Abfuhr für Spindeleggers Plan

Eine Abfuhr hat sich VP-Chef Michael Spindelegger bei Grünen, BZÖ und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) mit seinem Vorschlag geholt, Studiengebühren nach Fächern variabel zu gestalten. Auch FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf kritisierte gegenüber der APA, dass die ÖVP "versucht, jedes Problem mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu lösen". Die Wirtschaftskammer (WKÖ) reagierte hingegen "erfreut".

Derzeit müssen nur jene rund 15 Prozent der etwa 280.000 Uni-Studenten den Beitrag in Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen, die die vorgesehene Mindeststudiendauer pro Studienabschnitt plus zwei Toleranz-Semester bereits überschritten haben. Bis zum 29. Februar 2012 muss die Regierung allerdings eine Neuregelung finden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherige Regelung für zu unpräzise befunden und aufgehoben hat. Spindelegger hat nun vorgeschlagen, dass Studenten künftig für Massenfächer mit schlechten Jobaussichten höhere Gebühren zahlen sollen als in Fächern, deren Absolventen von der Industrie stark nachgefragt werden.

Die FPÖ spricht sich gegenüber der APA dafür aus, dass weiter nur "Bummelstudenten" zahlen müssen, das Ministerium Rücklagen auflöst, um die Uni-Budgets aufzubessern, und nur noch Studenten in Österreich einen Platz an der Uni bekommen, die auch in der Heimat einen bekommen hätten. Sollten Studiengebühren tatsächlich wieder eingeführt werden, will die FPÖ, dass die Unis autonom Gebühren zwischen null und 1.000 Euro pro Jahr festlegen können. Dabei sei auch eine weitere Differenzierung nach Fächern vorstellbar.

Für Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald ist Spindeleggers Vorschlag "relativ patzig". Es gebe keinerlei Beweis, dass nach Fächern unterschiedliche Gebühren einen echten Steuerungseffekt haben, sagte er zur APA. "Für echte Steuerungseffekte müssten die Gebühren sehr hoch sein", allerdings würden sozial Schwache in Österreich schon jetzt benachteiligt. Außerdem seien Prognosen zum Arbeitsmarkt und Berufsbilder über fünf Jahre "schlicht unseriös".

Das BZÖ wirft der ÖVP wiederum ein "Verschleppen der Uni-Krise" vor. Die Partei fordert eine generelle Wiedereinführung im Rahmen einer Studienplatzfinanzierung, außerdem müsse der Anteil ausländischer Studenten von derzeit 20 Prozent auf den OECD-Schnitt von 8,5 Prozent gesenkt werden.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ortet den Versuch, mit dem "wiederaufgewärmten Vorschlag" von der "finanziellen Aushungerung der Hochschulen" abzulenken. Dabei zeige etwa der Lehrermangel die fatalen Auswirkungen davon, wenn Studenten in gewisse Studienrichtungen gedrängt werden.

Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl könnte mit variablen Studiengebühren indes "ein längst überfälliger Lenkungseffekt am Bildungsstandort erzielt werden". "Viele technische Zukunftsfächer leiden an chronischem Studierenden-Mangel, während Massenstudienfächer trotz katastrophaler Betreuungsverhältnisse und trister Jobaussichten regelrecht überlaufen werden. Diese Schieflage müssen wir korrigieren."