Schredder-Affäre: ÖVP-Chef nimmt Vorwurf gegenüber Ex-Kanzler Kern nicht zurück.
Im Interview bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV sowie in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochsausgabe) schließt ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei einer Neuauflage von Türkis-Blau erstmals jegliches Ministeramt für Herbert Kickl aus.
"Die Haltung ist sehr klar. Wir wissen noch nicht, welche Koalition die nächste sein wird. Eins ist klar: Sollte ich eine Regierung wieder anführen und sollte die wieder mit der Freiheitliche Partei sein, dann kann Herbert Kickl nicht Minister sein. Er hat seine Chance im Innenministerium gehabt und er hat gezeigt, dass er dafür nicht der Richtige ist." Auf die Nachfrage, ob er ein Regierungsamt für Kickl definitiv ausschließe, antwortet Kurz: "So ist es. Ich halte ihn auch für ein anderes Regierungsamt für die falsche Besetzung." Ob das auch heiße, dass Kickl nicht Klubobmann werden könne: "Ich bin nicht derjenige, der entscheidet, wer bei der FPÖ Klubobmann wird."
Kurz zur Schredder-Affäre: "Ganz normaler Vorgang"
Auch zur Schredder-Affäre nimmt der ÖVP-Chef ausführlich Stellung: "Es ist alles versucht worden, daraus einen Riesenskandal zu machen. Wie der Mitarbeiter das gemacht hat, war natürlich nicht korrekt. Aber die Frage, ob geschreddert wird oder nicht, die ist einfach zu beantworten: Das ist ein ganz normaler Vorgang. Christian Kern hat uns ja massiv dafür kritisiert, dass hier geschreddert wurde. Jetzt wurde bekannt, dass in seiner Amtszeit bei der Übergabe sogar sieben Festplatten geschreddert wurden." Der Mitarbeiter habe "nicht in böser Absicht gehandelt, sondern er wollte übervorsichtig sein."
Kurz nimmt Vorwürfe gegen Kern nicht zurück
Die Vorwürfe, dass die Übergabe von Christian Kern an ihn auch so abgelaufen sei, werde er nicht zurücknehmen. Auf die Klagsdrohung von Kern angesprochen, antwortet Kurz auf oe24.TV: "Wenn er mich klagen möchte, dann soll er das tun. Ich habe gesagt, dass er mir bei meiner Übergabe weder Festplatten noch USB-Sticks noch sonst etwas in die Hand gedrückt hat. Da wurde auch geschreddert, so wie jetzt auch."
Schredder-Affäre: Das war auf den Festplatten
Kurz nimmt auf oe24.TV auch erstmals, zum Inhalt der fünf Festplatten Stellung: "In eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit wurde sehr viel ausgedruckt: Sinnlose Kleinigkeiten, Tagesgeschäft, Interviewanfragen, unterschiedliche Protokolle, teilweise irrelevante, teilweise vom EU-Ratsvorsitz, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Da waren wahrscheinlich auch heikle Dokumente, die ausgedruckt wurden, wie Protokolle aus dem Nationalen Sicherheitsrat, die geheim sind. Also eine ganze Fülle von Dokumenten."
Kurz auf oe24.TV: 'Wenn Kern klagen will, dann soll er das tun'
ÖVP-Chef Sebastian Kurz nahm im oe24.TV-Studio ausführlich Stellung zu der Schredder-Affäre. In einer Neuauflage von Türkis-Blau schließt er Ex-Innenminister Kickl für alle Regierungsämter aus.
oe24.TV: In Österreich war medial einiges los, unter anderem die Schredder-Affäre. War das Schreddern einiger Festplatten durch einen Ihrer Mitarbeiter wirklich ein normaler Vorgang, wie Sie gesagt haben?
Sebastian Kurz: Es ist alles versucht worden, daraus einen Riesenskandal zu machen. Wie der Mitarbeiter das gemacht hat, war natürlich nicht korrekt. Aber die Frage, ob geschreddert wird oder nicht, die ist einfach zu beantworten: Das ist ein ganz normaler Vorgang. Christian Kern hat uns ja massiv dafür kritisiert, dass hier geschreddert wurde. Jetzt wurde bekannt, dass in seiner Amtszeit bei der Übergabe sogar sieben Festplatten geschreddert wurden.
oe24.TV: Kern widerspricht dieser Darstellung. Er sagt, es wurde geschreddert, aber von der IT-Abteilung des Kanzleramts und nicht von einem einzelnen Mitarbeiter.
Kurz: Das, was man uns zum Vorwurf machen kann, ist, dass ein Mitarbeiter nicht ganz korrekt gehandelt hat. Er hat das aber sicher nicht in böser Absicht gemacht, sondern er wollte übervorsichtig sein.
oe24.TV: Sie meinen, da wird skandalisiert?
Kurz: Ich habe den Eindruck, dass hier wüste Theorien gesponnen werden, etwa, dass das Ibiza-Video auf einer Festplatte war. Was hätten wir damit machen sollen? Hätten wir es ausdrucken sollen?
oe24.TV: Kern hat Ihnen ein Ultimatum gestellt: Wenn Sie die Aussagen nicht zurücknehmen, klagt er Sie.
Kurz: Wenn er das möchte, soll er das tun. Er hat mir bei meiner Übergabe weder Festplatten noch USB-Sticks noch sonst etwas in die Hand gedrückt.
oe24.TV: Jeder fragt sich jetzt: Was war denn auf diesen Festplatten?
Kurz: Das, was ausgedruckt wurde. In eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit wurde sehr viel ausgedruckt: Sinnlose Kleinigkeiten, Tagesgeschäft, Interviewanfragen, unterschiedliche Protokolle, teilweise irrelevante, teilweise vom EU-Ratsvorsitz, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Da waren wahrscheinlich auch heikle Dokumente, die ausgedruckt wurden, wie Protokolle aus dem Nationalen Sicherheitsrat, die geheim sind. Also eine ganze Fülle von Dokumenten.
oe24.TV: In diesem Wahlkampf geht es sehr schmutzig zu – tiefer als 2017?
Kurz: Diesen Eindruck habe ich schon. Es sind gefälschte E-Mails aufgetaucht. Der Höhepunkt war jetzt aus meiner Sicht, dass der Tiroler Chef der Sozialdemokratie, Georg Dornauer, eine gefälschte E-Mail veröffentlicht hat, die der Volkspartei Korruption vorwirft. Und er hat sich bis heute nicht dafür entschuldigt.
oe24.TV: Wie hält es die ÖVP mit Herbert Kickl? Kann er wieder Innenminister werden?
Kurz: Unsere Haltung ist sehr klar. Wir wissen noch nicht, welche Koalition die nächste sein wird. Eines ist klar: Sollte ich eine Regierung wieder anführen und sollte die wieder mit der Freiheitliche Partei sein, dann kann Herbert Kickl nicht Minister sein. Er hat seine Chance im Innenministerium gehabt, und er hat gezeigt, dass er dafür nicht der Richtige ist.
oe24.TV: Sie schließen ein Regierungsamt für Kickl definitiv aus?
Kurz: So ist es. Ich halte Herbert Kickl auch für ein anderes Regierungsamt für die falsche Besetzung.
