Die verfehlten Klimaziele kosten Österreich 6,6 Milliarden Euro.
Der große Wurf in Sachen Ökologisierung blieb bei der am Dienstag präsentierten Steuerreform aus. Wenn das so bleibt, wird es teuer: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro zukaufen, bestätigte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Schätzungen von Wissenschaftern.
Köstinger gibt in der vom "Standard" (Donnerstagausgabe) zitierten Anfragebeantwortung zu, dass zwischen 2021 und 2030 - je nach CO2-Preis - kumuliert Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 ausgegangen. Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschafter, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten.
Die - zumindest aus Budgetsicht - gute Nachricht: Bis 2020 werden auf Österreich keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt anfallen, da noch "ungenutzte" Emissionsrechte aus der Vergangenheit übrig sind. Danach müssen sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten teilen, wobei der Bund mit 80 Prozent den Löwenanteil der Kosten stemmen muss.
Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt, der Treibhausgasausstoß ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gestiegen. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik aber auch 2018 und - nach derzeitigen Prognosen - 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Aus einer Präsentation, die im März im Rahmen einer Tagung des Nationalen Klimaschutzkomitees gezeigt wurde, gehen ähnliche Berechnungen hervor.
Laut Anfragebeantwortung werden die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels mit bestehenden Maßnahmen jedenfalls bis 2020 zurückgehen - und zwar auf 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr. Konjunkturschwankungen und Witterungsbedingungen sind nicht einberechnet. Zur Einordnung: Für dasselbe Jahr wurde Österreich seitens der EU-Kommission eine Höchstmenge von 47,8 Millionen Tonnen CO2 vorgegeben. Auch das Thema CO2-Steuer wurde in der parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der Liste JETZT eingebracht wurde, auf den Tisch gebracht. Sie könnte, so Köstinger, einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssystems darstellen. "Andere Lenkungsmaßnahmen und Anreize sind jedoch ebenso bedeutsam", relativierte die Ministerin und verwies auf einen notwendigen "ausgewogenen Instrumentenmix".
