"Abschlachten lassen wir uns nicht!"

Die Ärzte sind mit den Vorschlägen der Sozialpartner zur Sanierung des Gesundheitssystems ganz und gar nicht zufrieden. Im Gegenteil: sie sind sogar sehr sauer und drohen mit ernsten Konsequenzen.

"Abschlachten lassen wir uns nicht!"
Ärztekammerpräsident Walter Dorner donnerte am Montag: "Abschlachten lassen wir uns nicht!" Der Obmann der niedergelassenen Ärzte Günther Wawrowsky sprach von Verhandlungen mit dem "Revolver an der Brust".

Keine Einzelverträge
Hauptaggressionspunkt ist die Möglichkeit, dass Kassen im Fall eines vertragslosen Zustandes Einzelverträge mit den Medizinern abschließen können. Dass die Standesvertretung beim Vertragsabschluss nicht eingebunden sein soll, behagt ihnen aber gar nicht.

Verträge mit Ablaufdatum
Aber auch die Reevaluierung der Kassenveträge stößt auf vehemente Ablehnung. Ärzte würden weniger in Geräte investieren, wenn sie ständig damit rechnen müssten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Die Patienten würden dadurch erst wieder in die Spitäler gehen, von wo man sie im Zug der vorigen Gesundheitsreform weglenken wollte.

Wirkstoffe statt Präparat
Dass sie nur mehr Wirkstoffe verschreiben sollen, statt eines konkreten Medikaments, kommt für die Medizinier ebenfalls nicht in Frage. Zum einen ist der Arzt für Therapie und Kontrolle verantwortlich, zum anderen ist der Apotheker zur Wahl des richtigen Präparats nicht immer imstande, argumentieren sie. Dieser Vorschlag wird als böser Schlag gegen den Patienten betrachtet.

Haften nicht mehr
Und schließlich irritiert die Ärzte die Haftungsfrage. Wenn sie keine Möglichkeiten hätten, wollen sie auch keine Haftung für die Folgen von Fehlern übernehmen. Das sollte dann die Krankenversicherung tun.

An das gigantische Einsparungspotential glauben die Mediziner auch nicht. Sollte es tatsächlich ausgeschöpft werden, rechnen sie mit einer Reduktion der Leistungen.

Koalition reagiert vorsichtig
Aus der Regierung gab es zunächst zurückhaltende Stellungnahmen. Sie bekommt das Konzept erst in den nächsten Tagen. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verteidigte allerdings die Möglichkeit von Einzelverträgen als Möglichkeit, das System am Leben zu erhalten.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wollte zur Überbrückungshilfe des Bundes keine Zusagen abgeben, er plädierte aber für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems.

Opposition sehr enttäuscht
Kritik am Sozialpartner-Konzept kam von der Opposition. Für die Grünen handelt es sich dabei nur um kosmetische Korrekturen, die Vorschläge seien nicht nachhaltig. Die FPÖ sieht "keine wirkliche Bereitschaft, die Millionenlöcher in den Krankenkassen langfristig aus Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung zu stopfen". Ein klares Nein deponierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für das BZÖ. Das Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesspitäler ist für ihn nicht akzeptabel. Auch die Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely verwies auf den Finanzausgleich.