzen Anschuldigungen und Verleumdungen hätten ihren Ursprung bei einem Ex-Sicherheitsmann, so Strache. Diese wolle er entkräften.

Strache werde heute "kaum Fragen" beantworten

Der Ex-FPÖ-Chef macht noch einmal klar, dass er volle Akteneinsicht verlangt. Zudem würde er nach Abschluss der Ermittlungen auch ausführlich zu den Fällen Stellung nehmen.

Ausführliche Antworten sind demnach heute nicht zu erwarten.

Strache: "Bin mir sicher, dass ich noch einmal geladen werde"

Seit Jahren habe es Pläne gegeben ihn politisch zu vernichten, betont Strache abermals und weist auf einen ehemaligen Security in seinem Team hin. Er wiederholt noch einmal ausdrücklich sein Drängen auf vollkommene Akteneinsicht. Zudem sei er sich sicher, dass er noch einmal vor den Ausschuss geladen zu werden, weshalb bestimmte Themenkomplexe nur gegenüber den Ermittlungsbehörden angesprochen werden.

Stellungnahme Straches: U-Ausschuss zwar sinnvoll, könnte aber Ermittlungen "torpedieren"

Eingangs betont der Ex-Vizekanzler zwar die Sinnhaftigkeit eines U-Ausschusses, weist aber auch daraufhin, dass es seiner Meinung nach laufende Ermittlungen behindern könnte. Er würde zudem auch vom Recht Gebrauch machen nicht auf gewisse Fragen nicht zu antworten und die Aussage zu verweigern. Er wolle sich nicht - sollte er nicht komplette Einsicht in den Akt haben - der Falschaussage schuldig machen.

Belehrung und dann Befragung

Zunächst wird Strache von der Verfahrensrichterin Ilse Huber belehrt. Dann kann die Befragung starten.

© TZOE/Artner

HC Strache ist bereits eingetroffen - es geht gleich los

Minister Nehammer und Zadic dürften kommen

Auch nach der Absage von Gaston Glock, Heidi Goess-Horten und Johann Graf dürfte der parlamentarische U-Ausschuss am Freitag prominente Gäste empfangen. Dem Vernehmen nach werden ÖVP und Grüne nämlich die Ladung der Minister Alma Zadic (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) in den Ausschuss nicht blockieren. Die beiden könnten somit Vormittags bzw. Mittags befragt werden.

Gudenus-Aussage heute fraglich

Aufgrund der Verspätungen wackelt die Befragung des Ex-FPÖ-Klubobmanns am heutigen Donnerstag. Als wahrscheinlich gilt, dass nach HC Strache kein Zeuge mehr vor dem U-Ausschuss geladen wird. Gudenus soll dann am Freitag Rede und Antwort stehen.

Klenk nimmt nach Befragung Stellung: "Dass ich hier stehe, ist ein Missstand"

Nach seiner Befragung nimmt Klenk gegenüber der Presse Stellung. Er rügt die Abgeordneten und wünscht sich, dass sie das Redaktionsgeheimnis das nächste Mal vielleicht mehr respektieren. Das Video selbst sei "ein Sittenbild" dafür, wie Strache in seiner politischen Rolle agiert. "Eine Mischung aus Kottan, Pulp Fiction und Sackbauer", wiederholt Klenk seine Aussagen aus dem U-Ausschuss.

Dass das Kontrollorgan der Bundesregierung nicht jenes Video sofort bekommt, was die Republik seit einem Jahr in Atem hält, sei äußerst fraglich. "Dass ich hier stehe, ist ein Missstand. In Wirklichkeit müsste das Video gezeigt werden und nicht ein Journalist, der es gesehen hat", so Klenk. Man müsse sich die Frage stellen, warum das so ist.

Befragung von Klenk ist beendet - PAUSE

Damit ist die Befragung des "Falter"-Chefredakteurs Florian Klenk vor dem U-Ausschuss beendet.

Schreddern mit Handy gefilmt?

Und Hafenecker mischt wieder mit. Er bringt ein Gerücht mit ins Spiel, dass jener ÖVP-Mitarbeiter beauftragt wurde das Schreddern mit seinem Handy zufilmen. Klenk kann dies nicht gewiss sagen, geht aber davon aus, dass es zumindest verschwommen auf den Überwachungsvideos der Firma zu erkennen ist.

Klenk gegen ÖVP-Abgeordneten über Schredder-Affäre

In die ÖVP-Causa schaltet sich nun auch der türkise Abgeordnete Gerstl ein. Er will, dass Klenk im Akt der Einstellung des Strafverfahrens gegen jenen Mitarbeiter einen bestimmten Absatz auf Seite 146 vorlesen soll. Doch Klenk verneint das. Klenk erklärt daraufhin, dass dort stehe, dass die Festplatten kabinettsintern vernichtet werden müssten - das aber eben nicht geschehen sei, sondern das Schreddern bei einer Privatfirma vollzogen wurde.

