Abwehramt beobachtet "sehr genau"

Das Verteidigungsministerium will nicht kommentieren, inwieweit das Heeres-Abwehramt Erhebungen im Umkreis der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" durchführt. Aus dem Büro von Minister Norbert Darabos (SPÖ) hieß es am Mittwoch lediglich, das Abwehramt "beobachtet" mögliche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund im Bundesheer "sehr genau und schreitet bei konkreten Hinweisen sofort ein". Ein "News"-Vorab-Bericht, wonach die Heeres-Ermittler den Administrator der Website festgestellt haben sollen, wurde weder bestätigt noch dementiert.

Querverbindungen zum Bundesheer
Schon länger wird darüber spekuliert, dass die Heeres-Aufklärer ein großes Interesse daran haben, die Aktivisten auffliegen zu lassen, da es immer wieder Hinweise auf Querverbindungen zum Bundesheer gibt. Szenekenner wollen auch zu erkennen glauben, dass das Abwehramt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in dieser Sache nicht restlos traut und deshalb selbst aktiv wurde.

Verdächtiger vom Bundesheer angezeigt
Das wird von Seiten Darabos' nicht kommentiert. Bestätigt wird aber, dass jener junge Mann mit Nähe zur rechtsextremen Szene, dessen Vater früher BVT-Beamter war, "vom Bundesheer" angezeigt wurde. Er hatte in Ausgeh-Uniform am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilgenommen, obwohl Darabos Bundesheerangehörigen ein Mitwirken an diesem Treffen verboten hatte. Laut Ministerium wurde er in der Folge rechtskräftig verurteilt "und daraufhin als Milizsoldat entlassen".

Grundwehrdiener: "Niemals" von rechter Gesinnung abrücken
Der angebliche Systemadministrator der Homepage war laut "News" im Jahr 2008 Grundwehrdiener an der Theresianischen Militärakademie. Während dieser Zeit wurde er offenbar auch befragt, denn das Magazin zitiert aus einem Vernehmungsprotokoll, in dem er angab, sich künftig nicht mehr "aktionistisch" zu betätigen, aber von seiner politischen Einstellung "niemals" abrücken zu wollen. Seitens des Ministerium hieß es dazu, man habe  "als präventive Maßnahme veranlasst, dass er nicht in die Miliz beordert wird".

Verteidigungsminister: "Null-Toleranz-Politik" gegen Rechtsextreme
Weitere Details gibt das Verteidigungsministerium nicht preis, vielmehr wird festgehalten, dass "Erhebungen des Abwehramtes nicht dafür geeignet sind, von Seiten des Ministeriums in der Öffentlichkeit erörtert zu werden". Der Minister verfolge aber jedenfalls eine "Null-Toleranz-Politik" beim Umgang mit Vorfällen mit rechtsextremen Grund im Bundesheer. "Heeresangehörige, die am Verbotsgesetz auch nur anstreifen, werden entlassen."