Abwahl von FPÖ-Graf gefordert

Die Grünen drängen aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in einer Privatstiftung erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Ihre Partei werde einen entsprechenden Antrag Mitte Juni im Nationalrat einbringen, sagte Parteichefin Eva Glawischnig am Donnerstag gegenüber der APA. Scharfe Kritik an Graf gab es erneut von SPÖ und BZÖ.

Strache steht hinter Graf
Die FPÖ hält dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auch nach den Vorhaltungen einer 90-Jährigen gegen ihn die Stange. Parteichef Heinz-Christian Strache teilte Donnerstagmittag mit, dass er heute mit Graf zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen sei, bei dem dieser unter Vorlage diverser Unterlagen die Vorwürfe "glaubhaft entkräften" habe können.

Erneuter Abwahlantrag
Die Grünen hatten schon 2009 einen gleichlautenden Antrag eingebracht - Auslöser war ebenfalls eine Äußerung Grafs, der damals den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen (das eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt) gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten.

"Wir werden diesen Antrag neuerlich einbringen", sagte Glawischnig nun. Ihrer Ansicht nach ist Graf damals "ausschließlich von ÖVP-Gnaden" Nationalratspräsident geblieben. Jetzt aber bleibe "kein weiteres Argument, ihn weiter zu schützen", so die Grünen-Chefin, die von einer "verheerenden Optik" sprach. Graf zerstöre mit seinen Aktivitäten die Reputation eines der höchsten Ämter im Staate.

Strache schweigt
Die FPÖ-Spitze schweigt indes weiter zu den Vorwürfen gegen Graf. Weder Parteichef Heinz-Christian Strache noch einer der Generalsekretäre war am Donnerstag zu einer Stellungnahme bereit. Scharfe Kritik daran übten SPÖ und BZÖ: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte Strache dazu auf, Graf über Pfingsten zum Rücktritt aus seinen öffentlichen Ämtern zu bewegen. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz verlangte erneut eine öffentlich Stellungnahme Straches.

Für Kräuter sind die "Ausflüchte Grafs" und "die beabsichtigte Fortsetzung der widerlichen Stiftungskonstruktion" keinesfalls akzeptabel. "Falls die FPÖ als Gesamtpartei auch nur einen Funken Charakter und Anstand besitzen sollte, hat der höchste Funktionsträger der Freiheitlichen zurückzutreten."

Für Grosz hat Graf "menschlich und moralisch abgedankt". Man habe hier die betroffene Frau um ihr Vermögen bringen wollen, "darüber kann auch Graf nicht hinwegtäuschen". Es könne nicht zum guten Ton von oppositionellen Volksvertretern gehören, "kleine Leute auszurauben bzw. sie um ihr Erspartes zu bringen", so der orange Abgeordnete.