Als Gerstl wieder aus dm Schreiben zitiert und vorliest, dass es kabinettsintern vernichtet werden solle, will der ÖVP-Politiker wissen, ob Klenk dies nicht als Erklärung ausreichend finde. "Nein", so Klenk. Denn was da nicht drinstehe ist, dass jener Mitarbeiter unter falschem Namen zur Firma fuhr und die Platten vernichten lässt.

Gerstl schließt daraus, dass Klenk wohl eine andere Interpretation habe als die Staatsanwaltschaft.

Hafenecker will wissen: Warum hat Klenk den Schredder-Mitarbeiter der ÖVP angerufen?

Jetzt stellt wieder Hafenecker (FPÖ) die Fragen. Er will Näheres zur Schredder-Affäre der ÖVP wissen und fragt, warum Klenk laut Akten den betroffenen Mitarbeiter angerufen habe und ihm eine SMS geschrieben habe. Klenk nimmt daraufhin sein Handy heraus und beginnt zu suchen. "Es war jetzt nichts Spektakuläres", so Klenk. Er habe lediglich um ein Gespräch gebeten, allerdings wollte der Mitarbeiter on the record nicht darüber reden. "Ich wollte nur rekonstruieren, wer den Auftrag, die Festplatten zu schreddern, gegeben hat", so Klenk.

"Ganz kleiner Hinweis" zu Tiroler Unternehmer, aber nicht verifizierbar

Nun ist wieder Helmut Brandstätter von den Neos am Zug. Er will wissen, ob später im Video klar wird, von welchem "Tiroler Unternehmer" Strache im Video im Zusammenhang mit Spenden spricht. Klenk dazu: "Es gibt einen ganz kleinen Hinweis, aber verifizierbar ist das nicht". Die schlechte Tonqualität habe auch Schuld daran.

Der Streit zwischen der "Soko Tape" und der WKStA

Die Probleme bei den Ermittlungen rund um das Video, skizziert Klenk nach Nachfrage anhand der "Misstimmung", - wie er es nennt - zwischen den zuständigen Ermittlern der Soko und der WKStA. Die Staatsanwaltschaft habe immer darauf hingewiesen, dass es parteipolitische Aktivitäten bei manchen Ermittlern gibt. Dass dies trotz aller Hinweise keine Auswirkungen hatte, habe die Staatsanwaltschaft verärgert.

Klenk selbst hat keine Hinweise auf solche parteipolitischen Aktivitäten unter den Ermittlern.

Es war nie von Zuwendungen direkt an Strache die Rede

Auf Nachfrage von David Stögmüller (Grüne) stellt Klenk klar, dass im Video nie über Zuwendungen direkt an Strache gesprochen werden. Auch über Glock oder Novomatic wurde abgesehen vom bereits veröffentlichten Material im Video nicht mehr gesprochen.

Klenk kann sich nach einer Frage von Stögmüller zudem vorstellen, dass Strache nach der Veröffentlichung des Videos Glock und Benko angerufen hat, um sie über das Video zu informieren.

Strache-Befragung gegen 15 Uhr

Falls Sie sich gewundert haben. Die Auskunft von Strache vor dem Ausschuss hätte um 13.30 Uhr stattfinden sollen. Aufgrund der anfänglichen Verspätung wird sich nun auch seine Befragung verschieben. Es wird von rund 90 Minuten gesprochen - also gegen 15 Uhr.

Hafenecker unterstellt Klenk einen Akt verfälscht zu haben - Ordnungsruf

Der FPÖ-Politiker legt Klenk einen Akt vor mit einem Tweet von 19.2.2020: Es geht um das Thema Parteieinfinzaierung. Gudenuns habe einem Unternehmer gesagt, er solle für die Partei spenden. Hafenecker greift Klenk dabei ziemlich frontal an. Er unterstellt ihm einen Akt verfälscht zu haben. Ordnungsruf des Verfahrensanwalts.

Klenk sagt, er hat nur zitiert. Die Polizei hat einen Bericht geschrieben. Es gibt nicht zwei verschiedene Versionen des Protokolls, sondern ein Protokoll und einen Polizeibericht. Diese Fragen müsse man aber de. Innenminister und der Soko Tape stellen.

Neos-Brandstätter mischt sich jetzt auch ein. Diskussion über den Akt. Hafenecker legt weiteres Dokument vor.

Sollte ORF privatisiert werden?

