Weichenstellung für neue Große Koalition: Schieder statt Cap bei SPÖ, Kopf wird zweiter Präsident.
Kurz nach der Wahl wird einmal Tabula rasa gemacht. Sowohl SP-Vorsitzender Werner Faymann als auch VP-Obmann Michael Spindelegger besetzen heute zentrale Schaltstellen im Parlament neu. Die Rochaden in den Klubsitzungen haben mehr als nur Signalwirkung.
SPÖ: Schieder statt Cap
Nach 12 Jahren an der Klubspitze muss einer der scharfzüngigsten Redner des Parlaments seinen Platz räumen: Josef Cap wird durch den bisherigen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ersetzt. Cap hat um seinen Job nicht sehr lange gekämpft – allzu deutlich war der Wunsch seines Parteichefs.
Faymann will es mit
Schieder ruhiger angehen
Das Signal ist klar: Der Kanzler will es mit Schieder ruhiger angehen. Zudem hat sich Cap Faymann zum Feind gemacht, weil er die Inseratenaffäre im U-Ausschuss zum Schaden des Chefs managte. Cap bleibt im Parlament (Gehalt 8.307 statt 14.122 Euro), im Mai könnte Cap als Spitzenkandidat in die EU-Wahl gehen – ausgemacht ist das aber nicht.
ÖVP: Lopatka statt Kopf. Caps bisheriger ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf hat kommodere Jobaussichten: Der Vorarlberger wird zum Nachfolger von Fritz Neugebauer als 2. Nationalratspräsident gewählt (Gehalt bleibt mit 14.122 Euro gleich). Nachfolgen soll ihm der bisherige Staatssekretär Reinhold Lopatka – aber nicht sofort: Heute wird Spindelegger zum Klubchef gewählt, Lopakta dann, wenn die Koalition steht.
Fekter kämpft noch um
einen Ministerposten
Noch-Finanzministerin Maria Fekter kämpft indes weiter um ein Ministeramt, vorzugsweise das Justizressort – allerdings auf immer verlorenerem Posten. Trotzdem dürfte sie heute nicht gegen Kopf um den Präsidenten antreten. Allerdings: Gut möglich, dass ihr dafür etwas versprochen wird. Angeblich der Job im EU-Rechnungshof ...
Prammer wird wieder Präsidentin
Barbara Prammer (SPÖ) wird morgen wieder zur Nationalratspräsidentin gewählt.
Auch wenn das Team Stronach noch protestiert – die Sitzordnung steht fest. So werden morgen, Dienstag, die 183 Abgeordneten ihre Plätze problemlos finden. Sage und schreibe 78 Mandatare sind neu. Die größte Umwälzung erlebt die ÖVP, die in ihrem 47-köpfigen Klub gleich 22 Neuzugänge empfängt. SPÖ und Freiheitliche haben 19 bzw. 13 Neue. Alle neun NEOS, ebenso acht der zehn Stronach-Abgeordneten, plus die „wilde“ Mandatarin Monika Lindner sind das erste Mal im Parlament.
Nationalratpräsidentin wird erneut Barbara Prammer (SPÖ), sie trotzt damit ihrer Krebserkrankung. Dazu kommen Karlheinz Kopf (VP) und Norbert Hofer (FP) als 3. Präsident.
Übrigens: Nur 61 Abgeordnete (33 %) sind weiblich. Die einzige Fraktion mit mehrheitlich Frauen sind die Grünen (52 %). Die FPÖ hat mit 17,5 % die wenigsten Frauen.
Koalitions-Pakt steht in 4 Wochen
In Grundzügen soll der Pakt für die neue Große Koalition bereits Ende November stehen.
Lange hat es gedauert – aber jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: In dieser Woche werden sich alle acht Verhandlergruppen einmal zusammengesetzt haben. Und: Es gibt bereits eine Deadline für die Arbeitsgruppen.
Gruppen bis Ende November fertig. So berichtete ein Verhandlungs-Leiter gegenüber ÖSTERREICH. Der Auftrag der Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) ist klar: Die acht Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit bis spätestens Ende November – also in rund vier Wochen – abgeschlossen haben.
Schwierigste Aufgabe
hat die Budgetgruppe
Schon in den ersten Gesprächen hat sich herausgestellt: Die schwierigste Aufgabe hat Arbeitsgruppe 1 (Finanzen, Budget, Steuern, Entlastung und Schuldenabbau) zu leisten. Denn die Hauptverhandler Andreas Schieder und Josef Pühringer stehen vor einem Budget-Fiasko.
Zu wenig Einnahmen,
viel zu viel Ausgaben
Im Budgetprogramm, das 2016 ein Nulldefizit vorsieht, fehlen riesige Einnahmenblöcke: 500 Millionen etwa aus der Finanztransaktionssteuer. Zugleich müssen „Goodies“, wie höhere Pendlerpauschale und Familienförderung sowie die Milliardenverlust der Hypo-Alpe-Adria untergebracht werden.
Regierung steht bis zum 20 Dezember.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass viele dieser Fragen erst von der Chefrunde mit Faymann und Spindelegger gelöst werden. Die Koalition samt Ministerliste soll vor Weihnachten stehen – also spätestens am Freitag den 20. Dezember ...
