Regierung spendet rund 162.000 Euro und will Zeichen in Corona-Krise setzen.
ÖSTERREICH berichtete am Montag exklusiv über den Plan der Regierung, auf einen Teil der Gehälter zu verzichten – als Zeichen der Solidarität mit 562.000 Arbeitslosen und 900.000 Arbeitnehmern in Kurzarbeit. Am Montagnachmittag bestätigten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler dann die ÖSTERREICH-Story.
Der Kanzler und alle türkis-grünen Minister sowie die beiden Staatssekretäre spenden jeweils ein Netto-Monatsgehalt. Der Kanzler verdient derzeit 22.327,20 Euro brutto im Monat (11.700 netto), der Vizekanzler 19.647,90 Euro brutto (11.400 netto). Die Minister bekommen monatlich 17.861,80 (9.500 netto), Staatssekretäre 16.075,60 (8.600 netto). Zusammen sind es also knapp 162.000 Euro, die gespendet werden.
Spenden an Organisation, die in Corona-Krise hilft
Die Spende fließt an „eine Organisation, die einen wichtigen Anteil daran hat, dass die Corona-Krise möglichst gut bewältigt werden kann.“ Jedes Regierungsmitglied kann die Organisation wählen, der das Gehalt zugute kommen soll.
Kanzler Kurz: „Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen.“ Kogler: „Die Bundesregierung will ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten.“
Auch VdB spendet
Vorbild für die Aktion ist die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, die auf 20 % ihres Gehalts verzichtet. Und: Ein Solidaritätsopfer gibt es auch vom Bundespräsidenten. Wie die Regierung spendet Alexander Van der Bellen ein Monatsgehalt für karitative Zwecke. Bei VdB sind das 13.000 Euro.
Sobotka spendet in Waidhofen
Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird spenden – und zwar an ein karitatives Projekt in Waidhofen. Wie viel der ÖVP-Politiker hergeben will, ließ sein Sprecher noch offen.
Wien und NÖ beraten heute eigene Regelungen
Die Länder Wien und NÖ werden heute eigene Regelungen beraten. So wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ebenfalls ein Monatsgehalt als Solidaropfer vorschlagen.
SPÖ & NEOS sauer: "Schmäh des Herrn Kurz"
Die Opposition sieht darin weniger Gutmütigkeit, als vielmehr Ablenkung. „Das ist ein Ablenkungsmanöver und ein Schmäh des Herrn Kurz. Die Menschen brauchen kein Almosen, sondern ein höheres Arbeitslosengeld“, wettert SP-Manager Christian Deutsch auf oe24.TV. Auch die Neos sind sauer: Statt Gehälter wollen sie die Parteienförderung um 30 % kürzen – und zwar zugunsten der Bildung.
Digitalministerin im Interview Schramböck: "Bei Staatshilfe Gagen anpassen"
ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über die Gagen-Spende.
oe24.TV: Finden Sie den Vorschlag gut, ein Monatsgehalt zu spenden?
Margarete Schramböck: Ich halte das für eine gute Idee, dass wir hier Signale und Zeichen setzen. Es gibt ganz viele Menschen in Österreich, die große Probleme haben. Das ist nur ein kleiner Beitrag, den wir leisten können.
oe24.TV: Und Sie werden das auch tun?
Schramböck: Selbstverständlich.
oe24.TV: Würden Sie sich wünschen, dass auch Nationalratsabgeordnete und Chefs von Unternehmen spenden?
Schramböck: Ich kann nur für mich persönlich sprechen. Wichtig ist, dass wir als Regierungsmitglieder mitmachen. Für die Unternehmen gilt: Wer staatliche Förderungen nimmt, sollte Dividenden nicht ausschütten und die Vorstandsgehälter anpassen.
Blümel auf oe24.TV: "Alle müssen einen Beitrag leisten"
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Interview mit oe24.TV über Gagenverzicht.
oe24.TV: Ein Teil der Regierungsgehälter soll in einen Solidaritätsfonds fließen. Halten Sie das für sinnvoll?
Gernot Blümel: Ich finde den Vorschlag sehr interessant, weil ich der Meinung bin, dass alle in der Gesellschaft in der Krise einen Beitrag leisten müssen.
oe24.TV: Soll der Vorschlag auf alle Bundespolitiker ausgeweitet werden?
Blümel: Ich glaube, dass in dieser Krise jede Institution, jede gesellschaftliche Einheit, einen Beitrag leisten soll. Viele tun das intensiv, indem sie mehr arbeiten, die Supermarktkassierin, die Polizisten, auch die Bankbetreuer, das Gesundheitspersonal.
oe24.TV: Würden Sie sich wünschen, dass Unternehmens-Chefs mit hohen Gehältern auch ihren Beitrag leisten?
Blümel: Ich möchte keine gesetzlichen Vorgaben machen. Das muss jeder für sich entscheiden.