Wieder ist die SPÖ dran. Jan Krainer fragt, ob das Glücksspiel-Monopol ein Thema im Video ist. Strache hat laut Klenk gesagt, dass er gegen das Monopol sei. War die Privatisierung des ORF ein Thema, will der SPÖ-Abgeordnete wissen. Klenk liest nach. Strache stellt in Aussicht "einen Sender zu privatisieren". Der Name Mateschitz fällt dabei

Hafenecker (FPÖ) will Ende der Rechtsdebatten - Klenk: "Dann müssen Sie mich was anderes fragen"

FPÖ-Hafenecker bittet, die philosophischen Rechtsdebatten zu beenden. Klenk: "Ich beantworte die Fragen, die mir gestellt werden, ich würd' auch lieber wieder in die Redaktion gehen und weiter recherchieren. Tut mir Leid, wenn ich sie langweile. Dann müssen Sie mich was anderes fragen"

Hickhack um Redaktionsgeheimnis

Es entwickelt sich zu einem Hin und Her über das Redaktionsgeheimnis. Gerstl diskutiert mit Klenk, ob er mögliche strafbare Taten anzeigen und Beweismittel weitergeben müsste. Während Gerstl nicht verstehen kann, warum Klenk seine Mitschriften nicht den Behörden zur Verfügung stellt, bemüht sich Klenk zu erklären, was das Redaktionsgeheimnis ist.

Gerstl will wissen: Wurde alles was in dem Ibiza-Video strafrechtlich relevant ist, veröffentlicht?

Nein, denn das könne er so nicht sagen, meint Klenk. Denn die deutschen Kollegen hätten die Ausschnitte, die schlussendlich veröffentlicht wurden, ausgesucht. Er glaubt , dass vieles wenige Millimeter vor dem Strafrecht stattfand.

Klenk wehrt sich gegen Strache-Vorwurf der Manipulation

Gerstl fragt, warum Klenk nun mehr zitieren kann, als die Aufdecker des Skandals in ihrem Buch. Daraufhin erklärt Klenk, wie er aussucht, welche Passagen er veröfffentlicht. Klenk erklärt, wie er aussucht, welche Passagen er veröffentlicht. Bereiche des höchstpersönlichen Lebensbereichs aus dem Video wurden nicht veröffentlicht. Dem Vorwurf der "Manipulation", dem Strache macht, stellt er sich entgegen. "Strache hat nie gesagt 'Ah, Moment, das geht nicht, das müssen wir öffentlich ausschreiben'. Wenn wir das weglassen würden, wäre es Manipulation. Aber das hat er nicht gesagt."

Geldflüsse aus Russland kein Thema

Strache habe in dem Video immer wieder Russland gelobt und die westliche Dekadenz verurteilt. Gleichzeitig habe er damit geprahlt, am Vorabend für 1.200 Euro zu Abend gegessen zu haben. Um Geldflüsse von Russland nach Österreich sei es aber nicht gegangen, sagte Klenk.

Klenk: "Sind nicht Hilfssherrifs der Ermittlungsbehörden"

Klenk berichtet, dass er Passagen mitgeschrieben hat, als er das Video gesehen hat. Er hat die Mitschrift aber niemandem zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Staatsanwalt. "Wir sind nicht Hilfssherrifs der Ermittlungsbehörden", so der "Falter"-Chefredakteur.

Peinliche Verwechslung bei Vereinen

Jetzt ist wieder Gerstl von der ÖVP an der Reihe. "Es geht um den Namen eines Vereines namens Pro Patria". Der Verein heißt aber Patria Austria, stellt Klenk richtig. "Pro Patria ist der ÖVP-Verein" ruft SP-Krainer dazwischen. "Dort war der Blümel Kassier".

Strache bekam 20 Mio. Euro für Polit-Aus angeboten

Strache hat damit angegeben, 20 Millionen angeboten bekommen zu haben, wenn er die Politik verlasse, allerdings sei er nicht käuflich. Nun will Brandstätter wissen, ob Gudenus mit dem Satz "die umgehen das mit Vereinen" den späteren Koalitionspartner ÖVP gemeint hätte. Das ginge so nicht aus dem Video hervor.

Strache und Orban

Brandstätter will auch wissen, ob Strache damit angegeben habe, Ungarns Viktor Orban besser zu kennen als unseren Kanzler Sebastian Kurz? Klenk meint, dass er definitiv damit geprahlt hätte, einen guten Draht zu Orbans Sicherheitschef zu haben.

Neos sind am Zug

Jetzt ist Helmut Brandstätter von den Neos an der Reihe. Er will wissen, ob Strache so getan hätte, als sei es ganz einfach die "Kronen Zeitung" zu kaufen. Wie Klenk erzählt, soll Strache immer wieder betont haben, dass die beiden Krone-Eigentümer Dichand und die deutsche Funke-Gruppe im Zwist liegen. Er würde sich um die eine Seite kümmern, wohingegen sich die Nichte um die andere Seite kümmern solle.

Strache: "Novomatic zahlt alle"

Jetzt soll sich Klenk daran erinnern, was im Ibiza-Video über den Novomatic-Deal gesprochen wurde. Strache habe betont: ''Schau bei uns gibt es nur ganz legale Geschichten". Dann hat er erklärt, dass Novomatic alle zahle. Er selbst würde sich auch mit allen möglichen Spendern treffen und über die Vereine geht das dann nicht an den Rechnungshof.

