Ab Montag verhandeln SPÖ und ÖVP permanent

Die SPÖ will jetzt Gas geben. Die Finanzkrise gibt ihr das Argument dazu. Deswegen wird ab Dienstag zuerst in der großen Runde und dann in den acht Untergruppen in Permanenz verhandelt. Koordiniert werden die Verhandlungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

Bures optimistisch
Bures wollte sich gegenüber ÖSTERREICH zwar nicht darauf festlegen, bis wann die Regierung stehen wird, ist aber optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP lernfähig ist. Man kann ja Fehler machen, aber man sollte sie nicht wiederholen.“ Das Wahlergebnis habe SPÖ und ÖVP gezeigt, dass „man das so nicht fortsetzen“ könne. Bures: „Ich gehe davon aus, dass wir nun das Destruktive auf die Seite schieben und das Konstruktive nach vorne.“

Zielvorgaben statt „Pakt auf Punkt und Beistrich“
Den Koalitionspakt will Bures nicht als strenges Korsett formulieren: „Ich bin eher dafür, im Koalitionsübereinkommen die Zielvorgaben zu definieren, als alles zu detailverliebt auf Punkt und Beistrich festzuschreiben, um sich daran die nächsten fünf Jahre zu klammern.“ 2006 habe beispielsweise kein Mensch gewusst, dass wir eine derart hohe Teuerung haben: „Politik muss auf neue Entwicklungen reagieren, die man heute in diesem Ausmaß noch nicht vorhersehen kann.“ Wichtigster Punkt für Bures, die selbst die Themen Standort und Arbeitsplätze verhandelt: „Investitionen in Infrastruktur und in Forschung“.

SPÖ verzichtet auf Forderung nach Vermögenszuwachssteuer
FSG-Chef und SP-Verhandler Wilhelm Haberzettl verzichtet auf die Forderung nach einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Grund dafür sei die aktuelle Finanzkrise, sagt Haberzettl in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "brutal verändert" hätten, würde er an der Vermögenszuwachssteuer nicht festhalten. "Allerdings stellt sich auf europäischer Ebene die Frage nach einer Kapitaltransaktionssteuer", so Haberzettl.

Sozialminister will der Gewerkschafter nicht werden. Er würde es allerdings sehr begrüßen, wenn der Sozialminister aus den Reihen des ÖGB käme. Kolportiert wurde zuletzt, dass für diesen Posten GPA-Chef Wolfgang Katzian aber auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in Frage kommen könnten.

ÖVP will Studiengebühren wieder einführen
Die ÖVP fordert vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wiederum die Wiedeinführung der Studiengebühren. "Die ÖVP wird sicherlich nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler dieses entstandene 150-Millionen-Euro-Loch im Budget bezahlen. Wenn die Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden sollen, muss man alternative Finanzierungen für die Unis und Studenten anbieten", sagte ÖVP-Chef Josef Pröll. Auch ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn möchte die Studiengebühr und die Zulassungsbeschränkungen wieder einführen, die SPÖ, FPÖ und Grüne kurz vor der Wahl abgeschafft haben. "Darauf werde ich bestehen", sagt Hahn im "Kurier". Von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied kam ein klares Nein: "Das ist für die SPÖ ein klares No-go. Darüber verhandeln wir nicht."