Die Asyl-Debatte in der Koalition geht in die nächste Runde. Jetzt wird von den Grünen eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befasst.
Die Stimmung zwischen ÖVP und Grüne ist angespannt. Die jüngsten Abschiebungen von Jugendlichen lösten innerhalb der türkis-grünen Koalition eine wilde Debatte aus. Jetzt greift Vizekanzler und Justizminister in Vertretung Werner Kogler (Grüne) durch. Er setzt eine Kommission im Justizministerium ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befasst.
Griss übernimmt Kommissionsleitung
Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss übernehmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wird sie Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können. Ein erster Bericht soll Mitte des Jahres vorliegen und veröffentlicht werden.
Evaluierung und Europa-Vergleich
Die Kindeswohlkommission wird die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den gesamten Instanzenzug sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen evaluieren und europäisch vergleichen.