Als es um die Spesengeschichte geht, muss Klenk passen. Das hat er nicht bis ins Detail recherchiert. Er weiß lediglich, dass es um 30.000 - 40.000 Euro ginge.

Es geht um Novomatic-Schenkungen und Sponsoring.

Klenk spricht von einer Schenkung an eine Ex-Kabinettsmitarbeiterin des Innenministers, die allerdings eine Nichte von Novomatic-Eigner Graf ist. Daher gehe er davon aus, dass sie zu Unrecht thematisiert worden sei. Ob Beschenkte nur als Mittelsmann eingesetzt wurden, will Klenk nicht beantworten. Das müssten die Behörden klären. Allerdings wies er daraufhin, dass Graf die Schenkungen dem Finanzamt gemeldet hat. "Das muss man auch sagen", so Klenk.

Klenk: "Das ist ein Sittenbild"

Jetzt sind die Grünen an der Reihe. Nina Tomaselli fragt: "Wer war im Video der Edmund Sackbauer?" - eine Referenz auf Klenks vorherige Aussage. "Es ist ein Sittenbild und zeigt die Hinterbühne einer Inszenierung, die in Wirklichkeit anders ausschaut", sagt er.

Tomaselli fragt weiter. Durch die Artikel Klenks könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die Reichen in Österreich die Gesetze kaufen könnten. Ob das wirklich so sei. Klenk hält sich zurück. "Das müssen die Strafbehörden entscheiden. Die im Video erwähnten Vereine gibt es aber tatsächlich. In den Akten gibt es dafür genügend Beweise", sagt er.

Video "viel weniger High-Tech", beim Schauen wurden Mannerschnitten kredenzt

Klenk erzählt immer wieder, dass Strache von sich aus der Oligarchen-Nichte Verlockungen angeboten habe und diese nicht von ihr gekommen seien. Die Frage, ob die Hauptdarsteller auf bestimmte Themen "konditioniert" worden seien, verneint Klenk.

"Nein, die ganze Falle baut darauf auf, dass man austesten wollte, wie weit die Politiker gehen." Er hatte den Eindruck, dass die Videoproduktion "viel weniger High-Tech" abgelaufen sei, als vielfach angenommen.

Als er das Video übrigens zum ersten Mal bei der "SZ" sah, wurden Mannerschnitten kredenzt.

Kritik an "Soko Tape"

Erneut attackiert Klenk auch die Ermittlungsbehörden. Er verweist darauf, dass die "SZ" und der "Spiegel" das komplette Video in zwei bis drei Tagen transkribiert haben. "Gehe davon aus, dass das auch die SOKO Tape schaffen müsste. Vor allem hätte sie es auch schaffen müssen, die WKSTA zu informieren", so Klenk.

Klenk wollte keine Anzeige: "Ich bin ja kein Polizist"

Klenk wollte das Video nicht anzeigen, sondern veröffentlichen. "Ich bin ja kein Polizist". Wir wollten nicht, dass das Beweisergebnins verschwindet.

Klenk schweigt, ob Strache an ihn herangetreten sei

Klenk auf Frage, wie lange das Video kursiert ist: "In der Journalistenszene selbst ist es mir zum ersten Mal aufgefallen im Gespräch mit einem deutschen Journalisten, der gesagt hat, das Video gesehen zu haben", erzählt Klenk. Und wie es scheint, habe es auch Böhmermann gesehen (Anm. d. Red.: aufgrund seiner Andeutungen in einer Dankesrede wenige Wochen vor dem Skandal).

Klenk verweist aufgrund der Frage, ob Strache an ihn wegen des Videos herangetreten sei, auf das Redaktionsgeheimnis. Über Gespräche mit Personen wolle er hier nicht reden. Er gibt nur an, dass er Strache im Zuge der Berichterstattung konfrontiert hat.

Klenk: "Dass es eine Falle war, das war im Nachhinein schon klar"

Strache hat am Ende ganz offensichtlich auch das Gefühl: "irgendwas stimmt da nicht", so Klenk.

Wirden Drogen konsumiert? Klenk: "Nein, Alkohol ja. In dem Teil, den ich gesehen habe, gab es keine Drogen."

Frage nach Drogenkonsum: "Nein, Alkohol ja. In dem Teil, den ich gesehen habe, gab es keine Drogen. Es wird sogar zuckerfreies Redbull getrunken. Das wird in den teuren Wodka geschüttet."

Bin auch informiert worden, dass es Gutachten über den Zustand Straches gibt. Das sagt, dass er nicht unter k.o.-Tropfen steht. Die Runde wird - auch gut wienerisch gesagt - ein "bissl angetschechert". Strache hat am Ende ganz offensichtlich auch das Gefühl: "irgendwas stimmt da nicht."

