+++ Ab Freitag strengere Kontrollen an der Grenze +++ ÖVP erfreut über SPÖ-Einlenken.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann sorgte mit seinem ÖSTERREICH-Interview am Sonntag für einen Paukenschlag: Die Regierung verschärft ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Schon ab dieser Woche soll es stärkere Grenzkontrollen für Flüchtlinge geben.
Ab Freitag werden alle Asylwerber genau kontrolliert, die von Slowenien durch den Karawankentunnel nach Kärnten einreisen wollen. Laut Innenministerium soll bereits in Slowenien kontrolliert werden – mit der Hilfe österreichischer Grenzpolizei. Das Heer steht für etwaige Ordnungsdienste bereit.
Noch strikter werden die Kontrollen von Flüchtlingen, wenn die Grenzanlage in Spielfeld (Steiermark) fertig gestellt ist. Der Zaun könnte noch diese Woche stehen (siehe unten). Derzeit lässt SPÖ-Kanzler Werner Faymann prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt.
Obergrenzen Thema des Bund-Länder-Gipfels
Doch die Regierung plant noch weitere Verschärfungen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen:
Das Thema der Woche werden die von der ÖVP lange geforderten „Obergrenzen“ von Flüchtlingen – und zwar auch von solchen, die vor Krieg fliehen. Beim Gipfel der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten am Mittwoch soll eine Zahl festgelegt werden. Die SPÖ hat sich bislang quergelegt. Im ÖSTERREICH-Interview signalisiert Faymann nun erstmals eine Lösung: „Für Kriegsflüchtlinge ist die Zahl jeweils begrenzt mit der Zahl der Quartiere.“
ÖVP jubelt nach Faymanns ÖSTERREICH-Interview
Koalitionspartner ÖVP nahm den neuen Faymann-Kurs am Sonntag erfreut zur Kenntnis. So sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu ÖSTERREICH: „Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Beschließen wir gemeinsam die notwendigen Maßnahmen und das möglichst rasch. Solange Europa kein Tempo macht, muss Österreich national handeln.“
Auch Außenminister Sebastian Kurz sagt: „Der Schwenk war mehr als notwendig.“ Und Klubchef Reinhold Lopatka, Faymanns Lieblingsfeind, findet die „Kurskorrektur“ gar „erfreulich“.
Heute Gespräch von Häupl mit Landeschef Haslauer
Schon heute findet ein Gespräch von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer statt, um eine gemeinsame Linie zu finden.
Auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, SPÖ-Minister Josef Ostermayer und im Hintergrund der neue Heeresminister Hans Peter Doskozil arbeiten am neuen Asyl-Kurs. D. Knob
