Abschiebe-Pakt für Marokko-Straftäter

Marokko. „Grüße aus der Steiermark“ rufen drei junge österreichische Touristen Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Mausoleum des einstigen Königs in Rabat zu. „Grüße zurück“, antwortet der VP-Chef sichtlich erfreut.

Ebenso zufrieden merkt er nach seinem Treffen mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch an, dass Österreich das einzige EU-Land neben Spanien sei, das nun ein Abkommen zu Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Politik abgeschlossen habe.

Nehammer, begleitet von Innenminister Gerhard Karner, trommelte auch in Rabat und Marrakesch drei Tage lang sein Leibthema – „Asylbremse“, „Abschiebungen“ – mit Verve.

Ein echtes Rückführungsabkommen hat Marokko den Österreichern freilich nicht mit ins Rückfluggepäck eingepackt. Aber zumindest wurde jetzt besiegelt – was der einstige VP-Justizminister Brandstetter vor rund acht Jahren begonnen hatte: In Österreich verurteilte marokkanische Straftäter sollen mittelfristig von Marokko zurückgenommen werden. Derzeit befinden sich 59 Marokkaner in Österreich in Haft.

In Marokko – Nehammer plant eine neue Afrika-Initiative – will er auch stärker auf Wirtschaftskooperation setzen. Bei Wasserstoffenergie soll Marokko eine Schlüsselrolle spielen. Und: Nehammer will die Rolle als „Brückenbauer“ zwischen EU und afrikanischen Staaten einnehmen. Auch jenseits von Migrationsfragen.

Isabelle Daniel, Marokko