FPÖ will wissen: Wie kam Klenk zu dem Video

Jetzt ist Christian Hafenecker von der FPÖ an der Reihe. Seine Frage, kann Klenk nur bedingt beantworten und verweist auf das Redaktionsgeheimnis. "Zwei bis drei Monate nach Regierungsantritt habe ich über eine bekannte Persönlichkeit erfahren, die ich nicht erwartet hätte, und die auch nicht unmittelbar im parteipolitischen Bereich tätig ist (Anm.: nicht Haselsteiner, sagt er), dass es ein Video gibt, dass Strache beim Drogenkonsum zeige", so Klenk.

Klenk heftet es laut eigenen Angaben zunächst unter "schon wieder" ab. Zudem will er nicht dafür zahlen. Noch ein paar Monate später meldete sich ein Journalistenkollege und sagte, dass er ein Video gesehen hat, das die Kraft hätte, die Republik zu sprengen. Es gebe aber Bedingungen, die man nicht erfüllen kann.

Dann kam Böhmermann: Dann rief Bastian Obermeier von der SZ" an, der hat gemeint, sie haben das Video. Sie würden es bald veröffentlichen. Sie suchen einen österreichischen Kollegen, der österreichische Spezialfragen schnell klären könne. Es war ein Sonntagnachmittag. "Ich hab mich in den Railjet gesetzt und konnte mir das Video dort anschauen", so Klenk.

Krainers letzte Frage: "Popcorn oder Speibsackl?" - Klenk: "Mischung aus Kottan und Pulp Fiction"

"Wenn Schalko einen Krimi schreiben würde, würden wir alle sagen, dass ist zu absurd. Manche Sätze sind fast grotesk. Will keinen Klamauk draus machen, aber Fußnägel etc ist sehr komisch. Aber es gibt auch Momenten, wo man denkt, da wird Regierungskriminaltät vorbereitet. Der Ausweis der Nichte wurde offenbar nicht kontrolliert, Strache steht nie auf, obwohl es mehrmals Momente dafür gibt. Strache sagt immer wieder: 'Joshi mach das klar' zu Gudenus. Klenk wiederholt: "Mischung aus Kottan und Pulp Fiction". Krainer: "Ich hoffe ohne Splatter"

Klenk: "Ibiza-Video ist sehr mühsam"

Allgemein sei das Video laut Klenk sehr mühsam anzusehen. Es wird immer wieder russisch gesprochen und die Themen wechseln sehr rasch.

© oe24.TV-Screenshot

Gudenus: "Die verdammte FMA soll abgeschafft werden."

Klenk berichtet, dass Gudenus im Video sagt: "Die verdammte FMA soll abgeschafft werden." "Haben das im Kontext gesehen, dass österreichische Banken mit Russen Geschäfte gemacht haben. FMA könnte im Wege stehen", mutmaßt Klenk, erklärt aber weiter: "Das war mein Eindruck, aber das sagt er so nicht"

Es geht um die Kronen Zeitung und die öffentlichen Aufträge

Klenk wiederholt, was der Deal hätte sein sollen. Die falsche Oligarchennichte signalisiert. dass sie viel Geld investieren will. Strache und Gudenus wollten sie die ganze Zeit überzeugen, dass sie sich die Anteile der Dichands an der Krone holen soll. Da könnte sie ihr Geld gut anlegen. Anders als in anderen Staaten müsse man in Österreich ja nicht korrupt sein, es reicht wenn man die Krone hat. "Dann bekommt man was", so Strache und Gudenus.

Nichte fragtlaut Klenk immer wieder: "Was bringt mir das? Was wäre da möglich?" Da kommen immer wieder Ideen ins Spiel: z.B.: das Wasser. Da ist Strache aber strikt, kein Verkauf, nur Lizenzen, es wird über Kasernen gesprochen. Und eben über die Strabag, wo sie profitieren könne. Nichte war die ganze Zeit eher angefressen und schlechter Laune, so Klenk. Sie fragt die ganze Zeit: "Wann kommen wir endlich zum Punkt." Das passiert aber nicht.

Jetzt stellt SPÖ die Fragen

Jetzt ist Jan Krainer von der SPÖ an der Reihe. Die Stimmung ist gleich viel lockerer als bei Gerstl, es wird sogar gescherzt. Es geht wieder um die Dauer des Videos. Klenk wiederholt: Es war ein Abend. Es beginnt in geselliger Rund und endet mit Ausflug in Disko.

Klenk hat Akten, die U-Ausschuss nicht hat

Gerstl beruft sich erneut auf den Newsletter Klenks. Darin spricht er von davon, dass er sich sicher sei, dass nur ein Teil der Akten geliefert wurden. "Es gibt ja nicht nur den Bereich der Casinos, sondern auch andere Bereiche - Stichwort Asfinag, wo Strache und andere kommuniziert haben", so Klenk. Gerstl wolle wissen, woher er das wisse: "Das heißt, Ihnen liegen die Akten auch vor, die uns vorliegen?"

