Korsika-Reise von NÖ-SPÖ-Chef sorgt für Aufregung. Er wurde von Spion eingeladen.
Nur wenige Wochen vor der EU-Wahl hat die SPÖ in Niederösterreich mit Vorwürfen zu kämpfen. Denn wie jetzt bekannt wurde, soll sich der niederösterreichische Landesparteivorsitzende, Franz Schnabl, einen "üppigen Jagdurlaub" auf Korsika von einem Top-Spion bezahlen haben lassen. Das berichtet die "Presse".
Urlaub und Luxus-Geschenk
Laut SPÖ-NÖ-Pressesprecherin soll Schnabl mit seiner Frau auf einen Wochenend-Urlaub auf Korsika eingeladen worden sein. Als Draufgabe soll er ein 8.000 Euro teures Jagdmesser als Geschenk bekommen haben. Laut der Sprecherin würde das "Messer im Keller verstauben".
Die Vorwürfe werden zurückgewiesen, man spricht von einer politischen Kampagne gegen ihn.
Vorwürfe gehen aus BVT-Akt hervor
Die Vorwürfe wurden aus einem Akt zur BVT-Affäre bekannt. Darin erklärt Schnabl, dass er während seiner Zeit bei Magna Geschenke eines deutschen Spions angenommen hatte.
Bei dem Spion handelt es sich um den deutschen Privatdetektiv Werner Mauss. Er stand in Deutschland unter anderem wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Der Kontakt zu Mauss ist insofern pikant, als dieser auch in der BVT-Affäre eine Rolle spielt. Sein Name taucht immer wieder im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, auf. Mauss soll des Öfteren Informationen an das Innenministerium - im Speziellen an Kloibmüller - weitergeleitet haben.
Die SPÖ-NÖ-Pressesprecherin bestätigt, dass es eine Zeugenaussage des Managers Franz Schnabl für den Zeitraum der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit von 2008–2012 gegeben und dieser stets in Abstimmung mit dem damaligen Arbeitgeber gehandelt habe (insg. Zeit bei diesem Arbeitgeber von 2003–2017). Ein Anwalt habe bereits rechtliche Schritte gegen die unrichtige Darstellung einer Boulevardzeitung eingeleitet, so die Sprecherin weiter: „Ein Skandal erster Güte, wie hier in den politischen Giftküchen von Schwarz/Türkis und Blau wieder die Dirty-Campaigning-Maschinerie angeworfen wird. Ein erfolgreich für die NiederösterreicherInnen tätiger Politiker soll hier offensichtlich diskreditiert werden. Die Zeugenaussage steht in keinerlei Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit und wir werden diese – die im Übrigen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat – in jedem Fall nicht weiter inhaltlich kommentieren. Sollte es Nachfragen seitens der Behörden geben, steht Franz Schnabl diesen selbstverständlich, wie auch in der Vergangenheit, jederzeit zur Verfügung.“
Ebner: "Höchst fragwürdige Handlung"
„Entscheidend ist, dass zu dieser offensichtlich moralisch höchst fragwürdigen Handlung alle Hintergründe von Franz Schnabl persönlich erklärt werden“, so VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer ersten Reaktion.
ÖVP fordert "rasche Konsequenzen"
Die ÖVP fordert jetzt "volle Aufklärung zu den dubiosen Vorgängen". „Dass sich der nunmehrige SPÖ-Chef in Niederösterreich laut Medienberichten von dubiosen Kreisen ein Luxusleben finanzieren ließ, ist höchst aufklärungsbedürftig“, zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer empört.
Nehammer legt Schnabl indirekt sogar den Rücktritt nahe: "Ich fordere die SPÖ auf, hier alle Karten auf den Tisch zu legen und wenn nötig rasch Konsequenzen zu ziehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist das jedenfalls moralisch höchst fragwürdig. Hier muss SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aktiv werden, ansonsten ist sie unglaubwürdig."
"Schnabl ist gefordert, volle Aufklärung zu liefern"
Der Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer reagierte auf die Causa folgendermaßen: "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Spion Mauss Zehntausende Euro ohne Gegenleistung verschenkt. Schnabl ist gefordert, volle Aufklärung zu liefern! Wer nichts sagt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er etwas zu verbergen hat!"
"Klar ist, dass Korruptionsvorwürfen nachzugehen ist"
„Klar ist, dass Korruptionsvorwürfen nachzugehen ist – egal, ob sie die politische Linke oder Rechte betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine ehrliche Politik und Menschen mit Integrität verdient. In diesem Sinne muss es auch hier Aufklärung geben. Dass gerade ÖVP und FPÖ die Moralapostel mimen, halte ich aber für durchschaubar. Es wäre angebracht, würde man bei Verfehlungen in den schwarz-blauen Reihen genauso schnell mit Aufklärung reagieren, wie man sie von anderen einfordert“, so Neos-Landessprecherin Indra Collini.
