Staatssekretär im ORF
Abschaffung der GIS-Gebühren nimmt Fahrt auf
17.03.2019
Finanzstaatssekretär steht für Steuerfinanzierung bereit - "Wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen".
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bestätigt, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen. "Wir wollen den ORF überhaupt nicht an die Kandare nehmen", betonte er aber.
Dass die FPÖ dafür - dem ÖVP-Wunsch nach einer Pflegeversicherung zustimmen könnte oder auch weniger Budget für das Bundesheer in Kauf nehmen würde, wollte er nicht bestätigen. Er sei in die Verhandlungen bzw. in die erst beginnende Diskussion zu diesem Thema gar nicht eingebunden, ebenso wenig wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Fuchs. Auch mit Strache habe noch niemand darüber gesprochen.
"Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen", so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache: "Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben." Auch die Frage, ob die dafür benötigten rund 700 Mio. Euro zulasten der geplanten Steuerreform gehen würden, sei "überhaupt noch nicht Gegenstand der Diskussion".
"Vielleicht gibt es Effizienzsteigerungspotenziale"
Außerdem: "Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss." Für die Bürger gehe es jedenfalls um eine Entlastung, egal ob diese aus reduzierten Steuern, Gebühren oder Sozialversicherungsbeiträgen komme, und die würde ohne GIS-Gebühr 300 bis 320 Euro jährlich betragen. Aus seiner Sicht wäre dies "eine tolle Sache, wo wir uns alle gratulieren können". Er glaube auch daran, dass eine Volksabstimmung in Österreich - anders als in der Schweiz - pro Abschaffung ausgehen würde.
Dass der ORF bei einer Steuerfinanzierung jährlich bei der Regierung um sein Budget betteln müsste, die wirtschaftliche Unabhängigkeit damit in Gefahr und der ORF erpressbar wäre, wies der Staatssekretär zurück. "Also, die Unabhängigkeit ist ganz sicher nicht in Gefahr", meinte er und zog eine Analogie zur Nationalbank oder zum Budget für die Bundespräsidentschaftskanzlei. Außerdem, so meinte er, könnte man dem ORF ja auch einen budgetären Rahmen über mehrere Jahre hinaus zusagen.
Drozda warnt vor Gängelung des Rundfunks
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angesichts der Aussagen von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zur möglichen Abschaffung der GIS-Gebühren für den ORF vor einem "weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" gewarnt. Die NEOS sahen die Regierung bei der Steuerreform säumig.
Fuchs' ausweichende Antworten in der ORF-"Pressestunde" sind für Drozda Anlass zum Aufhorchen, wie er in einer Aussendung erklärte. "Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden", meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen.
"Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss", so Drozda weiter. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public-Value-Inhalten lehne die SPÖ jedenfalls entschieden ab.
Die NEOS stießen sich hingegen an Steuerfragen. "Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sanktnimmerleinstag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt", kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: "Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr."