Parteien beschäftigen sich mit der Situation
Abgeordnete laden LGBTIQ-Community ins Parlament
11.04.2023Vertreter und Vertreterinnen von ÖVP, SPÖ, NEOS, und Grünen haben am Dienstagabend Menschen aus der LGBTIQ-Community zu einem Empfang ins Parlament eingeladen.
Dabei ging es vorrangig darum, einander kennenzulernen und Platz für Diskurs mit der Zivilgesellschaft zu schaffen. Aufmerksam machten Vertreter der Community und der Politik auch auf vergangene und geplante Übergriffe gegen Transpersonen.
Zweck der Veranstaltung: ein "gegenseitiges Beschnuppern"
Der Zweck der Veranstaltung sei ein gegenseitiges "Beschnuppern" von Politikern und Politikerinnen und Vertretern und Vertreterinnen der LGBTIQ-Community, betonte die moderierende Drag-Queen Grazia Patricia in ihren Eröffnungsworten. Daran schloss auch Yannick Shetty (NEOS) an: "Heute ist nicht der Zeitpunkt um über Parteipolitik zu sprechen, aber wenn bei manchen Themen nichts weitergeht, werden wir das auch weiterhin kundtun", sagte Shetty mit Verweis auf das noch ausständige Verbot von "Umpolungstherapien" für queere Menschen.
Anwesend waren aus der vierköpfigen Steuerungsgruppe der parlamentarischen LGBTIQ-Vereinigung neben Shetty auch Mario Lindner (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Krankheitsbedingt entschuldigen ließ sich Nico Marchetti von der ÖVP, ließ aber verlesen, dass er es bedauere nicht dabei sein zu können, da "es ausgesprochen wichtig ist, dass auch die ÖVP dabei ist. Das muss nämlich selbstverständlich werden."
Lindner betont Wichtigkeit
Die überparteiliche Arbeitsgruppe mit Vertretern von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gibt es seit Sommer vergangen Jahres. Lindner betonte heute die Wichtigkeit einer solchen Plattform. "Wir können so Themen die die Community betreffen, fernab jeglicher Ausschusslogik diskutieren. Weil LGBTIQ-Themen sind Querschnittsmaterie und betreffen sowohl die Justiz, das Sozial- als auch das Außenministerium".
Erfreut zeigte sich Ernst-Dziedzic über die rund 140 Personen die die Veranstaltung heute besucht haben. Ein Grund zur Sorge sei hingegen eine Gruppe von Menschen, die vermehrt gegen Transpersonen hetzen würden. Sie machte in ihrer Rede auf eine Mahnwache am kommenden Sonntag vor der "Türkis Rosa Villa" aufmerksam. Rechtsextreme hätten angekündigt, dort gegen eine geplante Kinderbuchlesung einer Drag-Queen aufmarschieren zu wollen. Bereits vor zwei Wochen wurden dort Transparente und Plakate mit rechtsextremen Parolen angebracht. "Wenn ein Teil der Community angegriffen wird, werden alle angegriffen. Nicht umsonst gehört jeder der Buchstaben zur LGBTIQ-Community", betonte Ernst-Dziedzic.
Kritik von VertreterInnen der Community
Von Vertretern und Vertreterinnen der Community gab es aber auch Kritik. Wie auch das Verbot von Konversionstherapien wartet ein Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern - also Kindern die bei der Geburt sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweisen - weiterhin auf ein entsprechendes Gesetz. "Das I wird zwar oft mitgesagt, aber ich habe das Gefühl, in der Realität geht es unter", so Tinou Ponzer vom Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich