Den Medizinern zufolge ist der Staat durch gesetzliche Regelungen am Minus der Kassen mitschuld und soll daher einen Ausgleich schaffen.
Nach den Sozialpartnern arbeitet nun auch die Ärztekammer an einem Papier zur Gesundheitsreform. Gesundheitsökonom Leo Chini wird für die Kammer eine Arbeitsgruppe einberufen. Im Juni sollen Ergebnisse vorliegen. Chini findet, dass der Staat durch verschiedene gesetzliche Regelungen am Minus der Krankenkassen mitschuld ist und daher für einen Ausgleich zu sorgen hat.
Staat soll Kassen auffüllen
Als Beispiel nennt der Experte
etwa die Bestimmung, wonach die Vorsteuer nur mehr teilweise geltend gemacht
werden dürfe, und Änderungen bei den Arbeitslosenbeiträgen. Die Mittel, die
der Staat den Kassen dadurch entzogen hat, müssten zurückerstattet werden,
meint Chini.
Auch für Außenstände (Leistungen für Beiträge, die aus verschiedenen Gründen nicht eingehoben werden können) soll die Republik aufkommen. Von der Politik fordert Chini, auch angesichts der demografischen Entwicklung, "sich dazu zu bekennen, dass sie mehr Geld in das System investieren muss".
Die Mitglieder der Gruppe stehen noch nicht fest. Das Team soll aber ausschließlich aus Wissenschaftern bestehen.