Klenk bejaht, teilweise. Er beruft sich auf das Redaktionsgeheimnis. Hat er sie legal bekommen? Klenk berät sich daraufhin kurz mit seinem Anwalt und antwortet: "Ich arbeite ausschließlich auf legalem Wege."

Klenk: "Die Justiz (WKSTA) hätte das Video eigentlich bekommen müssen"

Es gibt die erste Fagerunde. Die ÖVP´startet, Abgeordneter Wolfgang Gerstl: "Wir beschreiten hier Neuland, zum ersten Mal ist ein Journalist vorgeladen". Der ÖVP-Parlamentarier zitiert den Newsletter von Klenk. Er sei "kurioserweise" vorgeladen worden, steht darin. Gerstl will daraufhin wissen, was er mit "kurioserweise" meint.

Klenk erklärt daraufhin: "Es ist ungewöhnlich dass ich kommen muss, da die Ermittlungsbehörden, das Video ohnehin haben. Die Justiz (WKSTA) hätte das Video eigentlich bekommen müssen. Kurios ist, dass Nehammer schon eine Woche vorher schon davon erfahren hat." Pilnacek und Zadic sind sind davon aber nicht gleich informiert worden, so Klenk.

Kann sich Klenk Zeitdifferenz zwischen den sieben und den zwölf Stunden erklärem?

Darüber könne er nur spekulieren, dass vielleicht einige Szenen doppelt festgehalten wurden. Vielleicht wurde aber auch Material beschlagnahmt, das weder er noch die Kollegen der "SZ" und des "Spiegels" gesehen haben, so Klenk.

Klenk: "Mischung aus Kottan ermittelt und Edmund Sackbauer"

Im Haus gibt es ein Gespräch über die "Kronen Zeitung". Strache spricht über mögliche Spender: Horten, Benko, Novomatic.

Dazwischen gibt es aber auch immer wieder Phasen, wo getrunken wird, wo man fast nichts versteht. Manchmal hat es eine Art Hausmeisteratmosphäre. Da lümmeln alle, beißen Fingernägel und trinken. "Es ist eine Mischung aus Kottan ermittelt und Edmund Sackbauer"

Klenk über entscheidende Szene: Alle geben Handys ab

Es gibt eine entscheidende Szene, wo alle ihre Handys abgeben. Alle beschließen dass die Handys draußen bleiben, weil offenbar nicht gewünscht ist, dass das dokumentiert ist.

Klenk: ""Es ist eine Art von Tanz, ein Korruptionsztanz"

"Es ist eine Art von Tanz, ein Korruptionsztanz. Strache weist wiederholt drauf hin, dass alles legal sein muss. Aber dann sagt er immer wieder Dinge über Deals, die nicht rechtmäßig sein können." Als Beispiel nennt er die öffentlichen Aufträge der Strabag an die Oliagranchennichte zu übertragen

FPÖ-Abgeordnete: "Ein bisschen lauter"

Offenbar gibt es für einige FPÖ-Abgeordneten akustische Probleme. Die bitten Klenk "ein bisschen lauter" zu reden.

Klenk: "Das waren rund 7 Stunden, habe es aber nicht gestoppt."

Es gibt insegsamt drei Szenarien. Die erste beginnt vor der Finca, wo sich Strache und Gudruns bekannt machen mit der Nichte. In der zweiten Szene sitzen sie beim Abendessen. Und zuletzt sitzen sie gemeinsam im Haus.

Gefilmt wurde aus verschiedenen Blickwinkeln mit mehreren Kameras. "Das waren rund 7 Stunden, habe es aber nicht gestoppt."

"Tonqualität war zum Teil sehr schlecht"

Er sagt, dass er das Video in einer Gesamtlänge von rund sieben Stunden gesehen hat. „Die Tonqualität war zum Teil sehr schlecht.“

+++ Es geht direkt los! +++

Mit über 90 Minuten Verspätung startet der U-Ausschuss mit der Befragung von Florian Klenk. Es gibt kein einleitendes Statement. Die Verfahrensrichterin startet direkt mit der Befragung.

Ansturm auf Klenk

Als ob das Gedränge im Foyer nicht schon schlimm genug ist, kämpft man auch hart um ein Bild von Klenk.

© oe24

Gleich beginnt es: 7 . Verfahrensrichterin liest grad Formalitäten vor

© oe24

Klenk hat bereits Platz genommen

Klenk hat gerade den Saal betreten - Es geht gleich los !

