Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Identitäre

Den Identitären könnte ein Prozess wegen Abgabenhinterziehung bevorstehen. Laut "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen vier Verbände und 22 Personen schon weit fortgeschritten. Die StA sehe die Gemeinnützigkeit, auf die sich die Identitären berufen, nicht gegeben - und somit die Umsatzsteuerpflicht verletzt.

Die Anklagebehörde hält laut "Standard" den Grenzwert von 100.000 Euro, ab dem Gerichte zuständig sind, klar überschritten. Im Visier habe sie 22 Personen - darunter die Chefs Martin Sellner und Patrick Lenart - sowie vier Verbände. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.Betroffen seien drei Vereine, die aus Sicht der StA gemeinsam die Identitäre Bewegung, die keine offizielle Organisationsform hat, ergeben sollen: Der Verein für Völkerverständigung und Jugendarbeit in Graz, der Verein zur Erhalt und Förderung der kulturellen Identität und der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege in Oberösterreich.

In ihren Berichten spricht die StA laut "Standard" von "Scheinvereinen", die keine Gemeinnützigkeit aufwiesen - und somit Umsatzsteuer hätten bezahlen müssen. Außerdem seien die Ermittler bei Kontenprüfungen auf "regelmäßige Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre gestoßen, für die nicht Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge entrichtet worden seien. Ermittelt werde auch gegen Sellner - gegen den parallel Ermittlungen wegen der Spende des Christchurch-Attentäters laufen. Das Finanzamt prüfe momentan auch ausländische Konten der Identitären - etwa in Deutschland, Ungarn und Großbritannien.

Sellners und Lenarts Anwalt Bernhard Lehofer ging gegenüber dem "Standard" davon aus, dass sich die Vorwürfe "als unrichtig herausstellen werden". Durch den rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Anfang 2019 - sei die Gemeinnützigkeit der Vereine gegeben.