Nur 12 Tage nach der Angelobung liefern die grünen Regierungspartner den ersten Aufreger: Die Polizei verlangt die Auslieferung grüner Nationalräte - sie haben ihre Geldstrafen nicht bezahlt.
"Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht" - mit diesem Satz von Rosa Luxemburg wirbt der grüne Nationalrat David Stögmüller auf seiner Website. Sollte er weiterhin eine Geldstrafe der Polizei Wien nicht bezahlen, könnte er ganz reale Einschränkungen der Bewegungsfreihgeit austesten: So wie sein Nationalrats-Kollege Michel Reimon, der prominente grüne Ex-EU-Abgeordnete, hat der grüne Parlamntarier Stögmüller eine Geldstrafe offen.
Die beiden Abgeordneten Michel Reimon...
... und David Stogmüller
Offizielle Schreiben an Nationalratspräsidenten
"Bisher wurden die Beträge von den beiden Politikern nicht bezahlt", erzählt ein Insider der Exekutive oe24.at. Nun wurde deshalb ein hochoffizielles Verfahren eingeleitet, das den beiden Mitstreitern von Werner Kogler etwas peinlich sein könnte: Die Polizei Wien bat den Nationalratspräsidenten in zwei Schreiben vom 30. Dezember und vom 9. Jänner, um eine Auslieferung der beiden Parlamentarier . . .
Die Geldstrafen für die beiden Grünen sind eigentlich nicht wirklich schmerzhaft: Michel Reimon soll 150 € und David Stögmüller 100 € bezahlen. Reimon kassierte die Geldstrafe wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 14 Versammlungsgesetz: Er musste bei einer illegalen Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering am 26. September von Polizisten weggetragen werden. Diese Demo wurde übrigens von der "Grünalternativen Jugend" mitveranstaltet, also jener Gruppe, die kürzlich noch ein Posting mit dem Aufruf "Kanzler Kurz abschieben" verschickt hat.
Auch jetzige "Super-Ministerin" besetzte Kran
Der grüne Nationalrat David Stögmüller kassierte die Geldstrafe am 26. September für das illegale Erklettern eines Baukrans auf dem Parlamentsgelände an der Ringstraße. Zitat aus dem Polizeibericht: "Herr Stögmüller wurde unter Anwendung von maßhaltender Körperkraft weggetragen." Interessant: Bei dieser Aktion der Grünen war auch die jetzige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler auf dem Baukran, wie ein Twitter-Foto von ihr belegt . . .
