Abgeordneter parkt mit Ausweis eines Toten

Einigen Erklärungsbedarf hat im Moment der oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller. Die Linzer Polizei hat im Auto des Abgeordneten einen abgelaufenen Behindertenausweis entdeckt. Besonders pikant: Der Ausweis gehört dem bereits vor zehn Jahren verstorbenen Schwiegervater des Politikers. Die Opposition fordert nun Konsequenzen von Kapeller, der im Zivilberuf übrigens selbst Polizist ist.

Versehen der Ehefrau
Norbert Kapeller rechtfertigt sich, seine Frau habe den Wagen in der Kurzparkzone vor dem Linzer Hauptbahnhof geparkt. Kapellers Frau bestätigt dies und spricht von einem Versehen. Ihr Mann habe zudem nichts von dem Ausweis ihres bereits 2001 verstorbenen Vaters gewusst. Kapeller betont, seine Frau habe für das Vergehen bezahlt und gebüßt, nämlich 220 Euro Geldstrafe.

Opposition fordert Konsequenzen
Der FPÖ-Obmann von Kapellers Heimatbezirk Freistadt, Alois Affenzeller, fordert den Rücktritt des ÖVP-Wehrsprechers. Der Missbrauch von Rechten Schwächerer sei unvereinbar mit einem politischen Mandat. Eine Entschuldigung des ÖVP-Abgeordneten und eine Spende zur Wiedergutmachung  fordern die Behindertensprechen von Grünen, Helene Jarmer, und BZÖ, Sigisbert Dolinschek.

Kritik auch von der SPÖ
Heftige Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPÖ: Bereichssprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig nennt Kapellers Verhalten ein "absolutes No-Go". Sie verlangt eine öffentliche Entschuldigung des Abgeordneten.