Abschied in die Sommerpause

Mit der Debatte eines Sammelberichts zu Petitionen und Bürgerinitiativen ist Donnerstagabend die letzte reguläre Nationalratssitzung vor der Sommerpause zu Ende gegangen. Ein weiteres außerordentliches Zusammentreten ist allerdings möglich, sollte nach dem Wochenende ein Parlamentsbeschluss für eine weitere Griechenland-Hilfe notwendig werden.

Die Sommerwünsche an die Abgeordneten kamen erstmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die sich bei Mitarbeitern, Parlamentsdirektion und den Abgeordneten für ihre geglückte erste Periode im Amt. Sie wünschte allen einen schönen und erholsamen Urlaub, schloss aber ein baldiges Wiedersehen bei einer Griechenland-Sondersitzung nicht aus.

Möglich ist auch, dass die Hilfen für das Land als "Dringlichkeitsfall" eingestuft werden. Dann würde die Freigabe durch den ständigen ESM-Unterausschuss ausreichen.

Offiziell endet die ordentliche Tagung 2014/15 des Nationalrats am 13. Juli. In den Tagen danach tritt auch noch der Hypo-U-Ausschuss dreimal zusammen, und am 23. Juli gibt der Bundesrat den Gesetzesmaterien der abgelaufenen Plenarwoche seinen Sanktus. Die erste reguläre Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause ist dann für 23. September 2015 angesetzt.