Absage von Parlamentstag ärgert BZÖ und Grün

Die Absage des "Tags der offenen Tür" stößt bei den Oppositionsparteien teils auf Kritik. Das BZÖ spricht von einem "schweren Fehler" von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und fordert die Rücknahme dieses "Anti-Bürger-Erlasses". Und die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat zwar Verständnis für die Überlastung der Parlamentsmitarbeiter, hätte aber in "politikverdrossenen Zeiten wie diesen" lieber andere Veranstaltungen als den "Tag der offenen Tür" abgesagt.

"Druck der SPÖ-Gewerkschafter"
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kündigt eine parlamentarische Anfrage an Prammer an. Dadurch soll geklärt werden, "warum die SPÖ-Präsidentin hier bürgerfeindlich dem Druck der SPÖ-Gewerkschafter nachgegeben hat". Denn dieser Punkt ist laut Strutz "besonders kritikwürdig", meint er mit Verweis auf ein internes E-Mail.

"Keine Zeit" für Tag der Offenen Tür
Die Parlamentsdirektion verteidigt die Absage: "Am 12. November wird im Parlament die große Republiksausstellung eröffnet und bis 11. April 2009 zu besichtigen sein". Die Vorbereitungsarbeiten dafür würden auf Hochtouren laufen, "dabei sind auch großräumige Aufbauarbeiten im Gange", die vor allem die für Besucher interessante Räumlichkeiten betreffen, begründete man die Absage. Eine Sprecherin Prammers hatte davor auf die ohnehin große Belastung der Mitarbeiter verwiesen.

Zurückhaltend kommentiert man die Absage bei der FPÖ: "Wir haben da nichts dagegen", die Absage "ist uns weder recht noch unrecht", heißt es aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Keinen Kommentar gibt es bisher aus dem ÖVP-Klub.