Diskussion über Ladung von Nehammer und Zadic dauert immer noch an

Die Abgeordneten diskutieren noch immer über die von der Opposition verlangten Ladungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Kickl zum Ibiza-Video: "Nationalratspräsident Sobotka ist befangen"

Seine parteipolitische Arbeit für die ÖVP passe nicht zusammen mit seiner unabhängigen Funktion als Nationalratspräsident. Zudem habe er selbst Verbindungen zur Novomatic, kreidet Kickl an.

Minister statt Milliardäre am Freitag im U-Ausschuss

Für Freitag waren ursprünglich Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt. Nun sollen Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic Antworten liefern.

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Das Warten geht weiter

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Was sich derzeit hinter den Türen abspielt - mittlerweile 60 Minuten Verspätung

Zu Beginn eines Ausschusses werden für gewöhnlich Beschlüsse gefasst. Durch die Vorladung von Nehammer und Zadic hat sich dieses Prozedere weiter in die Länge gezogen. Mittlerweile ist man bereits 60 Minuten verspätet.

Wir beginnen mit Beschlüssen: 1. Beschluss zu Teilnahme von Mitarbeitern, das muss ja wegen der Vertraulichkeit beschlossen werden damit sie beim #ibizaUA teilnehmen dürfen

— David Stögmüller (@Stoegmueller) June 4, 2020

Hier lagern die Akten und Unterlagen zum Ibiza-Video

Falls Sie sich fragen, wie groß der Umfang der Akten für die heutigen Befragungen zum Ibiza-Video ist, hier die Antwort....

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Großes Interesse auch im Ausland

Klaus Kirchleitner, Journalist aus Bayern, ist selbst vor Ort beim U-Ausschuss. Er berichtet, dass es auch enormes Interesse in Bayern rund um den Skandal gibt. Dass dieser Skandal ausgerechnet über ein deutsches Blatt veröffentlicht wurde, wertet der Journalist als ein Anzeichen für eine "massive Verflechtung zwischen Politik und Journalisten".

"Kleinwalsertal 2.0"

Obwohl bereits ein zweiter Saal für Journalisten eröffnet wurde, ist das Gedränge vor allem im Foyer enorm. In Zeiten von Corona nicht wirklich optimal. Neos-Abgeordnete Krisper äußerte Kritik und nannte es "Kleinwalsertal 2.0". Die SPÖ war als einzige Partei von Anfang dafür, den Ausschuss im großen Plenumsaal zu veranstalten. Heute sind angesichts des untragbaren Gedränges auch die NEOS umgeschwenkt und wollen über einen anderen Austragungsort reden.

Genau das sahen wir kommen: zu wenig Platz für JournalistInnen bei Pressestatements zum #IbizaUA. Wir fordern hier weiterhin eine Lösung von Vorsitzendem und NRPräsident Sobotka. #Babyelefant #ZugangMedien Gesundheit #Covid19 @neos_eu https://t.co/8nxwcYTF3G

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) June 4, 2020

Krainers Erklärung zur Ladung von Nehammer und Zadic

Im #IbizaUA wollen wir klären, wie sich Türkis-Blau kaufen ließ. Uns fehlen aber wesentliche Akten, v.a. das Ibiza-Video. Deswegen laden wir Minister Nehammer und Ministerin Zadic, morgen in den Ausschuss. Es muss der Weg für echte Aufklärung endlich freigemacht werden!

— Jan Krainer (@KrainerJan) June 4, 2020

Was weiß Klenk?

Bisher hielt er sich immer sehr bedeckt, was den Inhalt des Videos betrifft. Quellen wird er mit Sicherheit nicht nennen, aber es könnten schon die ein oder anderen Details an die Öffentlichkeit gelangen, die bisher in dieser Art nicht so bekannt waren.

Klenk-Befragung verzögert sich - öffentliche Sitzung noch nicht begonnen

Die für 10 Uhr angesetzte Befragung von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk verzögert sich. Die öffentliche Sitzung hat noch immer nicht begonnen. Dies wird Klenk für ein kurzes Pressestatement nutzen. Es sollte in Kürze beginnen...

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Der Zeitplan

Nach Florian Klenk ist übrigens HC Strache an der Reihe. Geplant wäre seine Aussage um 13.30 Uhr, allerdings verschiebt sich derzeit alles nach hinten.

Um 16.30 Uhr wäre laut Plan Johann Gudenus geladen.

Für morgen, Freitag, sollen nun auch Nehammer und Zadic geladen werden.

Hätte man Video an Ausschuss übergeben, müsste Klenk nicht aussagen

Krisper (Neos) kritisierte zuvor bereits, dass es nicht nötig gewesen wäre, Klenk vorzuladen, wenn man seitens der Behörden das komplette Video zur Verfügung gestellt bekommen hätte.

Jetzt soll noch ein Statement von Florian Klenk folgen

Er soll als Erster Auskunft geben. Besonders brisant: der "Falter"-Chefredakteur ist einer der wenigen, der das ganze Ibiza-Video gesehen hat. Dadurch erhofft man sich neue Erkenntnisse über den Inhalt des Videos. Was wird er verraten?

