Ärger über "Ministerrat Neu"

Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat sorgt bei den Medienvertretern weiter für Irritationen, zumal sie am Tag nach einer Losentscheidung für die marode Hypo gern Statements der Regierungsspitze eingeholt hätten. So wurden Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit kritischen Fragen zum neuen Setting konfrontiert.

Vertretung
Dass die beiden anstatt Kanzler und Vizekanzler am Dienstag das Foyer bestreiten würden, war diesmal immerhin schon im Vorfeld bekannt geworden. Sie mussten sich aber dennoch fragen lassen, warum eigentlich ausgerechnet sie für die Regierung das Wort ergriffen: Denn aktuelle Beschlüsse aus ihren Ressorts waren am Dienstag nicht gefallen. Beide versicherten, es gehe darum, über die wichtigen Themen Familienförderung, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu informieren.

Das beruhigte die anwesenden Journalisten indes nicht. Sie vermissten die Möglichkeit, aktuelle Fragen an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zu stellen. Letzterer hatte zwar im Vorfeld der Regierungssitzung kurz Auskunft zur Hypo Alpe Adria gegeben; einer ausführlichen Fragerunde danach stellte er sich aber ebenso wenig wie Faymann, von dem es noch gar keine öffentliche Stellungnahme zur angepeilten Bad Bank gibt. Informationen über Inhalte und Beschlüsse der Regierungssitzung gibt es gar keine mehr, zumal es schon seit bald vier Jahren kein Ministerrats-Kommunique mehr gibt. Heinisch-Hosek erwähnte lediglich "Routinebeschlüsse".

Ein Vorschlag eines Journalisten: Die Fachminister könnten doch gerne auch in Zukunft über Aktuelles aus ihren Ressorts berichten - aber dann bitte zu viert, inklusive Kanzler und Vize. Dafür gab's sogar demonstrativen Applaus einiger Kollegen. Heinisch-Hosek versprach, sie werde dieses "Begehr" weiterleiten, meinte aber zugleich: Das Foyer werde auch künftig "in guter Abwechslung mit anderen Duos bestückt sein". Ebenfalls ausrichten will sie Faymann und Spindelegger, dass eventuell die Ministerrats-Tagesordnung veröffentlicht werden sollte.