Beim EU-Gipfel am Montag soll »Politik des Durchwinkens beendet« werden, schreibt EU-Chef.
"Das bedeutet ein Ende der sogenannten Politik des Durchwinkens von Migranten“, schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem – ÖSTERREICH vorliegenden – Brief an die 28 EU-Regierungschefs. Vor dem schicksalsträchtigen EU-Gipfel am Montag in Brüssel kündigt Tusk in dem Schreiben eine neue harte Linie an:
Die EU wolle zwar „zurück zu Schengen“ – also offenen Grenzen –, und zwar spätestens bis Dezember. Aber am Montag sollen die 28 EU-Staaten beschließen, dass „die Balkanroute geschlossen“ werde.
Damit schwenkt die EU auf die Linie Österreichs und der Balkanstaaten ein. Dadurch entstünde ein weiterer „Rückstau“ von Flüchtlingen in Griechenland.
Bereits jetzt – die Länder der Balkanroute haben seit zwei Wochen eine Tagesquote von nur 580 Flüchtlingen, die aus Griechenland aus einreisen dürfen – sitzen Zigtausende in Idomeni fest.
Flüchtlinge sollen in der EU »verteilt werden«
Tusk will daher „die humanitäre Hilfe für Griechenland“ verstärken. Griechenland dürfe nicht ein „Lager der Seelen“ werden, schreibt Tusk. Die EU müsse eine „Umverteilung“ der Flüchtlinge vornehmen. Das heißt: Die Europäische Union soll Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen und per Quotensystem innerhalb der 28 EU-Staaten verteilen.
Ob Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dieser völligen Grenzschließung zustimmen wird, scheint noch offen. Gestern bekannten sie und Frankreichs Präsident François Hollande sich zu einer „europäischen Lösung“.
Entscheidender Gipfel am Montag
Die EU wolle bei dem Gipfeltreffen am Montag mit der Türkei in Brüssel mehr Abschiebungen und einen strikteren Kampf gegen die Schlepper vereinbaren, hieß es im Vorfeld. "Der Gipfel am Montag wird ganz entscheidend sein", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Freitag in Brüssel. "Alles, was wir erreicht haben in 60 Jahren steht auf dem Spiel."
