Gesetz in Kraft

Ab heute 500 Rauch-Sheriffs unterwegs

30.06.2010

Seit heute gilt das neue Rauchgesetz. Problem: Keiner wird die Einhaltung kontrollieren - bis auf 500 ‚Sheriffs‘, die freiwillig die Lokale patrouillieren.

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Tag X für die 70.000 Gastronomen Österreichs: Das Rauchergesetz tritt in Kraft. Lokale mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche brauchen einen fix abgetrennten Bereich für Qualmer.

Doch schon jetzt gibt es laute Kritik: Es drohen zwar Strafen bei Nichtbefolgung (Gäste bis 1.000 Euro, Wirte bis 10.000 Euro). Aber offenbar wird kein Mensch diese Regelung kontrollieren. Die Lokalbesitzer sollen selber dafür sorgen, dass sich niemand eine Tschick anzündet. Die Länder – deren Aufgabe die Kontrolle wäre – haben offenbar kein Personal für diese Tätigkeit.

10.000 Anzeigen.
Jetzt schlägt die Stunde der Rauchsheriffs. Vor eineinhalb Jahren formierte sich eine Gruppe von Rauch-Gegnern, die seitdem unermüdlich Lokale im ganzen Land kontrollieren. Bisherige Bilanz: Fast 15.000 Anzeigen gegen Wirte, die gegen das Gesetz verstoßen haben. (Anonyme Anzeigen unter sis.info)

Ober-Sheriff ist Dietmar Erlacher aus Tirol. Er selbst besuchte bereits 1.500 Lokale im Kampf gegen den blauen Dunst: „Ab heute geht es richtig los. Ich rechne damit, dass weit mehr als 500 meiner Sympathisanten bundesweit kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren werden wir tätig.“ (Siehe Interview links.)

Seine ‚Sympathisanten‘, wie er die Co-Sheriffs nennt, schwärmen ab jetzt aus und setzen sich ab der Frühstückszeit in Lokale. Sie halten penibel Ausschau nach Rauchern. Kein harmloser Job: Erlacher selbst wurde bereits viermal gewalttätig von Rauchern attackiert.

87.000 € für Umfrage.
Währenddessen kommt SP-Gesundheitsminister Alois Stöger mit dem Gesetz immer mehr in Bedrängnis: Jetzt kritisieren die Grünen auch eine Umfrage, die er erheben ließ, um die Akzeptanz des Rauchverbots abzufragen. Das Resultat – „60 % der Österreicher sind gegen rauchfreie Lokale“ – kostete uns Steuerzahler 87.000 Euro!

ÖSTERREICH: Welche Erwartungen haben Sie an das Gesetz?

Dietmar Erlacher: Dieses Gesetz ist für mich in keiner Weise eine Veränderung. Es ändert sich nichts an dem, was sich ändern sollte: Die Mitarbeiter der Behörden müssten von ihren Schreibtischen aufstehen und selber die Lokale überprüfen und umgehend bestrafen.

ÖSTERREICH: Ihre Hauptkritik: Es wird nicht kontrolliert und damit auch nicht gestraft?

Erlacher: Ja. Und somit müssen wir weiterhin bundesweit Lokale besuchen. Wir stellen fest, dass sich in den letzten Monaten nichts geändert hat. Deswegen gibt es ununterbrochen Anzeigen von uns gegen Betriebe.

ÖSTERREICH: Das bedeutet, ab jetzt gibt es einen verstärkten Kampf?

Erlacher: Wir haben uns jetzt kurz geschont. Aber ab heute geht es los. Ich rechne, dass weit mehr als 500 Sympathisanten kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren sind wir tätig.

ÖSTERREICH: Wie läuft das ab?

Erlacher: Kontrolleure setzen sich in das Lokal hinein, essen und trinken. Dann gehen sie und entscheiden, ob eine Anzeige folgen muss.

ÖSTERREICH: Sehen Sie Besserungen kommen?
Erlacher: Im Erlass von Minister Stöger steht: Jede Anzeige, die zu keinem Strafbescheid geführt hat, muss ihm vorgelegt werden. Ich glaube, es wird jetzt noch ärger: Aufgrund des Erlasses wird es Monate dauern, bis ein Strafbescheid hinausgeht. Das verzögert jetzt also noch alles.

15:17 Uhr:
In der Lugner City in Wien wurden die Aschenbecher abmontiert, Rauchverbotsschilder aufgestellt. Falls ein Kunde sich justament über das Rauchverbot hinweg setzt, sind selbst die Hände des Hausherren gebunden. "Was soll ich machen? Ich kann ihn nicht dazu zwingen, nicht zu rauchen", sagte Lugner. Die Security-Mitarbeiter dürften auch lediglich auf das Verbot hinweisen.

14:33 Uhr:
Nicht nur in Wien, sondern etwa auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt, ist das neue Gesetz Thema: Im Linzer Traditionscafe Traxlmayr kümmerte sich allerdings keiner um das Ende der Übergangsfrist: Der Großteil der Gäste saß ob des schönen Wetters im Freien.

14:03 Uhr:
Die Lugner City ist zigarettenfreie Zone: Mörtel kann dem neuen Gesetz nichts abgewinnen: ""Wir haben eine gute Lüftungsanlage. Es wird niemand in der Lugner City durch Rauch belästigt, aber das wird ja alles nicht berücksichtigt", grantelte Lugner.

13:25 Uhr:
Auch das Wiener Traditions-Kaffeehaus Hawelka ist von dem Rauchverbot betroffen. Dort darf nicht mehr geraucht werden. Günter Hawelka, Sohn des 99-jährigen Kaffeehaus-Methusalem Leopold, will eine Sondergenehmigung erwirken.

12:43 Uhr:
Im Kaffehaus Hummel in der Josefstadt in Wien werken noch Handwerker, um die Arbeiten an der neu eingezogenen, 10.000 Euro teuren Trennwand abzuschließen. Für Stammgast Eduard, der seit seiner Lehrlingszeit, also rund 60 Jahre, ins Hummel geht, gehört zum Kaffee "ein gutes Zigarrerl" dazu. Die Raumtrennung sieht er als "Verschandelung":

12:31 Uhr:
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach rät den Wirten zum Umstieg auf Nichtraucher-Lokale. Der Trend hin zu einem totalen Rauchverbot auf EU-Ebene sei kaum mehr zu stoppen, so Kadenbach.

11:55 Uhr:
So sehen derzeit die Rauchverbote in Europa aus:

11:13 Uhr:
Es gibt eine eigene Website, auf der anonyme Anzeigen abgegeben werden können: sis.info.

10:25 Uhr:
Bei Verstößen drohen Gastronomen Strafen bis zu 10.000 Euro, Gäste können mit bis zu 1.000 Euro belangt werden

09:21 Uhr:
Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen für die Gastronomen endete mit 30. Juni.

09:00 Uhr:
Ab heute sollen nicht nur säumige Lokalbetreiber, sondern auch Gäste, die verbotenerweise zur Zigarette greifen, bestraft werden.

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