Ab heute gelten in Niederösterreich neue Regeln für Asylwerber. Statt Bargeld sollen diese nun Bezahlkarten bekommen.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits zu Jahresbeginn eine Bezahlkarte gefordert und begrüßt dementsprechend die Einführung. Die Ausgabe erfolge zunächst in acht Unterkünften, hieß es bereits am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei dann eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich.
Die acht Unterkünfte seien dabei nicht zufällig gewählt worden. Man wolle "die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten" prüfen. "Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen."
Statt wie bisher sieben Euro in bar gibt es für die Asylwerber nun sechs Euro, die auf die Bezahlkarte gebucht werden.
Kein Tabak, kein Alkohol
Laut "profil" werden Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo) verwendet. "Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern", wurde seitens Landesrat Luisser konkretisiert.
Nach einer entsprechenden Pilotphase werde das Projekt evaluiert, hieß es weiter. Anhand dieser Bewertung wird dann entschieden, ob die Bezahlkarte auf ganz Niederösterreich ausgeweitet werde oder "ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen".
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) thematisiert bereits im Februar das Thema Bezahlkartensystem für Asylwerber. Bis Juni sollte ein entsprechendes Modell vorgelegt werden. Mikl-Leitner betonte indes, Niederösterreich gehe gerne als Pilotland voran. Denn "wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall", so die Landeshauptfrau.
Kritik an Bezahlkarte
Kritik an der Bezahlkarte gab es unter anderem von Lukas Gahleitner-Gertz, dem Sprecher der Asylkoordination, im Ö1-Morgenjournal. "Es braucht einen Zugang zum Bargeld und oder die Möglichkeit Überweisungen zu machen, denn ansonsten hält man die Leute in der Abhängigkeit von diesen Karten und es ermöglicht eben nicht die Integration", so Gahleitner-Gertz.
