Die Deutschen machen Ernst: Autobahnmaut für Ausländer soll kommen.
„Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen“, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kann mit den Plänen ihres deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) gar nichts anfangen. Der Bayer macht Ernst und will die Maut auf deutschen Autobahnen einführen. Nur seine eigenen Landsleute werden nicht zur Kasse gebeten – sie sollen die Kosten rückerstattet bekommen. Ausländische Lenker werden hingegen abgezockt.
Deutsche Jahres-Vignette soll 100 Euro kosten
Jetzt hat Dobrindt seine Pläne konkretisiert. Er will gut 100 Euro für eine Jahresvignette kassieren. Für den deutschen Fiskus würde das „einen Milliardenbeitrag einbringen“, rechnete der Minister in der Bild am Sonntag vor.
Ein Milliardenbeitrag der vor allem von uns Österreichern beigesteuert werden würde. Hauptsächlich der Transit über das Deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol wäre betroffen – und würde noch mehr Verkehr für das kleine Deutsche Eck zwischen Bad Reichenhall und Unken bedeuten. Weil dort eine Bundesstraße verläuft, wäre die Fahrt weiterhin kostenlos.
Bures kündigt an, notfalls
bei der EU zu klagen
Widerstand gegen die Pläne von Dobrindt formiert sich: Ministerin Bures sowie die anderen Nachbarländer Deutschlands pochen auf das Gleichbehandlungsprinzip für EU-Bürger. Dieses würde nämlich durch eine Maut nur für Nicht-Deutsche verletzt werden. Und auch eine Klage vor dem EuGH steht bereits im Raum. Bures: „Wenn aber nur Ausländer zahlen müssen, widerspricht das dem EU-Recht. Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH.“
Verkehrsministerin Bures: "Werden klagen"
ÖSTERREICH: Was tun Sie gegen die Mautpläne der Deutschen?
Doris Bures: Aus österreichischer und europäischer Sicht muss ein Grundsatz erfüllt sein: die Gleichbehandlung. Ich gehe davon aus, dass Deutschland sich daran hält. Wenn aber nur Ausländer zahlen müssen, widerspricht das dem EU-Recht. Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.
ÖSTERREICH: Kommt eigentlich eine flächendeckende Lkw-Maut?
Bures: Es gibt einige Bundesländer, die das diskutieren wollen. Ich will den Güterverkehr noch mehr auf die Schiene bringen: Dafür werden in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden in die Bahn investieren. Wir schaffen Zigtausende Arbeitsplätze. Zur Lkw-Maut: Wir haben den Schritt der Ökologisierung gesetzt. Für Lkw-Klassen, die die Umwelt stärker schädigen, wird die Maut ab 1. Jänner erneut teurer.
ÖSTERREICH: Kommen neue Kurzzeit-Vignetten für Pkw?
Bures: Ich habe das zugesagt und wir prüfen es. Wir haben derzeit drei Varianten von Pkw-Vignetten. Die neuen Vignetten müssen natürlich aufkommensneutral sein, weil wir diese Investitionen für die Verkehrssicherheit brauchen.
ÖSTERREICH: Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war eine Privatisierung der ÖBB. Kommt sie?
Bures: Die ÖBB kommt im Zusammenhang mit Privatisierungen im Regierungsübereinkommen nicht vor: Die ÖBB zu privatisieren ist wirtschaftlich unklug und volkswirtschaftlich ein Schaden. Es wird deshalb auch nicht dazu kommen.
ÖSTERREICH: Kommt eine Breitbandmilliarde?
Bures: Es wurde vereinbart, dass eine Milliarde Euro für die Modernisierung unserer Informations-, Kommunikations- und Telekommunikations-Bereiche verwendet wird. Daher soll es diese digitale Offensive geben.
Günther Schröder
