Für den FP-Landesrat ist diese Aussage "nicht nachvollziehbar".
In der durch den Fall Zogaj erneut entbrannten Asyldiskussion hat Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl am Dienstag FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner heftig attackiert: Dieser sei ein "planmäßiger Rechtsextremist", sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Haimbuchner wies die Anschuldigungen "aufs Schärfste" zurück.
"Was man Menschen hier antut, ist derartig übel", so Ackerl, der zuständiger Referent in der Landesregierung ist, zur Asyldebatte. Er wisse nicht, "in welcher geistigen Verfassung" manche Politiker leben würden. Die Zuwanderung gehöre freilich geregelt, betonte Ackerl. Er forderte aber erneut eine Stichtagsregelung: Familien, die vor einem bestimmten Datum nach Österreich gekommen sind, müsse ein unbefristetes Bleiberecht gewährt werden.
"Überhaupt nicht nachvollziehbar"
Für Haimbuchner ist die Aussage des SPÖ-Chefs "überhaupt nicht nachvollziehbar". Bei Ackerl würden die Nerven blank liegen, weil die SPÖ scharenweise die Arbeitnehmer verliere. "Er ist völlig damit überfordert, die eigene Partei zu führen, und hat das Sozialressort nicht unter Kontrolle", sagte der FPÖ-Obmann. Einer Stichtagsregelung kann er nichts abgewinnen: Damit belohne man jene Menschen, denen kein Asyl zustehe und die den Rechtsstaat an der Nase herumführen würden, so Haimbuchner.
