Landeshauptmann wirft Innenministerium Spitzfindigkeiten vor.
Die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Kirgistan, deren Asylansuchen abgelehnt worden ist, sorgt in Kärnten für Diskussionen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Freitagabend betont, jedenfalls alle juristischen Mittel ausschöpfen zu wollen, um der Familie zu helfen. Dem Innenministerium warf er bürokratische Spitzfindigkeiten vor.
Kaiser erklärte, dass es sich bei dem von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg abgelehnten Antrag nicht um einen auf humanitäres Bleiberecht, sondern auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" gehandelt habe. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen seien nachweislich nicht gegeben, was auch einen negativen Bescheid zur Folge gehabt habe.
Innenministerium: Kein Asylgrund
Das Innenministerium hatte sich zuvor verwundert gezeigt. Das Asylverfahren sei sowohl vom Bundesasylamt als auch vom Asylgerichtshof negativ entschieden worden, ein Asylgrund liege daher nicht vor. Daraufhin habe die Familie beim Land Kärnten - konkret bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg - Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt, was ebenfalls abgewiesen worden sei, heißt es.
Bürgermeister will Familie im Rathaus unterbringen
Der Bürgermeister der Bezirksstadt Wolfsberg Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) forderte ein humanitäres Bleiberecht. Laut Medienberichten will er im Notfall die Familie im Rathaus unterbringen, damit die Polizei die Abschiebung nicht durchführen kann.
Die Familie lebt seit 2011 in Wolfsberg. Sie gehört der in Kirgistan verfolgten uigurischen Minderheit an, sagte die Grün-Gemeinderätin Monika Eichkitz aus Wolfsberg. Zwei negative Asylbescheide liegen bereits vor. Auch mit einer Niederlassungsbewilligung ist man gescheitert. Das Paar und seine drei Kinder - drei, sieben und neun Jahre alt - sind inzwischen auch aus der Grundversorgung gefallen. Schlagholz verweist darauf, dass die Familie sehr gut integriert sei.
