Ab Montag droht Abstimmungs-Chaos

Die Mitglieder des Budgetausschusses schliefen nach der Marathonrede Werner Koglers noch aus. Doch längst planen die Grünen die Fortsetzung des Budgetboykotts. Die fast 13-stündige Rede, die Kogler in der Nacht zum Freitag aus Protest gegen den Verfassungsbruch beim Budgetbeschluss sowie gegen Kürzungen im Familien- und Behindertenbereich hielt, dürfte nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein

Tagelanger Abstimmungs-Marathon im Nationalrat

● Viele Einzelabstimmungen
Zwar können Kogler & Co. im Plenum keine Dauerreden halten, weil die Redezeit auf 20 Minuten beschränkt ist. Doch die Behandlung der 156 (!) Budgetbegleitgesetze am Montag könnte zum Chaos werden. Noch ist es topsecret, doch ÖSTERREICH-Recherchen ergaben: Die Grünen werden viele getrennte Abstimmungen verlangen – die meisten wird Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zulassen müssen. Und: Kogler kündigt schon jetzt mindestens 20 Abänderungsanträge an (siehe Interview). Rund um das Sparpaket drohen also Dutzende, ja Hunderte Einzelabstimmungen.

● Für jede Abstimmung 25 Minuten
Zweiter Streich: Die Grünen werden namentliche Stimmabgaben erzwingen. Jede davon dauert mindestens 25 Minuten: 183 Abgeordnete müssen eine Ja- oder eine Nein-Karte in eine Box werfen, dann wird ausgezählt. Die Folge: Ab Montagnachmittag dürfte ein bisher beispielloser Abstimmungsmarathon beginnen, der sich im Extremfall tagelang hinziehen kann. Und auch beim eigentlichen Budgetbeschluss – der für Mittwochabend geplant ist – könnte das Spiel mit den Einzelabstimmungen wieder losgehen.

"Prammer soll Christbaum in den Plenarsaal stellen“
Grün-Aufdecker Peter Pilz zu ÖSTERREICH: "Präsidentin Prammer sollte einen Christbaum in den Plenarsaal stellen. Gut möglich, dass wir Weihnachten dort feiern.“ Die Marathonrede Koglers hatten die Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – noch sportlich aufgenommen. Ob das für einen Abstimmungsmarathon bis in den Weihnachtsabend hinein gilt, ist indes fraglich. Kogler jedenfalls gibt den Koalitionsparteien bis zum Montag Zeit, drei Budgetpunkte zu ändern: Das Streichen der Familienbeihilfe für Studenten über 24 Jahre, der Kahlschlag beim Pflegegeld sowie die Kürzungen für Schulen und Unis müssten zurückgenommen werden.

"Ultimatum bis Montag"

Werner Kogler droht der Regierung.

ÖSTERREICH: Wie geht es Ihnen nach Ihrer Marathon-Rede?
Werner Kogler: Ganz gut. Ich war sowieso ein bisschen krank, und daher merke ich keinen großen Unterschied zum Vortag.

ÖSTERREICH: Was haben Sie nach der Rede gemacht?
Kogler: Direkt danach wollte ich eigentlich aufstehen, musste mich aber gleich wieder hinsetzen, weil mir der Fuß eingeschlafen war. Ich bin dann zu Fuß nach Hause gegangen und wollte mir noch ein kleines Bier gönnen, aber leider war nichts 
offen.

ÖSTERREICH: Hatten Sie Sprechtraining, Doping?
Kogler: Im Gegenteil: Ich habe den Kaffee am Vormittag weggelassen, um meine Rede nicht unterbrechen zu müssen, und ich habe kaum etwas gegessen, nur Brot.

ÖSTERREICH: Fast 13 Stunden haben Sie geredet – 
hätten Sie weitermachen können?
Kogler: Physisch hätte ich noch drei Stunden weiterreden können. Inhaltlich hätte ein Vergleich gelohnt, was Pröll vor einem Jahr gesagt hat und was bei der Budgetrede. So habe ich zwei Aspekte beleuchtet: Erstens, dass das Budget unter Missachtung der Verfassung und des Parlaments zustande kam. Zweitens wird an den falschen Stellen gekürzt. Dazu habe ich Alternativen gebracht.

ÖSTERREICH: Was passiert jetzt?
Kogler: Wir stellen der Regierung ein Ultimatum bis Montag: Wenn sie nicht einlenkt, werden wir mehr als 20 Abänderungsanträge einbringen und namentlich abstimmen lassen. Das sprengt den Zeitplan völlig, und die Regierung könnte bis Weihnachten nachsitzen.