Derzeit sind die Journalisten ausgesperrt

Derzeit dürfen die Abgeordneten die Ladung von Zadic und Nehammer beschließen.

Die Türen sind bereits geschlossen!

Noch immer warten aufgrund des Andrangs Journalisten bis sie auf ihre Plätze kommen können.

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In wenigen Minuten soll es dann losgehen...

Das Gedränge während den ersten Statements war dicht. Mehrmals wurde auch von Seiten der Parlamentarier hingewiesen, dass man diese Situation aufgrund der Corona-Krise eigentlich vermeiden wollte.

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Hafenecker: "Es kommt zu einer Zweiklassenjustiz"

Auch Christian Hafenecker von der FPÖ kritisiert die mögliche Zurückhaltung von Informationen seitens der Ministerien und der Behörden. Wenn es Absprachen zwischen Strache und ÖVP gegeben hätte, dann hätten diese zwischen Strache und Kurz stattgefunden, ist sich der Ex-FPÖ-General sicher. Wenn hier Beweise unterdrückt werden, muss herausgefunden werden, warum.

Vorwürfe gegen Minister und Behörden

Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen den Innenminister, die Justizministerin und den Behörden. Eine Vorladung soll nun klären, warum gewisse Informationen dem Ausschuss vorenthalten wurden.

SPÖ und NEOS laden auch Zadic und Nehammer vor

Auch der SPÖ-Abgeordnete drängt auf eine rasche und lückenlose Aufklärung. Krainer: "Die Geschichte dieses Untersuchungsausschuss ist auch die Geschichte der Amputation dieser Aufklärung".

Zudem lädt er auch Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic vor den Ausschuss.

Krisper: "Unter der Regierung Kurz I wurde ein ganz alter, grauslicher Stil gelebt"

"Mit dieser Korruption muss es aufhören, wir sind nicht so - zumindest nicht alle", so NEOS-Abgeordnete Krisper.

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Dichtes Treiben im Saal

Der Medienrummel ist groß - die Plätze nur gering.

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ÖVP-Fraktion: Dieses Ibiza-Video ist der größte Vertrauensbruch der zweiten Republik

Die türkise Fraktion will "hinter die Fassade von Strache und Gudenus blicken. "Wir wollen wissen, was passierte als Kickl mit Strache im Luxus-Jet zu einem Waffenhändler flog. Wer war Teil davon? Das gilt es zu klären"

Ausschuss beginnt ungewöhnlich

Denn als erster Zeuge ist ab 10.00 Uhr "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Wort. Es ist ungewöhnlich, dass ein Journalist befragt wird, denn diese werden selten geladen. Sie verweisen stets auf das Redaktionsgeheimnis. Klenk hat sich aber bereit erklärt den Abgeordneten über die Inhalte im Video zu berichten.

Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das "Ibiza-Video" in mehr oder weniger voller Länge bereits einsehen konnten. Der Ausschuss selbst wird es nach der Sicherstellung durch die "Soko Tape" und dem Hickhack zwischen Innen- und Justizressort erst in frühestens zwei Wochen zu sehen (bzw. als Abschrift zu lesen) bekommen.

Corona-Tests vor dem Start

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht unter verschärften gesundheitlichen Sicherheitsbedingungen an den Start. Neben Körpertemperatur-Messungen und der Empfehlung für Journalisten zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz konnten sich diese sowie Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter bereits gestern auch einem Corona-PCR-Test unterziehen.

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Um diesen Zeitraum geht es

Zeitlich beschränkt ist der U-Ausschuss auf den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 (dem Tag der Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung) bis zum 10. Dezember 2019.

Glücksspielgesetz und Casinos Austria im Fokus

Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das Ibiza-Video.

U-Ausschuss in vollem Umfang

Anlass für den von SPÖ und NEOS verlangten U-Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" ist das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video, in dem die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen-Zeitung" plauderten. Öffentlich bekannt wurde das Video schließlich vor rund einem Jahr. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs findet der U-Ausschuss gegen den Willen von ÖVP und Grünen im vollen Umfang statt.

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker!

Heute startet der Untersuchungsausschuss rund um das Ibiza-Video. Am ersten Tag hat es die Zeugenliste schon in sich. Beginnen wird "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der als einer der wenigen das komplette Video gesehen hat. Anschließend folgen die beiden Hauptakteure Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Bis ca. 18 Uhr soll die heutige Sitzung dauern. Wir berichten davon LIVE.

Strache wettert gegen Hausdurchsuchung

"Ich bin der erste österreichische Politiker bei dem aufgrund einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung gemacht wird", so Strache. "Und wenn, warum findet diese Hausdurchsuchung nicht auch bei dem Bundeskanzler statt", erklärt er.