Abschiebungen: Haslauer für Ausnahmen bei Lehrlingen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich für eine Möglichkeit aus, die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge zu verhindern. Im ORF-"Report" schlug er vor, das humanitäre Bleiberecht nach dem Abschluss des Asylverfahrens noch einmal zu überprüfen. Bevorzugen würde er aber den Weg über die "Rot-Weiß-Rot-Card".

Haslauer zeigte sich dabei durchaus bewusst, dass sein Vorschlag nicht der Linie der ÖVP-geführten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz entspreche. Aber: "Das werden wir miteinander ausdiskutieren. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist." Als Voraussetzung für etwa ein Bleiberecht nannte Salzburgs Landeshauptmann Deutschkenntnisse sowie die Tätigkeit in einem Mangelberuf.

Auch Mitterlehner für Gesetzesänderung

Auch der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich im "Report" für eine derartige Lösung aus. Dafür brauche es natürlich einen gesetzestechnischen Tatbestand, schloss er sich der Argumentation Haslauers an - "und den muss man eben auch schaffen". Wenn schon jemand da sei, positive Entwicklungschancen habe und in der Wirtschaft benötigt werde, sollte man beides im Sinne einer "Win-win-Situation" verbinden.