Ärger über Partei-Millionen

Noch sind die Parteikassen leer. Mit dem neuen Gesetz zu den Parteiförderungen, das die Regierungsparteien heute in einer Sondersitzung des Parlaments beschließen, kommen aber frische Millionen herein.

Die Opposition kritisiert diese Erhöhung der Bundespartei-Förderungen von 2,41 auf 4,6 Euro. Statt 15 Millionen im Jahr fließen künftig 29 Millionen in die Parteikassen (siehe rechts). Einen „Affront gegenüber den Bürgern“ ortet der BZÖ-Obmann Josef Bucher. „Man kann auch mit weniger Geld Politik machen“, sagt er. „Unanständig“ und „nicht akzeptabel“ findet auch die Chefin der Grünen die selbst verordnete Finanzspritze. Sie sei nur „auf Zuruf“ des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) beschlossen worden.

Länder
Pröll hatte sich für eine Streichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung ausgesprochen. Diese spüren die Parteien aber nur in Wahljahren. Wie hoch die Förderung der Landesparteien ist, wird noch verhandelt.

Die Regierung verteidigt das neue Gesetz: „Eine Partei muss auch Mittel zur Verfügung haben“, sagt Kanzler Werner Faymann. Er rechnet damit, dass durch das Transparenz-Gesetz mit der Spenden-Offenlegung, das in der heutigen Sondersitzung von SPÖ, ÖVP und Grünen ebenfalls beschlossen wird, nun weniger Spenden an die Parteien fließen.