Pensionsautomatik
Ab 2013 später in Pension
31.05.2008
Die Einigung auf die Pensionsautomatik könnte die SPÖ zerreißen: Denn schon ab 2013 dürfte das Pensionsalter angehoben werden.
In der SPÖ ist wieder Feuer am Dach. Die Einigung von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger mit ÖVP-Minister Martin Bartenstein auf die berüchtigte Pensionsautomatik empört weite Teil der Partei.
Pensionsalter steigt
Warum ist leicht erklärt. Künftig sollen
Schnitte ins Pensionssystem nicht vom Parlament beschlossen werden – sondern
automatisch erfolgen. Konkret: Steigt die Lebenserwartung um mehr als ein
halbes Jahr und steigt das Defizit der Pensionsversicherung über 25 Prozent
muss der Sozialminister an fünf Schrauben drehen. Am Pensionsalter, der
Pensionshöhe, der jährlichen Pensionsanhebung, den Pensionsbeiträgen sowie
am Bundeszuschuss zur PVA. Soll heißen: Das Pensionsalter steigt
automatisch, auch die jährliche Pensionsanhebung soll geringer ausfallen.
Und zwar möglicherweise schon ab 2013 – bis dahin dürfte die Lebenserwartung
der dann 65-Jährigen um ein halbes Jahr gestiegen sein.
Revolte
Genau daran reibt sich der mächtige Chef der
SPÖ-Pensionisten, Karl Blecha. Im Interview mit ÖSTERREICH kündigt Blecha
erbitterten Widerstand an – Junge und auch Pensionisten „werden nach 2003
jetzt zum zweiten Mal bestohlen“, geißelt er den
„Verschlechterungsautomatismus“. Und Blecha hat nicht einmal schlechte
Karten, vor allem der Gewerkschaftsflügel in der SPÖ macht gegen den Plan
mobil. So besteht der mächtige GPA-Chef Wolfgang Katzian darauf, dass weiter
die Politik entscheiden müsse. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans
Niessl sagt: „Es kann nicht aufgrund von Rechenbeispielen automatische
Arbeitszeitverlängerungen geben.“
Beruhigungspille
Buchinger versuchte umgehend, die erhitzten
Gemüter zu beruhigen: „Meine Experten sagen, dass das Pensionsalter
frühestens im Jahr 2020 angehoben wird.“
Noch härtere Schnitte?
Pensionsexperte Theodor Thomandl ist
anderer Meinung, es werde schon früher am Pensionsalter gedreht. Um wie
viel, „weiß derzeit kein Mensch“. Und Tomandl rechnet mit noch härteren
Schnitten: Auch mit Automatik werde das Pensionssystem einfach zu teuer.